Politik

Halle (ots) - In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert nun dafür, das Mandat erneut zu verlängern. Der Widerstand dagegen ist beträchtlich - vor allem der Koalitionspartner SPD blockiert. Ein Kompromiss mit der SPD ist nötig: Gut möglich, dass der am Ende darin…

Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matteo Salvini zu spät. Nach der Abrechnung mit Salvini steht fest, dass es keine Neuauflage der alten Regierung mit Conte als Ministerpräsident geben wird. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Conte als Regierungschef zurückkehrt und eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem sozialdemokratischen PD anführt. Die…

Berlin (ots) - Carrie Lams Gesprächsangebot an die Demonstranten in Hongkong ist trügerisch. Die Regierungschefin hatte erklärt, sie wolle nach den gewaltfreien Protesten vom Wochenende auf den friedlichen Teil der Demonstranten zugehen und einen Dialog starten, bei dem sie Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zuhören wolle. Doch wen Lam mit »friedlichen Demonstranten« meint, bleibt vage. Bisher gehen die Behörden vehement gegen alle vor, die die enggesteckten Regeln ebendieser Behörden überschreiten. Eine…

Mainz (ots) - Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zeigen, dass das System mit den so genannten Ökopunkten oft nicht funktioniert. Umweltschützer sprechen von "modernem Ablasshandel". Nach einer Umfrage von "Report Mainz" werden Ökopunkte in den meisten Bundesländern mittlerweile anerkannt, um Bauvorhaben, wie zum Beispiel neue Gewerbegebiete oder Bauflächen für Logistikzentren, auszugleichen. Kritiker, unter anderem der "Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V." (BUND) kritisieren jedoch, dass durch den…

Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Europa-Staatsminister Michael Roth darauf gepocht, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann. Der so genannte Backstop sei dabei "unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und den Binnenmarkt zu schützen", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Der Scheidungsvertrag kann daher nicht wieder aufgeschnürt werden", fügte der SPD-Politiker hinzu. Zuvor hatte Johnson, der an diesem Mittwoch…

Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion mit. Die "kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung" dauere noch an. Das gelte auch für weitere Gegenstände wie China-Böller, Messer und Sportbögen. Zu…

Straubing (ots) - Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am Beispiel Bayerns, dass die Stärkung in der Opposition eine Mär sei. Die (fast nur) in der SPD umstrittene Agenda 2010 will er nicht rückabwickeln, sondern die Partei von deren Notwendigkeit überzeugen. Das ist tapfer, aber mehrheitsfähig ist der bayerische Sozialdemokrat mit diesen Ansichten in der heutigen SPD wohl nicht mehr.…

Straubing (ots) - Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der Klägerin und des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse greife über Gebühr in das Eigentumsrecht von Immobilieneigentümern ein, teilen die Karlsruher Richter nicht. Im Gegenteil: Sie haben in ihrem Urteil klargestellt, dass die Bremse sogar "im öffentlichen Interesse" sei: Es gehe darum, der "Verdrängung weniger…

Straubing (ots) - Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch ohne Abkommen in die Schuhe zu schieben. Denn dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, das eigene Scheitern verkleistern zu können. Oder anders gesagt: Auch Johnson hat keinen Plan, wie er die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland so lösen soll, dass der brüchige Frieden zwischen den beiden Landesteilen gewahrt…

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) - und schloss zugleich erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt.…