Politik

Stuttgart (ots) - Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden künftig seltener für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Auf den ersten Blick ist das ein gutes Gesetz. Allerdings löst es weder die eigentliche finanzielle Problematik der Heimpflege, die mitunter enorm hohen Eigenanteile, noch ändert es etwas an der Situation der mehr als 70 Prozent Pflegebedürftigen, die daheim betreut werden. Die Kommunen warnen bereits vor Milliardenkosten. Dass der Staat wirklich aushelfen muss, wenn Angehörige an die 100000 Euro…

Stuttgart (ots) - Eine Maut für alle auf allen Straßen durchzusetzen, wäre sicherlich kein Kinderspiel: Während Bürger ohne Auto oder Wenigfahrer der Idee einer reinen Nutzerfinanzierung sicherlich viel abgewinnen können, dürfte sie von Vielfahrern, speziell jenen, denen kein gut ausgebauter Nahverkehr als Alternative zur Verfügung steht, als Provokation empfunden werden. Geradezu töricht wäre es jedoch, diese Option ausgerechnet in einer Zeit vom Tisch zu nehmen, da der tägliche Stauwahnsinn, die Schadstoffbelastung…

Berlin (ots) - Bei der Einführung der Schuldenbremse munkelte manch ein Ökonom, dass sie eh nur bis zur nächsten Krise halten würde. Jetzt, da eine Rezession immer wahrscheinlicher wird, mehren sich auch im wirtschaftsliberalen Lager die Stimmen, die eine Abkehr vom Prinzip des ausgeglichenen Haushaltes fordern. Das ist immerhin besser, als würden sie Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten und im Sozialsystem fordern, wie sie im Zuge der Eurokrise den Krisenländern abverlangt wurden. Doch was die Wirtschaftslobby…

Straubing (ots) - Das einzige, was die Regierenden an der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hindert, ist die Furcht vor der Rache der Autofahrer an der Wahlurne. Wenn die Steuerquellen jetzt bald weniger stark sprudeln, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aber steigen, dann könnte es sein, dass diese Furcht irgendwann doch überwunden wird. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de …

Berlin (ots) - Vor der entscheidenden Phase des Landtagswahlkampfes in Brandenburg liegt die AfD weiterhin in der Wählergunst vorn. Bei der Wahl am 1. September läuft alles auf einen Sieg der Partei hinaus - und auf eine komplette Neujustierung der politischen Kräfteverhältnisse. Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für den Berliner "Tagesspiegel" und "Spiegel Online" zufolge würde die AfD derzeit auf einen Stimmenanteil von 21 Prozent kommen, wenn am Sonntag gewählt würde. Deutlich dahinter liegt die…

Berlin (ots) - Die Freien Wähler haben beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag gestellt, dieses möge uns verpflichten, einen Vertreter der Freien Wähler zur Sendung "Wahlarena" einzuladen. Dem hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen. Es hat uns jedoch verpflichtet, über den Antrag von Herrn Vida auf Teilnahme an der "Wahlarena" noch einmal zu entscheiden. Unser Konzept, auf dessen Basis die Entscheidung erging, die Freien Wähler nicht einzuladen, sei bislang nicht kohärent. Es stehe uns laut Gericht mit Blick…

Berlin (ots) - Das instabile Atommülllager Asse könnte den Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, der dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie&Klima" exklusiv vorliegt. So sieht der Bundesrechnungshof das "erhebliche Risiko", dass die Gesamtausgaben für das Projekt die zuletzt geschätzten zwei Milliarden Euro drastisch übersteigen. Der Rechnungshof stützt diese Annahme auf eine Kostenschätzung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).…

Berlin (ots) - "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die wirtschaftliche Stagnation ist da. Die unselige Mixtur aus schwelenden Handelskonflikten, ungeklärtem Brexit und weitere internationale Turbulenzen schwächen das Vertrauen in die Weltwirtschaft und belasten das globale Wachstum. Das trifft Deutschland als Anbieter insbesondere von Investitionsgütern auf den Weltmärkten bis ins Mark - trotz gut laufender Binnenkonjunktur. Daran ändert auch die Verschiebung der nächsten Runde von US-Strafzöllen gegen China nichts.…

Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es sei sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 bis 52 Prozent als auch eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer dringend erforderlich. Die Einnahmen würden zur Auflösung des gewaltigen Investitionsstaus sowie zur…

Graz (ots) - Organic+, die Child & Family Foundation und die Greenfinity Foundation starten eine neue Langzeitkooperation. Zum Auftakt der Zusammenarbeit erhielten mangelernährte Schüler auf den Philippinen eine Vitaminkur in Form des hochwertigen Organic+ All in One Drinks. Möglichst vielen Menschen zu einem gesünderen, selbstbestimmteren Leben zu verhelfen, ist eine Vision, die den Spezialisten für Nahrungsergänzungsmittel, Organic+, sowie die Child & Family Foundation und die Greenfinity Foundation…