Politik

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Joachim Stamp, FDP, stellv. Ministerpräsident NRW, Thema: Gamescom Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden wie "Gotteskrieger". Ob die Gefahr von rechtsaußen damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten Personen konstant ist, befinden sich in der Provinz offenbar Hunderte auf Feindeslisten. Mindestens ebenso wichtig wie das Agieren der Sicherheitsbehörden des…

Halle (ots) - Der Druck droht so stark zu werden, dass Mieter freiwillig auf ihre Mietpreisbremsen-Rechte verzichten. Für Neubauten gelten die Bestimmungen sowieso nicht. Wer Reichen-Ghettos also verhindern und lebenswerte Städte mit bezahlbaren Mieten für alle haben will, muss mehr tun: Neu bauen, das Angebot an Wohnraum massiv vergrößern, und zwar auf intelligente Art und Weise. Neue Wohngebiete müssen mit viel Sorgfalt entwickelt werden, um Banlieues nach französischem Muster zu verhindern. Das bedeutet vor allem,…

Berlin (ots) - Die neue Imagekampagne der Berliner Polizei trifft genau den richtigen Ton. Damit korrigiert die Behörde ihren Kurs, der in der letzten Zeit häufiger mal flapsig, aber seltener ernsthaft war. Dass die Behörde bei ihrer Kampagne auf echte Polizistinnen und Polizisten zurückgreift, ist richtig und eine echte Wertschätzung für die Kollegen. Zum einen steigert das die Akzeptanz nach innen und zum anderen die Glaubwürdigkeit nach außen. Denn eine Behörde ist nur so gut, wie seine Mitarbeiter. Fühlen die…

Köln (ots) - Begrenzter Nutzen Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: Auch eine noch so sehr verschärfte Mietpreisbremse den Mangel an Wohnraum in den städtischen Zentren, nicht beheben. Anhänger der reinen marktwirtschaftlichen…

Berlin (ots) - Erneut haben die Spitzen der GroKo lange getagt und am Ende wenig beschlossen. Immerhin: Es gibt ein Päckchen zum Thema Wohnen. Die Mietpreisbremse, mit der man vorgibt, das Dach über dem Kopf für mehr Menschen im Land bezahlbar machen zu wollen, bleibt aber so untauglich wie eh und je. Zuschläge von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sind bei Neuvermietungen weiter zulässig, und das ist immer noch zu viel. Dazu kommt: Die Lage am Wohnungsmarkt ist so angespannt, dass viele Mieter nicht…

Düsseldorf (ots) - Grüne, Diakonie und der NRW-Flüchtlingsrat kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zu "syrischen Urlaubern". In der "Bild am Sonntag" hatte Seehofer gesagt: "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden." Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Bundesinnenminister muss endlich einmal…

Straubing (ots) - Orbán sieht seine Zukunft nicht an der Seite der Salvinis und Le Pens. Daraus ergibt sich eine Chance für Europa. Orbán wird ein unbequemer Partner bleiben und sich beispielsweise der Verteilung von Flüchtlingen verweigern. Wer ihn jedoch ausgrenzt und nicht mit ihm redet, hat gar keine Chance, noch Einfluss zu nehmen. Das hat Merkel erkannt und Orbán die Hand gereicht, ohne die Konflikte zu übertünchen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider…

New York (ots) - Einen starken UN-Vertrag für den Schutz der Ozeane hat Oscar-Preisträger Javier Bardem heute gemeinsam mit Greenpeace am New Yorker Times Square gefordert. Der Hollywoodschauspieler appellierte dort an die Vereinten Nationen während im Hintergrund auf gigantisch-großen LED-Plakatwänden Bilder bedrohter Meereslebewesen gezeigt wurden. In wenigen Stunden wird Bardem seine Botschaft direkt an alle UN-Delegierten richten, die an der heute beginnenden Konferenz für ein globales Hochseeschutzabkommen…

Straubing (ots) - Die Mär von der Regierungsbeteiligung als alleinigem Grund der tiefen Krise der Sozialdemokratie wird Woche für Woche wirkmächtiger. Dagegen spricht kaum einer in dieser verkehrten, verrückten SPD-Welt darüber, welchen Anteil die ständige Schwarzmalerei und Selbstzerfleischung an den unterirdischen Umfragewerten hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content…