Politik

Osnabrück (ots) - Sparkassen wickeln 35 Millionen Echtzeitüberweisungen ab Finanzgruppe "sehr zufrieden mit dynamischem Wachstum" Osnabrück. Die neuen Turbo-Überweisungen finden Anklang bei den Sparkassen-Kunden: Im ersten Jahr seit der Einführung des Verfahrens hat die Sparkassen-Finanzgruppe 35 Millionen Zahlungen in Echtzeit abgewickelt. "Die Akzeptanz unserer Kunden war von Beginn an sehr hoch, auch ohne zusätzliche Werbemaßnahmen", sagte Richard Hauke, Zahlungsverkehrsexperte beim Deutschen Sparkassen- und…

Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutzdebatte hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. "Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel…

Düsseldorf (ots) - Erwerbsbeteiligung und Arbeitsumfang von Müttern mit Kindern ab zehn Jahren sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach ist der Anteil der erwerbstätigen Mütter mit Kindern zwischen zehn und 14 Jahren von 2008 bis 2017 von 70,4 auf 78,3 Prozent gestiegen. Bei Müttern mit Kindern zwischen 15 und 17 Jahren…

Düsseldorf (ots) - Die geringe Anteil ostdeutscher Politiker im Bundeskabinett ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ein Grund für die Frustration der Bürger in Ostdeutschland. "Wenn die CSU wie selbstverständlich drei Ministerposten im Bundeskabinett verlangt, und nun auch das Saarland drei Ministerien besetzt, hat der Osten auch das Recht dazu", sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der Osten werde nicht stark genug abgebildet an der Spitze der Bundesregierung und der…

Straubing (ots) - Verfechter eines kompromisslosen EU-Austritts übernehmen die zentralen Ressorts. Nur folgerichtig waren daher am Wochenende die Äußerungen der Minister Michael Gove und Sajid Javid, wonach sich London auf einen harten Brexit vorbereiten müsse. Bezeichnend ist, dass der irische Premierminister Leo Varadkar in einem Interview zugleich darüber nachdenkt, ob sich die Nordiren statt in einem nationalistischen Großbritannien künftig eher in einer "gemeinsamen europäischen Heimat" und als "Teil von Irland" zu…

Stuttgart (ots) - Dass sie zupacken kann, hat sie mit ihrem frühzeitigen Griff nach der Spitzenkandidatur bewiesen. Für Kretschmann oder jeden anderen grünen Kandidaten ist Eisenmann sicher die unbequemere Herausforderin. Zwar machen sich Kultusminister in der Regel bei Schülern, Eltern und Lehrern selten beliebt. Aber mit ihrer Forderung nach einem Zentralabitur, der Betonung von Leistung und Qualität sowie Seitenhieben gegen die von Grün-Rot eingeführte - und einst auch von ihr befürwortete - Gemeinschaftsschule…

Berlin (ots) - Jede Wette: Flugscham wird das Wort des Jahres. Kein anderes trifft so sehr ins Mark der neuen deutschen Klimadebatte. Kein anderes passt auch so gut zu den Deutschen, die politische Fragen immer gerne zu moralischen machen. Mit Flugscham - ganz gleich ob ehrlich empfunden oder bloß taktisch behauptet - hat die Debatte über klimafreundlichen Verkehr einen emotionalen Triggerpunkt gefunden. Was man dabei sehen muss: Es ist nur die symbolische Zuspitzung der Frage, wie sich unser Verhalten ändern muss,…

Berlin (ots) - Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will ausgesuchten Häftlingen ermöglichen, per Videoanruf mit Angehörigen zu sprechen. Dieses Projekt kann ein wichtiger Baustein in der Resozialisierung sein. Aber es ist auch der zweite vor dem ersten Schritt. Der Justizsenator sollte erst einmal dafür sorgen, dass das Handyverbot in Gefängnissen konsequent umgesetzt wird, bevor er Wohltaten unter den Gefangenen verteilt. Aus der Justizverwaltung heißt es seit Jahren, eine totale Überwachung der Gefängnisse sei nicht…

Straubing (ots) - Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage eingesperrt wird, dann zeigt das vor allem eines: Die Nomenklatura hat Angst. Sie fürchtet, Russland könnte am Scheideweg stehen. Dass es der Opposition gelingen könnte, die Verhältnisse in Wladimir Putins gelenkter Demokratie von unten zu verändern. Darum wurden die unabhängigen Kandidaten unter fadenscheinigen Begründungen…

Straubing (ots) - Den Vogel hat nun Linken-Chef Bernd Riexinger abgeschossen: mit seiner Idee, Fluggesellschaften zu verstaatlichen. Erstaunlich, wie tief der Wessi Riexinger im Denken der alten SED verhaftet ist. Ihm fällt als Reaktion auf den Klimawandel nichts Besseres ein als ein Volkseigener Betrieb Lufthansa? Im Ernst: Glaubt irgendjemand, dass Fluglinien auch nur ein Gramm weniger Kohlendioxid ausstoßen, wenn sie in staatlicher Hand sind? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…