Politik

Berlin (ots) - Alles, was Jeremy Corbyn in seinem Brief an Abgeordnete des britischen Unterhauses schreibt, klingt vernünftig. Der Labour-Chef will den rechtskonservativen Premierminister Boris Johnson per Misstrauensvotum stürzen, vorübergehend dessen Amt übernehmen und die Briten erneut über ein neues Parlament sowie den Austritt aus der EU beziehungsweise über die Modalitäten eines solchen Schritts abstimmen lassen. Für das Vereinigte Königreich wäre das der beste Weg. Denn Johnson droht bis heute mit einem…

Frankfurt (ots) - Ökologisch setzt die neue StVO sinnvolle Anreize, wie die Idee, Fahrgemeinschaften zu privilegieren. Wer zu dritt im Auto sitzt und über eine entsprechende Plakette verfügt, darf in Zukunft die Busspur benutzen. Für Kollegen mit einem ähnlichen Weg zur Arbeit kann das ein starker Anreiz sein, sich zusammenzutun. Dramatisch könnte sich die neue StVO auf die Parkplatzsituation auswirken. Vor allem die neuen Regeln für das Parken in der Nähe von Straßenkreuzungen könnten für Zündstoff sorgen. Denn künftig…

Köln (ots) - Verantwortungslos Raimund Neuß zur Rolle von Labour-Chef Jeremy Corbyn im Brexit-Chaos Wer das Chaos in der britischen Politik verstehen will, der sollte nicht nur auf die regierenden Tories schauen. Sondern auch auf die zerrissene Labour-Partei. Deren Chef Jeremy Corbyn verrät regelmäßig die hohe staatspolitische Verantwortung, die er als Führer von Ihrer Majestät loyaler Opposition hat. Wie lautete noch die aktuelle Herausforderung? Ja, es geht darum, den verantwortungslosen Brexit-Kurs von Premier…

Leipzig (ots) - Der MDR stellt seinen Publikumsdialog zur Preview der Doku "Chemnitz - Ein Jahr danach" neu auf und bietet eine Gesprächsrunde mit Machern des Films sowie Programmverantwortlichen an. Nach verschiedenen Absagen, u. a. der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, war die vom MDR gewollte Konstellation aus Sicht des Senders nicht mehr sinnvoll umzusetzen. Ursprünglich hatte der MDR auf ein Podium mit verschiedenen Protagonisten und Gesprächspartnern gesetzt, um die gesamte Bandbreite des Films aus…

München (ots) - Die geplanten Themen: "ttt": Identität Ost - Deutschland ist längst nicht vereinigt Am 1. September wählen Sachsen und Brandenburger neue Landesparlamente. Einige Umfragen sehen die AfD als stärkste Partei. Das müsste doch große Fragen aufwerfen, meint die Autorin und Journalistin Jana Hensel. Die ostdeutsche Gesellschaft und deren Identität ist ihr Lebensthema. Sie selbst wuchs in Leipzig auf. "Wie alles anders bleibt" ist der Titel ihrer neuen Essaysammlung, er spielt mit der Erwartung nach dem…

Osnabrück (ots) - Bildungsmonitor: GEW fordert mehr Förderung für sozial benachteiligte Schüler Gewerkschaftsvorsitzende Tepe nennt steigende Schulabbrecherquote "besorgniserregend" Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. Mit Blick auf den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das Kardinalproblem des…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung (StVO) begrüßt, forderten aber weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Es ist gut, dass Herr Scheuer sich endlich um die Verkehrssicherheit und eine Reform der StVO kümmert. Das ist größtenteils lange überfällig", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Zahlreiche wichtige Änderungen in der StVO fehlen…

Berlin (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und West, warnt Maas in einem Videointerview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Ausgehend von der Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sagte er: "Mehr Initiativen mit Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn sind nicht nur für Deutschland historisch wichtig, sondern es ist auch für die Zukunft der Europäischen Union existenziell." Das…

Berlin (ots) - Das Amt des SPD-Vorsitzenden ist für Außenminister Heiko Maas "eine Verlockung". Dies gelte für jeden SPD-Spitzenpolitiker, der nicht lüge oder am falschen Platz sei, sagte Maas dem Berliner "Tagesspiegel" in einem Video-Interview zum 50. Jubiläum der Kanzlerwahl Willy Brandts. Brandt war auch 23 Jahre Parteichef der Sozialdemokraten. https://www.tagesspiegel.de/politik/50-jahre-bundeskanzler-willy-brandt-aussenminister-heiko-maas-nennt-spd-vorsitz-eine-verlockung/24906864.html Rückfragen richten Sie…

Düsseldorf (ots) - Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat den geplanten neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelobt. "Dass das rücksichtlose Zuparken von Radwegen deutlich schärfer geahndet wird, war überfällig", sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es ist in den Städten schlicht nicht mehr möglich, durchgängig auf Radwegen zu fahren, wenn es überhaupt welche gibt", sagte Krone. "Entweder gibt es überhaupt keine…