Politik

München (ots) - Sachsen, Brandenburg, Thüringen - derzeit die drei bestimmenden Themen für die Linkspartei: Den Wahlen in Ostdeutschland ordnet die Partei alles unter. Personalfragen werden erst ab November entschieden, die strategische Auseinandersetzung bis dahin hintangestellt. Das Motto: bloß kein Streit mehr. Denn der kostete zuletzt massiv Stimmen. Bei der Europawahl etwa lag DIE LINKE bundesweit nur bei 5,5 Prozent. Da passt es der Linken ganz gut, dass ihr die SPD im Sommerloch offen Avancen macht und neue…

Halle (ots) - Um den zunehmenden Fachkräftemangel zu stoppen, setzt Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) auf eine engere Verzahnung von Schule und Wirtschaft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Mit Beginn des neuen Schuljahres können Sekundar- und Gemeinschaftsschulen ein neues Element in Stundenpläne eintragen: die Praxislerntage. In zweiwöchigem Rhythmus verbringen Acht- und Neuntklässler einen Schultag in einem regionalen Unternehmen, einer sozialen…

Osnabrück (ots) - Bentele: Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung Osnabrück. Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vor allem müssen wir für Menschen mit wenig Geld sorgen und sie davor schützen, dass hohe Mieten sie in die Wohnungslosigkeit treiben. In der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft an die realen…

Osnabrück (ots) - FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor Fraktionschef Birkner fordert in Affäre um verschwundene Maschinenpistole Missbilligung durch den Landtag Osnabrück. In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Zur nächsten Landtagssitzung im September werde die FDP einen Missbilligungsantrag gegen Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellen, kündigte…

Osnabrück (ots) - DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm Osnabrück. Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.…

Bielefeld (ots) - Die Straßenbaubeiträge sind ein Aufregerthema. Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesländern gibt es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beiträge, die anfallen, wenn Anliegerstraßen ausgebessert werden müssen, stoßen deshalb auf immer weniger Akzeptanz, weil die Anlieger kaum bis gar keinen Einfluss darauf haben, wann und für wie viel Geld ihre Straße saniert wird. Nicht selten müssen Anlieger dann plötzlich fünfstellige Beträge bezahlen, die sie in finanzielle oder sogar…

Düsseldorf (ots) - Das bisherige Hauptgebäude an der Haroldstraße wird saniert. Der Umbau wird Jahre in Anspruch nehmen. Von Ekkehard Rüger Düsseldorf. Das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) von Minister Joachim Stamp (FDP) wird sein Verwaltungsgebäude in der Düsseldorfer Haroldstraße für mehrere Jahre verlassen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher dieser Zeitung. Die Mitarbeiter werden in der Zeit im Bürogebäude RWI4 an der Völklinger Straße untergebracht. Der Umzug wird…

Mainz (ots) - Zunächst klingt das gut: Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell entlastet, ebenso Eltern von pflegebedürftigen erwachsenen Kindern. Doch die Sache ist nicht ohne Tücken - zu denen allerdings die politische Motivation des SPD-Sozialministers Heil noch nicht zählt. Er will beim gepflegten Mittelstand punkten, bei denen, die nicht wirklich wohlhabend sind, aber doch ordentlich verdienen. Solche parteitaktischen Überlegungen sind legitim, zumal bei einem politischen Pflegefall wie der SPD, um es…

Halle (ots) - Grundsätzlich ist es richtig, die Kostenbeteiligung der Kinder zu begrenzen. Schließlich ergibt es keinen Sinn, sie selbst in die Sozialhilfe zu stürzen. Aber die nun geplante pauschale Grenze von 100 000 Euro ist völlig unangemessen. Sie sollte allenfalls bei der Hälfte liegen. Viel wichtiger wäre es ohnehin zu verhindern, dass ein Pflegebedürftiger überhaupt auf Sozialleistungen angewiesen ist. Einst wurde die Pflegeversicherung genau dafür geschaffen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Halle (ots) - Ja, Angela Merkel darf man durchaus nicht gut finden und kann das ruhig öffentlich sagen. Und man kann ihre Politik für schlecht halten. Das ist vollkommen okay, und es ist gut, wenn nicht alle in einem Land einer Meinung sind. Man kann wählen, wen auch immer man will. Und wenn man nicht will, dann geht man eben nicht wählen. All das gehört zu unserer Freiheit im wiedervereinigten Deutschland. Jeder darf frei seine Meinung äußern, ohne Angst vor staatlicher Unterdrückung. So schlicht dieser Satz ist,…