Politik

Frankfurt (ots) - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter Thomas Haldenwang die Gefahr des Rechtsextremismus. Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem Konzept gegen digitale…

Berlin (ots) - Die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der Einschulung hat das Land Brandenburg bereits 2018 abgeschafft. Nun plädiert Finanzminister Christian Görke (LINKE) dafür, "als eine der ersten Maßnahmen nach der Landtagswahl" am 1. September 2019 die Kitagebühren im Bundesland komplett abzuschaffen. "Das wird das Land Brandenburg inklusive eines besseren Personalschlüssels und der gleichzeitig wegfallenden Elternbeiträge für den Schulhort noch einmal 500 Millionen Euro nur für die kommenden fünf Jahre…

Mainz (ots) - Samstag, 24. August 2019, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Am 29. September wird in Österreich gewählt. Nachdem das "Ibiza-Video" öffentlich und dem ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Verhängnis wurde, ist die rechtskonservative Koalition zerbrochen. Nach diesem politischen Erdbeben reist Nina Sonnenberg - auch bekannt als Rapperin FIVA - durch Österreich und fragt: "Gibt es einen Stimmungswechsel? Was treibt die Wähler um? Und wieso hört man so wenig von den…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelt die Wirksamkeit der Beschlüsse der großen Koalition zur Wohnpolitik. "Der Beschluss zu Mieten und Wohnen ist allenfalls halbgar", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verstehe nicht, warum die Koalition die Teilung der Maklerkosten als einen großen Wurf verkaufe. "Richtig wäre es, das Bestellerprinzip einzuführen - wer den Makler bestellt, der zahlt komplett." Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei zwar überfällig, werde…

Berlin (ots) - Angesichts des Mangels an Tausenden von Schulplätzen in Berlin in den kommenden Jahren schlägt der Landeselternausschuss (LEA) vor, neue Schulgebäude auch auf Baugrundstücken des Bundes zu errichten. »Wir müssen alle Kapazitäten ausschöpfen, die wir in Berlin zur Verfügung haben, um den Neubau von Schulen voranzubringen«, sagte der LEA-Vorsitzende Norman Heise der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Es müsse geprüft werden, ob Flächen, die derzeit der staatlichen…

Mainz (ots) - Freitag, 23. August 2019, 21.00 Uhr Erstausstrahlung Der Wald ist Klimaschützer, Holzlieferant, Ort der Erholung und Beschützer von Pflanzen- und Tierarten. Hitzewellen und fehlender Regen bedrohen den Wald akut. Das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro: Patient Wald" sucht am Freitag, 23. August, um 21.00 Uhr nach Möglichkeiten, diesen Zustand zu verbessern. Etwa 110.000 Hektar, ein Prozent der Waldfläche in Deutschland, sollen laut Bundeslandwirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren verloren…

Alpbach (ots) - Eröffnung des Europäischen Forums Alpbach 2019 - Hommagen an Karl Popper und Agnes Heller: "Politische Freiheit ist eine Bedingung für die Sicherheit" "Wir wollen das Europäische Forum Alpbach von einer Diskussionsplattform zu einem Inkubator weiterentwickeln, zu einem Brutkasten, wo konkrete Vorschläge entstehen, um die Probleme unserer Zeit erfolgreich anzupacken." Diese Ankündigung machte Präsident Franz Fischler heute, Sonntag, am späten Vormittag bei der Eröffnung des 74. Europäischen Forums…

Bielefeld (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die aktuelle deutsche Klimadebatte als "viel zu einseitig, national". Entscheiden für das Weltklima sei, "was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert. Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die Welt nicht verstanden", sagte Müller der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Von der designierten EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen forderte der Minister deshalb die Berufung…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie. "Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden Euro", teilte das NRW-Finanzministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit. Das ist ein erneutes Plus von mehr als elf Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018, als das Land gut 1,6 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer einnahm. Im Gesamtjahr 2018 hatte das Plus bei mehr als fünf Prozent gelegen. Im…

Halle (ots) - Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. "700 Millionen Euro würde ich den Kirchen sofort geben", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das wäre das Zwanzigfache dessen, was derzeit pro Jahr an die Kirchen…