Politik

Berlin (ots) - Wenn sich die Möglichkeit bietet, Großmachtpolitik zu betreiben, wollen einige Politiker von Union und Grünen, dass die Bundeswehr mit dabei ist. Deswegen trommeln sie nun für eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militärmission von EU-Staaten in der Straße von Hormus. Dort sollen Handelsschiffe vor Übergriffen geschützt werden. Nicht einmal das Völkerrecht scheint für die Befürworter eine nennenswerte Rolle zu spielen. Dabei wäre ein Mandat der Vereinten Nationen erforderlich, um einen solchen…

Straubing (ots) - Diplomatie ist der Weg der Wahl. Berlin hat sich auch in schwierigen Zeiten einen offenen Kanal nach Teheran bewahrt und kann nun eine wichtige Vermittlerrolle spielen. Doch auch eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Militärmission im Persischen Golf sollte dabei nicht vorschnell ausgeschlossen werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content…

Straubing (ots) - Kritische Stimmen und Ratschläge, die sein allzu simples Weltbild infrage stellen, schätzt Trump gar nicht. Deshalb war es nur eine Frage der Zeit, bis es für Coats in seiner Administration keinen Platz mehr geben würde. Nun erschien die Gelegenheit günstig, denn in der Kongressanhörung von Sonderermittler Robert Mueller hat sich der texanische Republikaner John Ratcliff mit seiner aggressiven, beleidigen Art für höhere Weihen empfohlen. Ganz im Sinne des Präsidenten, der einen Seelenverwandten…

Berlin (ots) - Die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro entzweit die lateinamerikanische Linke. "Eine Regierung ist links, wenn sie Arbeitslosigkeit und Armut reduziert und die Lebensbedingungen von benachteiligten Gruppen wie Indigenen, Bauern und Bäuerinnen und ArbeiterInnen verbessert", sagte Víctor Álvarez der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Eine linke Regierung müsse allen Zugang zu Gesundheit, Bildung, Sport und Kultur ermöglichen, so der ehemalige Bergbauminister…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet Reaktionen auf den Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof: Was treibt eine Frau wie Alice Weidel (AfD) dazu, mit der Herkunft des mutmaßlichen Täters ihr schmutziges Süppchen zu kochen? "Schützt endlich die Bürger unseres Landes - statt der grenzenlosen Willkommenskultur!", twitterte sie, kaum war die Nachricht vom gewaltsamen Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof bekanntgeworden. Und die Fangemeinde applaudierte. Es ist gerade eine Woche her, dass im hessischen…

Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund: Enteignungen lösen Probleme nicht Landsberg lehnt Forderung der Linken nach staatlichen Fluggesellschaften ab - "Katastrophenszenarien brandgefährlich" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften abgelehnt. "Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin warnt CSU vor "heißer Luft" beim Klimaschutz Göring-Eckardt: "Davon haben wir genug" - Aufforderung an Söder, Grünen-Antrag zu unterstützen Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, mit seinem Vorstoß für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz nur "heiße Luft" zu produzieren. "Davon haben wir beim aktuellen Klima genug", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie freue sich aber über die plötzliche…

Düsseldorf (ots) - Die Tötung von Menschen an Bahngleisen ist nach Einschätzung des Fahrgastverbands Pro Bahn nicht durch eine Sicherung der Bahnsteige zu verhindern. "Sollte sich herausstellen, dass es sich bei dem Vorfall in Frankfurt um einen absichtlichen Tötungsdelikt handelt, kann die Bahn so etwas im Prinzip nicht verhindern", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender vom Fahrgastverband Pro Bahn, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) zu Meldungen, wonach ein Junge am Montag vor einen Zug gestoßen…

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz. "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen,…

Mainz (ots) - Sicherheitsstrategen in Deutschland sehen sich Widersprüchen gegenüber: Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr einerseits und andererseits eine NATO, die von Deutschland mehr Einsatz fordert. Hinzu kommt eine veränderte globale Sicherheitslage. Die ZDF-Doku "Alte Bündnisse - neue Bedrohungen: Deutschlands Rolle in der NATO und der Welt" beleuchtet am Donnerstag, 1. August 2019, 22.15 Uhr, die deutsche und internationale Verteidigungsarchitektur und Sicherheitsstrategie. Die Dokumentation von Michael Müller…