Politik

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juli 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Marode Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung - Wieso Deutschland einen Masterplan zur Waldbrandbekämpfung braucht - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Warum es nicht immer gut ist, Gesetze zu streichen Moderation: Birgitta Weber Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt…

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Jochen Bülow, äußert sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Fragen. Zum Thema steigende Mietkosten und der Debatte um mögliche Enteignungen verweist er darauf, dass das Grundgesetz solche Möglichkeiten vorsehe: "Es wird ein Popanz aufgebaut, wenn die Frage gestellt wird: 'Ich habe jetzt eine Eigentumswohnung, werde ich enteignet?' Darum geht es ja nicht. Es geht um Konzerne, die in größtem Maßstab Wohnungen aufkaufen, die für die…

Essen (ots) - Die Freude war groß, als die Europawahl am 26. Mai so viele Menschen wie nie zuvor an die Wahlurnen brachte. Viele jubelten: Der europäische Gedanke lebt! Doch inzwischen ist aus Euphorie Frust geworden. Besonders wegen der Nominierung von Ursula von der Leyen als Juncker-Nachfolgerin. Mitglieder des Parlaments werfen dem Europäischen Rat (also den Staats- und Regierungschefs) Mauscheleien vor. Umgekehrt zeigen die Rats-Mitglieder auf die Politik, weil von ihr kein eigener Personalvorschlag kam. Wahr ist:…

Berlin (ots) - Die diffamierenden Äußerungen von Pegida-Demonstranten über den ermordeten Walter Lübcke haben vermutlich strafrechtliche Konsequenzen. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag dem Tagesspiegel. Geprüft werde auch, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Frage kommen. Am vergangenen Montag hatten Teilnehmer der…

München (ots) - Folter gegen Julian Assange Fast sieben Jahre lang saß der australische Enthüllungsjournalist und politische Aktivist Julian Assange im unfreiwilligen Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Im April diesen Jahres entzog die Regierung von Ecuador Assange das politische Asyl und er wurde verhaftet. Derzeit verbüßt er eine einjährige Haftstrafe in London, Begründung: Assange habe 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen. Das sind die harten, nüchternen Fakten zum Fall Julian Assange. Jetzt aber…

München (ots) - Moderation: Isabel Schayani Geplante Themen: USA: Microdosing - Leistungsstark mit LSD? / LSD ist illegal, seitdem es unter Präsident Nixon verboten wurde. Doch noch vor der Hippiekultur spielte es schon in den 50iger Jahren eine Rolle in Forschung und Wissenschaft, auch in Berkeley/Kalifornien, der Universität, die als Talentschmiede für das Silicon Valley gilt. Genau dort nimmt das sogenannte Microdosing, d.h. LSD in geringer Dosierung, einen neuen Anlauf. Es helfe sich zu konzentrieren, mache…

Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Fall Walter Lübcke. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Es ist unglaublich, dass Youtube die menschenverachtenden Kommentare trotz all der Diskussionen der letzten Wochen noch immer nicht moderiert und löscht. Es ist widerlich, was dort zu lesen ist. Und es ist nicht tolerierbar, dass nach dem Mord an Walter Lübcke im Netz so weitergemacht wird und Hassparolen gepostet…

Lausanne (ots) - In weniger als drei Monaten findet vom 12. bis 14. September 2019 der 8. Zermatt Summit in Zermatt statt. Mehr als 150 Wirtschafts- und Meinungsführer aus der Schweiz, Europa und Übersee treffen sich in den Walliser Alpen, um mehr Menschlichkeit in den Prozess der Globalisierung einzubringen und neue Business-Modelle zu diskutieren, die der Gesellschaft und dem Gemeinwohl dienen. Eine kürzlich vom Wirtschaftberatungsunternehmen Accenture aufgelegte Studie besagt, dass Markenhersteller und…

Berlin (ots) - Die Landessprecherin der Bremer Linkspartei, Cornelia Barth, ist zufrieden mit dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag. In der jetzigen Situation hätte man nichts Besseres aushandeln können, sagte sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Alle hätten Kompromisse machen müssen. "Das, was wir ausgehandelt haben, finde ich eine gute Grundlage." Zwar gebe es Kritiker, "für die eine Regierungsbeteiligung unter einer Schuldenbremse per se abzulehnen ist und…

Bremen (ots) - Niedersachsen hält trotz des neuen Bremer Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linken an der geplanten Weser-Vertiefung fest. "Wir glauben, dass ein Ausbau der Weser zwingend notwendig ist - und zwar auch und gerade im Interesse von Bremen selbst", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Bremer WESER-KURIER (Samstagausgabe). "Da haben wir als Niedersachsen eine klare Haltung, die erfreulicherweise auch vom Bund getragen wird." Man sei zwar jederzeit zu Gesprächen mit dem Nachbarn bereit,…