Politik

Halle (ots) - Das Plastiktütenverbot droht Realität zu werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot an. Nötig ist das eigentlich nicht, denn durch die freiwillige Vereinbarung mit dem Handel ist der Plastiktütenverbrauch um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Diesen Erfolg, sagt Schulze, gelte es, mit einen Verbot abzusichern. Aha. So funktioniert politischer Spin - wenn er schlecht gemacht ist. In Wahrheit will die…

Halle (ots) - Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben machen, Verbündete suchen, überzeugen, Fristen setzen. Politische Kärrnerarbeit also. Nur gemeinschaftlicher Druck kann dafür sorgen, dass auch Männer wie Bolsonaro ihre Richtung wechseln. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Berlin (ots) - Es ist erfreulich, dass über Klima- und Umweltschutz diskutiert wird. Es ist erfreulich, dass nun tatsächlich auch die Union mitbekommen hat, dass diese Themen die Wähler bewegen. Es ist aber ganz und gar nicht erfreulich, dass sich mittlerweile schon wieder abzeichnet, dass es der Partei vermutlich auch nur darum geht: Wählerstimmen. So sehr sich Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Julia Klöckner auch bemühen, ihr Agieren pathetisch aufzuladen - das bisher Gesagte lässt nicht den Schluss zu,…

Straubing (ots) - Nein, liebe Bahn, so geht das nicht. Früher war es doch auch möglich, dass das Heer der Wehrdienstleistenden mit seinem Truppenausweis gratis mitfahren durfte. Ohne eigenes Buchungssystem. Mit gutem Willen muss es möglich sein, eine pragmatische Lösung zu finden und auch private Dienstleister und regionale Tarifverbünde ins Boot zu holen. Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte seiner Kabinettskollegin Schützenhilfe geben. Denn scheitert das Projekt, werden Soldaten das abermals als Ohrfeige empfinden:…

Berlin (ots) - Berlin - Union und Grüne wehren sich gegen Forderungen aus der FDP, in Deutschland künftig auch Leihmutterschaften zu erlauben. Die Regelungen für Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin seien zwar teilweise reformbedürftig, sagte die Rechtsexpertin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-nach-fdp-vorstoss-union-und-gruene-gegen-leihmuetter/24896324.html Bei Rückfragen: Tagesspiegel-Newsroom, 030 290 21 14…

Straubing (ots) - Die Umweltministerin will die Flut an Kunststoffverpackungen zurückdrängen und deshalb die Verpackungsindustrie an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen. Die Unternehmen werden die Mehrkosten an die Kunden weitergeben, sodass der Kaffee im Gehen teurer wird. Das kann dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen ihren Kaffee im Büro oder im Café aus Tassen trinken. Ein Blick nach Italien könnte anregend sein. Es gäbe etwas weniger Stress und gleichzeitig würden die Straßen sauberer. Eigentlich ginge…

Osnabrück (ots) - Greenpeace kritisiert Vorschlag zu Entsorgung von Wegwerfartikeln: "Müssen wegkommen vom Einmalplastik" Plastikexpertin: Deutschland sieht sich gerne als Musterschüler, hängt der EU aber weit hinterher Osnabrück. Greenpeace begrüßt die Pläne des Bundesumweltministeriums, Hersteller von Wegwerfartikeln an der Stadtreinigung zu beteiligen, fordert aber grundlegendere Reformen. Die Plastikexpertin der Umweltschutzorganisation, Viola Wohlgemuth, kritisierte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung":…

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen "Volkseinwand" einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten Michael Kretschmer zufolge ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kippen können. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagte Gebhardt: "Kretschmer will, dass die Bürger 'nein' sagen dürfen. Wir wollen, dass sie 'ja' sagen können." Dafür müssten die Hürden niedriger…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Überlegungen zur Lockerung des Embryonenschutzes: Klar ist: Der Staat darf sich bei der Unterstützung für Menschen mit Kinderwunsch nicht auf die Heteroehe als alleinige Norm festlegen. Im Mittelpunkt muss das Wohl des Kindes stehen - und nicht die Frage, ob seine Eltern das gleiche Geschlecht haben. Oder einen Trauschein. Wenn die FDP allerdings zugleich die Legalisierung von Leihmutterschaft und Embryonenspende fordert, hat sie eher das Wohl (zahlungskräftiger)…

Mainz (ots) - Was sollte im Osten Deutschlands anders laufen? Was stört die Menschen, was wünschen sie sich von der Politik? Das will Jochen Breyer vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wissen. Am Mittwoch, 14. August 2019, 22.45 Uhr, heißt es bei "ZDFzoom: Am Puls Deutschlands - Unterwegs mit Jochen Breyer". Tausende Nachrichten hat Jochen Breyer auf den Hashtag #wasmichimostenstoert erhalten. Und sehr häufig ging es um das Ost-West-Verhältnis: Viele fühlen sich falsch dargestellt, über einen Kamm…