Politik

Mainz (ots) - Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie das Magazin "stern" und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil", die…

Berlin (ots) - Die SPD lehnt eine Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus strikt ab. "Eine Beteiligung kommt nicht in Frage", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Deutschland wird sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da ist man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit dem Iran." Die Europäer sollten daher sehr darauf bedacht sein, einen gebührenden Abstand zur…

Saarbrücken (ots) - Für mehr Sicherheit an Bahnhöfen gibt es nach Ansicht der FDP keine einfachen Lösungen. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), ein Abschirmen von Bahngleisen, etwa durch Glas- oder Plastikwände, könne insbesondere an S- und U-Bahnsteigen für mehr Schutz sorgen. "Im regulären Schienenverkehr an Bahnhöfen bietet sich dagegen keine einfache Lösung an." Denn eine einheitliche Abtrennung sei durch die Vielzahl an Zügen mit unterschiedlichen Längen, Höhen und…

Halle (ots) - Der Naturschutzbund (Nabu) warnt vor einem Waldstreben in Sachsen-Anhalt. "Sturm, Trockenheit und Forstschädlinge haben Sachsen-Anhalt als waldarmes Land besonders getroffen", sagte die Nabu-Landesgeschäftsführerin Annette Leipelt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Im Harz seien vor allem reine Fichtenwälder betroffen, auch die Buche vertrage die Trockenheit schlecht. Es gebe aber auch größere Kalamitäten im Raum Anhalt bei der Kiefer. "Das Land ist gefordert, die…

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Hohe Beiträge regen Betriebsrentner wahnsinnig auf Druck auf Bundesregierung wächst - Immer mehr Betroffene melden sich Osnabrück. Im Streit um Entlastungen für Betriebsrentner wächst der Druck auf die Bundesregierung. Immer mehr Betroffene beklagen sich bei den Sozialverbänden, so Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bentele betonte: "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten regt unsere Mitglieder wahnsinnig auf. Jeden Monat…

Osnabrück (ots) - Sorge vor weiterer Ausbreitung: FDP fordert Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern Großvogel soll ins Jagdrecht - Politiker warnt: Suchen sich schnell bundesweit Lebensraum Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bejagung der frei lebenden Nandus in Mecklenburg-Vorpommern, bevor diese sich weiter in Deutschland ausbreiten. Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn sich die Population jährlich mehr als verdoppelt, suchen sich…

Mainz (ots) - Was für ein Schicksal, was für eine Tat. Wenn Eltern ihr Kind verlieren, ist das Leid stets unermesslich. Wenn dieses Kind mit seiner Mutter mutwillig vor einen Zug gestoßen wird und nur die Mutter ihr Leben retten kann: Wie soll sie, wie soll ihre Familie jemals über dieses Grauen hingekommen? Nie. In diesem Sinn hat der Täter von Frankfurt mindestens zwei Menschenleben ausgelöscht. Trauer, stille Anteilnahme, ja auch innere Wut sind Reaktionen, denen sich niemand entziehen kann. Das Gegenteil von…

Halle (ots) - CSU-Chef Söder dagegen geht ein großes politisches Risiko ein. So, wie er im vergangenen Jahr verzweifelt versuchte, durch scharfe Rhetorik die AfD auf eigenem Feld zu besiegen, so wiederholt er es jetzt mit den Grünen. Doch so, wie es im letzten Jahr nicht gelang, dürfte es auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums außerordentlich schwierig werden. Das Original wirkt immer mächtiger als die Kopie. Es ist erstaunlich, welche Macht die Klimadebatte entfacht hat, wie sie die gesamte Politik in…

Halle (ots) - Die Frage ist, ob die Festsetzung eines iranischen Tankers vor der britischen Exklave Gibraltar und eines britischen Tankers an der Küste des Iran eine militärische Intervention rechtfertigen. In beiden Fällen stehen Vorwürfe im Raum, die vom jeweiligen Gegenüber bestritten werden. Kriegsschiffe in die Region zu entsenden, ist gefährlicher, als an der Zapfsäule zu rauchen. Gut, dass die Bundesregierung eine EU-Mission aus Solidarität mit den Briten nicht ausschließt, sich ansonsten aber zurückhält.…

Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker profilieren zu wollen, was nur konsequent ist: Die Notwendigkeit, die Erderhitzung zu begrenzen, lässt sich nicht länger ignorieren. Pressekontakt: Stuttgarter…