Politik

Berlin (ots) - Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die Oppermann leitet, mit dem Vorschlag befassen. "Nach der Sommerpause werde ich das Thema auf die…

Düsseldorf (ots) - Lobbycontrol übt scharfe Kritik am Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energielobbyverband BDEW ist enttäuschend - gerade, weil die Grünen sich für mehr Distanz zwischen Politik und Wirtschaft einsetzen", sagte eine Sprecherin von Lobbycontrol der…

Hamburg (ots) - Angela Merkel ist die sympathischste Politikerin Deutschlands! Das ergab eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag von "NEUE POST" unter 505 Frauen ab 18 Jahren. Mit rund 74 Prozent der Stimmen liegt die Kanzlerin bei den befragten Frauen ganz vorne. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Malu Dreyer (68%) und Annalena Baerbock, Franziska Giffey und Manuela Schwesig, die alle drei jeweils 59 Prozent verzeichnen. Katrin Göring-Eckhardt, Sarah Wagenknecht und Ursula von der Leyen befinden sich im…

Düsseldorf (ots) - Beim Bau privater Solarstromanlagen mahnen Verbraucherschützer zur Eile. "Betreiber neuer Solarstromanlagen erhalten nach aktueller Rechtslage keine Einspeisevergütung mehr, wenn alle bestehenden Anlagen zusammen eine bestimmte Leistungsgrenze überschreiten. Das passiert aller Voraussicht nach im kommenden Jahr", sagte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Hintergrund ist der Passus im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der einen Förderstopp…

Halle (ots) - Halle - Die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für Klassenfahrten westdeutscher Schulen stärker Ziele im Osten auszuwählen, ist in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Jugendkontakte für sinnvoll. "Wenn sich die Schüler mit teils noch immer bestehenden Unterschieden und mit der deutschen Geschichte beschäftigen, wäre das natürlich…

Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus "Umweltministerin verliert sich in einzelnen Maßnahmen" Osnabrück. Die Grünen haben Kritik daran geübt, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kein Gesamtkonzept für die Vermeidung von Plastikmüll vorlege. "Bedauerlich ist, dass sich die Umweltministerin in einzelnen Maßnahmen verliert, der große Wurf gegen Plastikmüll aber ausbleibt", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, im…

Osnabrück (ots) - Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert: Stromsteuern senken Langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms: Deutsches Energiesteuersystem ist weitgehend klimablind entstanden - Afrika ist "blinder Fleck" in Klimapolitik Osnabrück. In der Union häufen sich die Forderungen, den Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer (CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ganze…

Regensburg (ots) - Wer glaubte, das deutsch-amerikanische Verhältnis könne sich gar nicht mehr verschlechtern, wurde kürzlich eines Besseren belehrt: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, versetzte auch die Region in Aufregung - mit nur einem Satz. Und der hatte es in sich: "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der amerikanische Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte Grenell. Das…

Mainz (ots) - Kippen im Sandkasten, Kaffeebecher auf der Straße, Burger-Boxen im Gebüsch, Grillreste im Park, Plastiktüten im Straßengraben: Wer das als Zumutung und Ausdruck kultureller Verwahrlosung empfindet, ist kein Spießer. Wer seinen Müll (oder die Hinterlassenschaften seines Vierbeiners, aber das ist ein anderes Thema) nicht ordentlich entsorgt, handelt asozial. Dem ist kaum durch Gesetze beizukommen, es sei denn, man nimmt sich das autoritär regierte Singapur mit seinen drakonischen Strafen für Umweltferkel zum…

Stuttgart (ots) - Ausgerechnet im Land des Mülltrennens und der Pfandflasche hat sich eine Wegwerfmentalität breitgemacht. Viele Plastikartikel wie etwa Strohhalme oder Grillbesteck werden bald verboten sein, manche aber auch nicht. Der Müllmengen lässt sich aber nur Herr werden, wenn diese zugelassenen Produkte ihren Preis haben. Daher ist es richtig, die Hersteller an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Die gesetzlichen Grundlagen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze bis 2021 schaffen. Mal schauen, ob die…