Politik

Saarbrücken (ots) - Die Interims-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, will keine Empfehlung für die Wahl von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum neuen SPD-Parteichef abgeben. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir geben keine Wahlempfehlung ab und werden auch keine Noten für Kandidatinnen und Kandidaten vergeben." Sie habe immer gesagt, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, "wir werden viele gute Kandidatinnen und Kandidaten für diese große und auch wunderbare Aufgabe bekommen". Die…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. August 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Krank durch Arbeit - Warum bekommen viele Betroffene keine Unterstützung durch die gesetzliche Unfallversicherung? - Die Ökopunkte-Lüge - Wie mit der Natur Kasse gemacht wird - Bürokratie-Posse - Warum das Mieterstromgesetz nicht funktioniert Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. …

Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet multimedial und umfassend zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019. Die "Wahlarena" im rbb Fernsehen am Dienstag, 20. August, mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten wird auch auf Inforadio, rbb|24 sowie den sozialen Kanälen des rbb begleitet. Die Kriterien für die Einladung zur "Wahlarena" hat der rbb auf der Grundlage einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts präzisiert. So lädt der rbb die Spitzenkandidaten der Parteien ein, die die…

Osnabrück (ots) - SPD-Kandidatur: Niedersachsens Umweltminister unterstützt Pistorius Lies lobt Kabinettskollegen: Ein Politiker, der Kante zeigt und ein klares Profil hat Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) begrüßt die Kandidatur von Landes-Innenminister Boris Pistorius als SPD-Bundesvorsitzender. "Für mich ist Boris der richtige Kandidat", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich kenne ihn als Menschen und schätze ihn sehr", ergänzte Lies. Pistorius sei ein Politiker, der "Kante zeigt…

Halle (ots) - Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Datenschutz-Verstöße beim Fotografieren von Schulkindern. Bei den Einschulungsfeiern an diesem Sonnabend wollen daher etliche ein vollständiges Fotoverbot erlassen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Auch für das private Album dürfen Eltern dort keine Bilder anfertigen. In der halleschen Grundschule Frohe Zukunft etwa wird ein Aushang die Familien der Erstklässler informieren, dass während der gesamten Feier…

Mainz (ots) - Es muss wehtun, richtig wehtun. Nur dann werden sich diejenigen Autofahrer, die auf Regeln pfeifen, besinnen. Derzeit wird auf Deutschlands Straßen übler gefahren denn je. Das Rowdytum nimmt zu; das sieht jeder, der einige zehntausend Kilometer pro Jahr auf Achse ist. Dass es weniger Tote gibt, ist nur der verbesserten Sicherheitstechnologie der Fahrzeuge zu verdanken. Und auch, wenn manche das partout nicht hören wollen: So richtig weh tut es dem deutschen Autofahrer nur, wenn "der Lappen weg" ist. Regeln…

Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall von Neuwahlen in Großbritannien "unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die erforderliche Einstimmigkeit geben dürfte, die Frist zu verlängern", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Brexit-Frist ist bereits zweimal verlängert worden. Inzwischen gilt der 31.…

Halle (ots) - Ein wirklicher Neuanfang an der Spitze war notwendig. Keller ist der zuzutrauen. Weil er nicht mit Schlagzeilen aufgefallen ist, nicht aus dem skandalumwitterten DFB-Umfeld kommt. Sondern als Person das verkörpert, was Freiburg bundesweit Sympathien eingebracht hat. Glaubwürdiges, bodenständige Arbeiten. Ohne Skandale. Das ist mehr wert, als ein großer Name. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von:…

Halle (ots) - Für Autofahrer brechen also eher ungemütliche Zeiten an. Wohl jede sinnvolle Neujustierung der Straßenverkehrsordnung wäre auf Kosten der Autofahrer gegangen, weil sie bisher die bevorzugten Verkehrsteilnehmer sind. Das ist im 21. Jahrhundert aber nicht mehr zeitgemäß, wo die Menschen einen Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln nutzen. Das Kabinett und der Bundesrat sollten Scheuers Entwurf nun schnell durchwinken. Sollten sich einzelne Maßnahmen als nicht praktikabel erweisen, kann man sie immer noch…

Stuttgart (ots) - Auch im Westen ist es nun kein Tabu mehr, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren. Seit diesem Donnerstag sind die Linken gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten in Bremen an der Macht beteiligt. Ein Zukunftsmodell für den Rest der Republik wird diese Koalition nach der Formel R2G deshalb noch lange nicht, auch wenn in der SPD manche davon träumen. R2G im Bund wäre für die Sozialdemokratie allenfalls ein notdürftiges Vehikel, um an der Macht zu bleiben Auch für die Grünen taugt Bremen nicht zum…