Politik

Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es seien sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 bis 52 Prozent als auch eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer dringend erforderlich. Die Einnahmen würden zur Auflösung des gewaltigen Investitionsstaus sowie zur…

Halle (ots) - Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag stellt den Nationalpark Harz in seiner bestehenden Form in Frage. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Anlass sind die Zerstörungen des Borkenkäfers im Fichtenwald: Mehrere CDU-Politiker fordern, die toten Bäume zu entfernen und die Flächen aufzuforsten. Der grüne Koalitionspartner hält nichts von diesem Plan - und auch Niedersachsen als zweiter Träger des Nationalparks lehnt ihn ab. Der niedersächsische…

Osnabrück (ots) - "NOZ": Alle Betroffenen arbeiten in der Polizeiinspektion Celle Osnabrück. Nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole aus der Waffenkammer der Polizeiinspektion Celle hat die Polizeidirektion Lüneburg Disziplinarverfahren gegen acht Vollzugsbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf das Landesinnenministerium in Hannover. Alle Beamten arbeiten demnach bei der Polizeiinspektion Celle. Den Beamten drohen teils empfindliche Konsequenzen: "Als…

Osnabrück (ots) - Regierung erwartet keine schnelle Entscheidung / Forscherin: Kontakt mit Pestiziden als Auslöser Osnabrück. In Frankreich ist Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, Winzern und Gärtnern bereits anerkannt, in Deutschland wird die entsprechende Prüfung noch einige Jahre dauern. Das hat die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Linken-Agrarexpertin Kirsten Tackmann dauert das zu lange. Sie sagte dem Blatt: "Die Linke fordert nicht…

Mainz (ots) - Pecunia non olet - Geld stinkt nicht, befand der römische Kaiser Vespasian zur Begründung einer Latrinensteuer. Manchmal stimmt das, manchmal aber auch nicht. Wenn die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae jetzt an die Spitze des Energieverbandes BDEW wechselt, ist das eher unproblematisch. Spektakulär liest sich dagegen die Mandantenliste des Unternehmers Joschka Fischer. Und noch interessanter, bedenklicher und irritierend der Blick auf die Karriere des Grünen Matthias Berninger: 1994, mit 23, im…

Halle (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nicht allein verantwortlich für das Desaster. Er hat eine Altlast geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) eingebrockt hat. Als Scheuer das Verkehrsministerium 2018 übernahm, sah es aus, als sei der Weg für die Maut bereitet. Das erklärt auch, warum ausgerechnet ihm, der bereits vor der Ministerzeit Verkehrspolitik gemacht hat, ein so folgenschwerer Fehler unterlaufen ist: Scheuer war sich seiner Sache zu sicher. Nicht die…

Halle (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Pläne für ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" vorgelegt. Man kann den Begriff plakativ und mickymaushaft finden - geschenkt. Die Senkung der Hürden für konjunkturell bedingte Kurzarbeit ist geboten. Darüber hinaus ist das Gesetz ein Angebot an die Sozialpartner. Es bietet Geld für Qualifizierung und Sicherung von Jobs auch in Unternehmen, in denen sich gerade alles wandelt und harte Einschnitte sonst nur noch eine Frage der Zeit wären. Gerade in Zeiten, in denen so…

Berlin (ots) - Wenn es eine geplante Kommunikationsstrategie gewesen wäre, könnte man dem Hin- und Her um Berlins absehbaren Schulplatzmangel sogar etwas Gutes abgewinnen. Man lanciert eine irrsinnig große Zahl, 26.000. Alle sind aufgeschreckt und forcieren noch einmal richtig den Schulbau. Dann verkündet Bildungssenatorin Sandra Scheeres die frohe Botschaft: Nach neuen Berechnungen fehlen "nur" 9500 Plätze für Berlins Kinder. Das Schlimme ist: Die Aktion war nicht geplant. Einen 900-Seiten Bericht ohne einordnenden…

Regensburg (ots) - Die USA unterstützen Großbritannien bei einem harten Brexit. Man werde dem Königreich bei einem ungeregelten EU-Austritt mit Begeisterung helfen, hatte John Bolton, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, bei einem zweitägigen Besuch in London versprochen. Bolton erklärte: "Wir denken, dass ein erfolgreicher Brexit sehr in unserem eigenen Interesse steht." Sollte die britische Regierung entscheiden, ohne einen Deal auszutreten, "werden wir dies enthusiastisch unterstütze" Bolton bietet…

Berlin (ots) - Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei Jahrzehnte seit Tschernobyl - und Moskau hat nichts dazugelernt, sondern mauert und vertuscht", sagte Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag dem in Berlin erscheinenden "Tagesspeiegel" (Mittwochausgabe). Russlands Umgang mit Atom-Unfällen sei, so die Grünen-Abgeordnete "inakzeptabel und eine Gefahr für Europa". Im aktuellen Fall verbreite das russische…