Politik

Berlin (ots) - Ausstellung: Erinnerungen an Budapest 1989 - Zeitzeugen berichten "Das Tor steht offen, mehr noch das Herz" Dorothea-Schlegel-Platz in Berlin (neben Tränenpalast/ Bahnhof Friedrichstraße) Geöffnet am 10. und 11. September, jeweils von 10 bis 18 Uhr Die Ausstellung erzählt zum 30. Jahrestag komprimiert und mit Zeitzeugen die Geschichte der Hilfsaktion der Malteser und ordnet das Ereignis ein in den großen Umbruch von 1989. Eintritt frei. Im Sommer 1989 strömten immer mehr Geflüchtete aus der DDR…

Berlin (ots) - Auftragnehmer kalkulierten bis 2032 mit Nettogewinnen von 257,4 Mio. Euro / Eigenkapitalrendite vor Steuern von mehr als 25 Prozent geplant / Basis für Schadensersatzforderungen gegen den Bund Berlin, 21. August 2019 - Den vorgsehenen Betreibern der gescheiterten Pkw-Maut entgehen durch die Vertragskündigung Nettogewinne in Gesamthöhe von einer Viertelmilliarde Euro. Das geht aus internen Dokumenten der Auftragnehmer CTS Eventim und Kapsch TrafficCom hervor, die das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe…

Berlin (ots) - 21. August 2019 - Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. "Der Euro ist die falsche Währung für Italien", sagte der Lega-Politiker Claudio Borghi im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2019, EVT 22. August). "Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte." Die Einheitswährung habe Italiens Wachstum behindert, stelle bis heute einen Wettbewerbsnachteil dar und nehme seinem Land "die Freiheit, über unsere Finanzpolitik zu…

Holzminden (ots) - 82 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, je mehr klimaschädliches CO2 eine Energie freisetzt, desto teurer sollte sie sein - so ein Umfrage-Ergebnis des jüngsten Energie-Trendmonitors. "Wir teilen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung", sagt Dr. Nicholas Matten, Geschäftsführer des mittelständischen Heiztechnikunternehmens Stiebel Eltron. "Ob es nun Steuer, Klimaabgabe oder wie auch immer heißt - CO2 muss über alle Energiearten hinweg einen Preis bekommen. Das ist fair und sozial." Während beim…

Halle (ots) - Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte unter Druck. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Seit Monatsbeginn haben Familien in Sachsen-Anhalt das Recht, nur noch so viele Betreuungsstunden zu buchen, wie sie wirklich brauchen. Nicht mehr zulässig ist die Vorgabe bestimmter Stundenblöcke. Dadurch reduziert sich allerdings auch das finanzierte Betreuungspersonal. Experten warnen vor…

Osnabrück (ots) - Mehr Geld für Tiere und Umwelt: SPD will EU-Agrarsubventionen massiv umschichten Bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 - Weniger Direktzahlungen für Bauern Osnabrück. Die SPD im Bundestag will im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen zusätzlich in Umweltmaßnahmen und bessere Tierhaltung fließen lassen. Das betonte Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Spiering schlug vor, die flächenbezogenen…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Lage in Erbil 7.30 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Vizekanzler und Finanzminister, Themen: SPD-Kandidatenkarussell und Soli Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell …

Mainz (ots) - So lange ist es noch nicht her, dass Staatsbedienstete darauf vertrauen konnten, dass ihnen von Amts wegen der Rest der Menschheit eine Mischung aus Ehrfurcht und auch ein bisschen Furcht entgegenbringt. Inzwischen tritt der öffentliche Dienst, zumindest im Prinzip, nicht mehr als Obrigkeit dem Untertan gegenüber, sondern als Dienstleister dem Kunden. Sein Dienst aber wird ihm schlecht gedankt, wie die Ergebnisse der Forsa-Erhebung zeigen. Ausgerechnet diejenigen, die von Berufs wegen dem Gemeinwohl…

Berlin (ots) - Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch noch den sogenannten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und Bezirksverwaltungen, privaten und öffentlichen Bauherren und nicht zuletzt allen Bürgern Auskunft darüber geben, wo und in welchem Zeitrahmen größere Wohnungsbauvorhaben in der Stadt vorgesehen sind. Doch nicht einmal die Senatsriege selbst scheint davon überzeugt zu sein, dass in puncto Wohnungsbau damit ein Durchbruch in den verhärteten…

Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Das ist erstaunlich, denn dieser Begründung hätte es gar nicht…