Politik

Osnabrück (ots) - Hersteller sollen anteilig Stadtreinigung zahlen: Industrie kritisiert Schulze-Pläne massiv Zigarettenverband warnt vor massiver Mehrbelastung der Verbraucher - Kunststoffindustrie: "Sind der falsche Adressat" Osnabrück. Der Deutsche Zigarettenverband kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze, wonach Hersteller von Wegwerfartikeln künftig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden sollen. "Weitere finanzielle Belastungen der…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Mit dem INF-Vertrag kollabierte das Herzstück der Abrüstung im Kalten Krieg. Steht nun die Sicherheit Europas auf dem Spiel, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint? Dr. Ulrich Kühn: Das klingt zwar alarmistisch, aber leider muss man sagen, dass durch das Wegbrechen des INF-Vertrages eine der Säulen der kooperativen Sicherheit zwischen Russland und dem Westen verschwindet. Es gibt nicht mehr viele Verträge, die uns bleiben. Zerbröselt die Rüstungskontrolle weiter in dem…

Nürnberg (ots) - Durch technische Wartungsarbeiten sind die Servicecenter der Arbeitsagenturen (SGB III) am Dienstag, den 13. August 2019, von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr nur eingeschränkt telefonisch erreichbar. Ab Mittwoch, den 14. August 2019, 8:00 Uhr ist die telefonische Erreichbarkeit wieder wie gewohnt gegeben. Die Bundesagentur bittet dafür um Verständnis. Die Kundinnen und Kunden können sich jedoch selbstverständlich im Rahmen der Öffnungszeiten persönlich und schriftlich (via Mail) an die Arbeitsagenturen…

Essen (ots) - Durch die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bleiben die NRW-Kommunen unerwartet auf Millionenkosten sitzen. Wie aus einer aktuellen Auflistung von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hervorgeht, müssen die Stadtverwaltungen durch die Systemumstellung rund 32,5 Millionen Euro mehr berappen als vorher. Die Auflistung liegt der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vor. Wenn Alleinerziehende vergeblich auf Unterhaltszahlungen des…

Halle (ots) - Halle - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt in Sachsen-Anhalt dauerhaft hoch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr leiteten die Ordnungsämter landesweit insgesamt 4 242 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer "Schulpflichtverletzung" gegen Kinder und Eltern ein. Das sind fast so viele Verfahren wie 2014, damals waren es 4 523. Das geht aus Daten hervor, die die MZ bei neun von elf Landkreisen…

Halle (ots) - Halle - Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ringt weiter um die Einführung eines landesweiten Fahrscheins für Auszubildende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die SPD hat nun ein eigenes Konzept erarbeitet, das am Montag vorgestellt werden soll. Es sieht vor, dass Azubis für das freiwillige Ticket maximal 50 Euro im Monat zahlen und damit Bahn, Bus und Nahverkehrszüge in Sachsen-Anhalt nutzen können. Die Handwerks- sowie die Industrie- und…

Berlin (ots) - Berlin - Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr will Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland legalisieren. Zudem sollen künftig bis zu vier Personen rechtlich Verantwortung für ein Kind übernehmen dürfen. "Das Embryonenschutzgesetz ist von gestern und muss reformiert werden", sagte die Fraktionsexpertin dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die deutsche Politik sei hier, im Vergleich zu anderen Ländern, "viel zu zögerlich". Online ab 1:00 Uhr:…

Düsseldorf (ots) - Wer derzeit aufmerksam die Wirtschaftsberichterstattung verfolgt, dem muss schwindelig werden. Die Konzerne setzen massiv den Rotstift an. Thyssenkrupp, Bayer, Deutsche Bank, Siemens - sie alle streichen tausende Stellen. Die Krise der Automobilindustrie, ein irrlichternder US-Präsident und nicht zuletzt der drohende No-Deal-Brexit drücken auf die konjunkturelle Stimmung. Hinzu kommen bei manchem hausgemachte Probleme. Für die betroffenen Beschäftigten ist das ein schwerer Schlag. Allerdings sind die…

Düsseldorf (ots) - Auch die CDU hat die Zeichen der Zeit jetzt erkannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung haben erste weitreichende Vorschläge für mehr Klimaschutz unterbreitet. Allerdings formuliert die Parteispitze ihre Pläne noch nicht klar und konkret genug. Deshalb ragt zunächst heraus, dass die Union den Austausch alter Ölheizungen mit einer "Abwrackprämie" unterstützen will und auch die energetische Gebäudesanierung endlich durchsetzen will. In dem Plan der CDU steckt…

Stuttgart (ots) - "Die Liberalen machen Klimapolitik und keiner merkt's. Dabei verfügt die FDP immer noch über genug Transmissionsriemen, um Debatten anzustoßen. Wenn der Wille dazu da wäre, könnten sehr wohl Impulse für den Klimaschutz gesetzt werden. Die FDP hätte genug Verbündete, nicht nur in der Wirtschaft, um die Klimadebatte mehr als nur halbherzig zu beeinflussen. Dazu bräuchte es auch eine Generalsekretärin, die mit Wucht darauf setzt. Aber dieser Wille fehlt. Zu sehr ist wohl der Eindruck vorherrschend, dass…