Politik

Berlin (ots) - Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, hält zum Schutz der Demokratie ein entschiedeneres Engagement für die Pressefreiheit in Europa für nötig. "Offene Angriffe auf die Pressefreiheit sind deutliche Anzeichen, dass wir zum Schutz der Demokratie für Europa kämpfen müssen", sagte Schlesinger am Mittwoch bei den "DomGedanken" im St.-Paulus-Dom in Münster. Sie warb für Solidarität mit Journalisten etwa in Polen oder Ungarn: "Kritische journalistische Arbeit hat diese…

Halle (ots) - Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünden und einen Neustart organisieren, mit neuen Leuten an der Spitze. Labour-Chef Jeremy Corbyn muss aufhören, jeden seiner Schritte mit dem Plan zu verbinden, sich am Ende selbst zum Premier wählen zu lassen.Es geht…

Halle (ots) - Aber es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass die Bekämpfung der Düngemittel-Rückstände über millionenschwere Aufwendungen bei der späteren Aufbereitung am Ende von den Bürgern bezahlt wird. Es bleibt politischer Unsinn, das Nitrat zuerst über die Gülle in die Erde zu bringen, um es anschließend mit hohem Aufwand wieder auszufiltern. Zwar hieß es am Mittwoch, das Gespräch der beiden Ministerinnen mit dem Umweltkommissar sei "konstruktiv" gewesen. Aber das ist nur eine Floskel, die nicht überdecken…

Halle (ots) - Durch Aussichtsplattformen, Radwege und Parkanlagen werden keine neuen Jobs entstehen, zumindest nicht solche, die mit Wertschöpfung einhergehen. Das ist das Grundproblem des nun anstehenden Strukturwandels. Der Staat kann gute Rahmenbedingungen schaffen, kluge Wirtschaftsförderung betreiben und Firmen unbürokratische Hilfestellung anbieten. Arbeitsplätze kaufen jedoch kann er nicht. Die müssen am Ende in den Unternehmen entstehen. Die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und…

Mainz (ots) - Vielleicht ist es am Ende gut, dass Boris Johnson jetzt tut, was er tut. Denn damit sieht die ganze Welt, wes Geistes Kind er ist: mental noch immer der schnöselige arrogante Rotzbengel aus den Eliteschulen, machtgeil, selbstverliebt, ein Hasardeur, fast schon ein Hooligan. Intelligent und bauernschlau. Wenn er etwas erreichen will, abgefeimt und skrupellos - oder charmant, je nach Bedarf. Solche Leute regieren heutzutage Großmächte. Gott schütze nicht nur Großbritannien, sondern uns alle. Man darf…

Berlin (ots) - Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen. Womöglich will Johnson mit dieser Maßnahme, die noch britische Gerichte beschäftigen dürfte, auch die EU unter Druck setzen. Von dieser verlangt er Änderungen im verhandelten Austrittsabkommen. Dazu zählt die…

Frankfurt (ots) - Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine üble Unverschämtheit. Und: Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den britischen Premier eh nie groß gekümmert; er wollte immer nur "König der Welt" werden (sein Berufswunsch im Kindesalter), egal…

Köln (ots) - Zu allem entschlossen Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit durchziehen zu können, will der britische Premier den Souverän in der entscheidenden Phase ausschalten. Denn der Souverän, das ist nach britischem Recht das im Einvernehmen mit der Krone handelnde Parlament. Johnson bricht eine Verfassungskrise vom Zaun und bringt Königin Elizabeth II. in…

Straubing (ots) - Zentral wird sein, dafür zu sorgen, dass es in den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Dazu können auch steuerlich besonders geförderte Regionen gehören. Mit Erlebnisbädern und damit, ganze Landstriche zu fluten und sie zu einem Natur-und Freizeitparadies zu erklären, wird es jedenfalls nicht getan sein. Beim Strukturwandel in der DDR und in den Revieren an Rhein und Ruhr ist viel Geld verschwendet worden. Die alten Fehler sollten nicht wiederholt werden. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte die Juso-Chefin in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Der Mietendeckel sei grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. »Klar ist, dass wir einen Mietendeckel…