Politik

Halle (ots) - Während der Wechsel in Stuttgart von Dieter Zetsche auf Ola Källenius ein turnusmäßiger war, ist der von Rupert Stadler auf Bram Schot bei Audi in Ingolstadt ein von Dieselkrise und Staatsanwaltschaft erzwungener. Harald Krüger bei BMW wiederum könnte man einen an sich selbst gescheiterten Manager nennen. Unter ihm hat BMW Führungsstärke verloren. Dabei ist es eher zu verkraften, dass BMW hinter Mercedes als global führende Premiummarke zurückgefallen ist. In Sachen Elektromobilität wiegt der Verlust…

Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge dafür gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch ausgelaugt dargestellt wurde. Dass Russland diese Situation ausnutzt, steht fest. Zumal sich Moskau von den anhaltenden Sanktionen der Europäer und der USA wegen der Annektion der Krim und dem Schüren des Konflikts in der Ostukraine zunehmend beschädigt fühlt. Dennoch hat Trump in einem zentralen Punkt Recht: Moskau hat sich aus dem…

Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei einer Pegida-Demonstration eine Journalistenfrage beantwortet, will eskalieren. Der Hass ist hier Routine. Pegida ist von der einstigen Massenbewegung auf eine sektenartige Selbstvergewisserungsgruppe geschrumpft. Wer die Entwicklung in Sachsen in den vergangenen vier Jahren verfolgt hat, weiß das. Es zeugt also von…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: EU-Postengeschacher: Kungelei statt Wählerwille? Die Gäste: Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Ska Keller, Die Grünen/EFA, Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Matthias Krupa, Europa-Redakteur der "ZEIT" Thomas Freitag, Kabarettist; derzeitiges Programm "Europa, der Kreisverkehr und ein Todesfall" Echte Spitzenkandidaten, hohe Wahlbeteiligung - die Europawahl war…

Straubing (ots) - Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass das Europäische Parlament die Kraft finden wird, dem Vorschlag der Regierungschefs zu widersprechen. Die giftigen Köder, die von der Leyen in sich vereint, sind zu wirksam: Eine Frau an der Spitze, das klingt doch allzu gut, die Stimmen der EVP wird sie wie eine griechische Sirene auf sich ziehen, dazu die Radikalen und die…

Berlin (ots) - Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst im Juni ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Verabschiedet werden soll es im Herbst, um die Zustimmung zu einem einheitlichen Tariflohn für die Pflegebranche muss noch gerungen werden. Das wäre tatsächlich interessant, wenn der Minister etwa mit den privaten…

Berlin (ots) - In Sudan haben die Menschen ein halbes Jahr lang demonstriert. Dafür wurden sie diffamiert, getötet und vergewaltigt, doch aufgegeben haben sie nicht. Die Menschen, angeführt durch ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden und Stammesvertretern blieben friedlich, selbst als es danach aussah, dass sie lediglich ihren langjährigen Diktator durch eine Militärdiktatur ersetzt hatten. Am Freitag kam dann die lang ersehnte Erfolgsmeldung: Drei Jahre bis zur Demokratie - Militär und…

Frankfurt (ots) - Der Klimawandel hat viele Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen geleitet, ihre Stimme den Grünen zu geben statt Union oder SPD. Da ist es keine Sensation mehr, wenn eine Bundesumweltministerin Modelle zur Einführung eines CO2-Preises für den Industriestandort Deutschland präsentiert. Und der Wirtschaftsflügel der Union dies "mit Interesse" zur Kenntnis nimmt. Will Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreichen, kommt es an einem grundlegenden Umbau in der Industrie, beim Verkehr, beim…

Berlin (ots) - Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida führt. Der sächsische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen Prüfbericht "zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida" erstellen. Der Bericht solle dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Dulig am Freitag dem Tagesspiegel. Der Politiker…

Berlin (ots) - Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele Personendaten viel zu lange gespeichert würden. Mit einem Antrag im Bundestag wollen sie nach der Sommerpause das Ende des Meldescheins herbeiführen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Es handelt sich um eine unverhältnismäßige, weil sehr umfangreiche, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat, deren…