Politik

Berlin (ots) - Genauso sicher, wie jeden Abend um acht die Tagesschau im Ersten läuft, kommt auch die nächste Wirtschaftskrise. Die Frage ist nur: Was tun im Fall der Fälle? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstag Eckpunkte seines »Arbeit von morgen«-Gesetzes vorgestellt. Er will Beschäftigte durch eine Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes, gepaart mit Qualifizierung, besser absichern. Das ist eine gute Idee, denn die Zeichen mehren sich, dass ein Abschwung kommt. Allerdings kann das Kurzarbeitergeld auch…

Straubing (ots) - Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen. Denn bei den Plänen des Ressortchefs dürfte die Koalitionsbilanz, die die SPD im Herbst ziehen will, eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Viele Mitglieder haben die Nase voll von Schwarz-Rot, doch die Minister und Abgeordneten verspüren wenig Lust, das Abenteuer Neuwahl zu riskieren, das für die SPD zur Höllenfahrt werden könnte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Straubing (ots) - Getreu der Erkenntnis "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", trägt die Politik damit der bequemen Schizophrenie der Bürger und Verbraucher Rechnung, also von uns allen. Während wir die großflächigen Logistik- und Werkshallen, deren unmittelbarer Nutzen sich zunächst nicht erschließt, naserümpfend als Flächenfraß verurteilen, fahren wir mit dem Auto zum Einkaufen ganz selbstverständlich zum Discounter an die Peripherie und freuen uns über die großzügigen Parkmöglichkeiten ganz nahe an der…

Straubing (ots) - Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle Mal zu beenden. Darauf bauend, dass die Staatengemeinschaft sich zwar empören, letztlich aber tatenlos zusehen wird. Die Aussichten für Hongkong sind denkbar schlecht. Was die Menschen sich wünschen, werden sie nicht bekommen. China wird sich mit größtem Eifer daran machen, den Ruf nach Freiheit zu ersticken. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr.…

Berlin (ots) - Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU kritisch. "Nutznießer dieses Abkommens ist vor allem der ukrainische Agro-Businesssektor", sagte Scholz im Interview gegenüber der Tagesszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Bei den Beschäftigten im Agrohandel, die den Bedingungen des Abkommens unterworfen sind, sieht das schon wieder anders aus." Zugleich…

Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, da er zu lange auf seinen Prozess warten musste. "Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wenn ein Dealer auf freien Fuß gesetzt werden muss, weil die Justiz nicht handlungsfähig…

Düsseldorf (ots) - Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt wurden den Angaben zufolge in Deutschland im vergangenen Monat 110 sogenannte Probanden überwacht. Bayern ließ mit 31 die meisten Fußfesselträger überwachen, gefolgt von Sachsen (15),…

Osnabrück (ots) - Gesamtmetall begrüßt Heils Ankündigung von "Arbeit-von-morgen"-Gesetz Hauptgeschäftsführer Zander: "Kurzarbeit hilft bei wirklicher Krise" Osnabrück. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall unterstützt die Vorbereitungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einen Konjunktureinbruch. "Wenn der Arbeitsminister dafür sorgt, dass der Kurzarbeit-Werkzeugkasten aus der Krise dann bereitsteht, wenn eine Krise eintritt, ist das sehr zu begrüßen", erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver…

Berlin (ots) - Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) im ersten Halbjahr bundesweit 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen.…

München (ots) - Das Thema: "Maischberger: die Woche" Mit der Sommerstaffel "Maischberger: die Woche" geht es nach der Sommerpause diesen Mittwoch weiter. Nicht das eine Thema, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche werden zur Debatte stehen. Was in der laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt, wird Sandra Maischberger in unterschiedlichen Gästekonstellationen diskutieren: im Einzelgespräch, im Duell, mit einer Kommentatoren-Runde und mit den Zuschauern im Publikum. In dieser Woche sind zu Gast der…