Politik

Halle (ots) - Angesichts des Waldbrandes auf einem munitionsbelasteten ehemaligen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern wächst auch in Sachsen-Anhalt die Sorge vor derartigen Katastrophen. Allein dem Bund gehören im Land noch 7 000 Hektar Wald, die als sogenannte Kampfmittelverdachtsflächen gelten, sprich: als verseucht mit alter Munition. Das geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) vorliegen. "Angesichts dieser Größenordnung…

Osnabrück (ots) - FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor Haushaltspolitiker Fricke: "Video für Grundrentenkonzept unverantwortlich" - Auch Bundespresseamt irritiert Osnabrück. Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. "Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf…

Stuttgart (ots) - Sie hat sich verrannt. Wieder einmal. Ohne Not und Verstand. Wenn die SPD glaubt, jetzt in einer Art und Weise Stimmung gegen Ursula von der Leyen machen zu müssen, zeugt das in manchen Winkelzügen von einer geradezu mitleiderregenden Naivität. Schlimmer noch: von dem perfiden wie untauglichen Versuch, kritikwürdige europäische Entscheidungsabläufe einer Person anzulasten, die als Verteidigungsministerin umstritten sein mag, aber trotzdem als EU-Kommissionspräsidentin alles andere wäre als eine…

Berlin (ots) - Kurzform: Das Leitbild lässt den grundsätzlichen Gedanken erkennen, dass sich Berlin dem Hochhaustrend nicht verschließen will. Aber gleichzeitig großen Wert darauf legt, dass sich die Neubauten ins Stadtbild einfügen und zum Stadtleben beitragen. Doch es muss befürchtet werden, dass das Leitbild - wie alle Überlegungen zuvor - im politischen Streit der Hochhausbefürworter und -gegner zerredet wird. Der vollständige Kommentar: Mehr als 20 Hochhausprojekte liegen derzeit bei den Bezirken und hoffen auf…

Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Kommunen sollten die Brandkatastrophe in Mecklenburg daher als Weckruf begreifen - für bessere Vorsorge. Das betrifft sowohl die Räumung betroffener Flächen als auch die technische Ausrüstung der Einsatzkräfte. Richtig ist: In Lübtheen hat der Einsatz gut geklappt, das Feuer ist unter Kontrolle. Dies aber auch nur dank der Hilfe der Bundeswehr, die Räumpanzer schickte, um Schneisen zu schlagen und Wege für die Feuerwehren freizumachen. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Es ist eine verwirrende Melange von Politik, denn innenpolitisch bleiben die Sozialdemokraten ein verlässlicher, verantwortlicher Partner in der Großen Koalition. Dabei ist die kommissarische Parteispitze mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nicht einmal Taktgeber dieses Kurses. Es sind die Altvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz, die in übertriebener Lautstärke als erste die Richtung vorgeben. Und ist dies einmal geschehen, ist die Kakophonie schon bald vollendet. Mal ist…

Halle (ots) - Viele Ärzte in Deutschland gehen mit diesem Thema glücklicherweise ganz anders um. Sie kennen ihre Patienten, sie kennen unmenschlichen Leidensdruck. Der BGH hat mit seinem Urteil endlich für die nötige Klarheit gesorgt. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinem anstehenden Urteil über die 2015 verschärften Sterbehilfe-Gesetze von dieser Entscheidung leiten lässt, die eines ganz klar in den Mittelpunkt stellt: Das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Wer an der Wahl zum EU-Parlament teilnahm, muss sich inzwischen veralbert vorkommen. Die Aussicht, mit seiner Stimme Einfluss auch auf den künftigen Kommissionspräsidenten zu nehmen, gehörte zum Deal bei dieser Wahl. Der gilt nun nichts mehr, und wie sich zeigt, gelten Regeln generell nichts. Das Spitzenpersonal der mächtigsten Länder kungelt die EU-Spitzenposten freihändig an irgendeinem Spieltisch zwischen den Mahlzeiten in Brüssel aus, das Publikum hat das Ergebnis zu schlucken. So war es bisher…

Berlin (ots) - 53 Tote, 130 Verletzte - das ist die traurige Folge eines Luftangriffes auf ein Internierungslager für Flüchtlinge bei Tripolis. Doch es gibt noch eine weitere Zahl, die genauso wichtig ist und gerade bei einer solchen Gräueltat in den Hintergrund rückt: 6000. Laut Angaben des libyschen Ministeriums zur Bekämpfung der illegalen Migration werden derzeit 6000 Menschen in Internierungslagern festgehalten, die von der Nationalen Einheitsregierung mit massiver Finanzspritze der EU unterhalten werden. Die…

Frankfurt (ots) - Panzer sollten rasseln, die Truppen sollten tanzen, alles zum Vergnügen des Herrschers. Solche Machtdemonstrationen hat es bislang am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag nie gegeben. Nie applaudierten die Amerikaner am 4. Juli irgendeiner Obrigkeit, nicht mal der eigenen. Es hätte auch zur Geschichte dieses Datums nicht gepasst. Am 4. Juli 1776 wagten es die Gründer der USA, sich abzuwenden von der britischen Kolonialmacht. Ihre frech verkündete Unabhängigkeitserklärung beginnt mit der Feststellung,…