Politik

Straubing (ots) - Für die Bemühungen von CDU und CSU, die DUH an die Kette zu legen, ist das gestrige Urteil ein herber Rückschlag. Allerdings: Das Problem ist weniger, dass die Umwelthilfe klagt, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden, sondern dass gegen diese Grenzwerte verstoßen wird, und das zum Teil massiv. Viel zu lange hat die Politik das ignoriert. Bis die Umwelthilfe mehrere Städte auf Luftreinhaltung verklagt und Recht bekommen hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr.…

Berlin (ots) - In Berlin könnten bis zum Schuljahr 2021/22 rund 20.000 Schulplätze fehlen. Das berichtet die Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) und beruft sich auf Berechnungen des Senats. Der Sprecher der Senatsbildungsverwaltung, Torsten Metter, betont die Dringlichkeit des Schulneubaus für Berlin. »Es müssen weiterhin in jedem Fall sehr schnell und sehr viele Schulplätze geschaffen werden«, sagt Metter. »Bezirke und Land müssen hierfür alle Möglichkeiten ausschöpfen.« Zusätzlich zum Neubau von Schulen…

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin als "klaren Bruch des Koalitionsvertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. "Merkel war nicht legitimiert, die Verteidigungsministerin vorzuschlagen oder einen entsprechenden Vorschlag - von wem auch immer er gekommen sein mag - zu akzeptieren und sich anschließend an der Nominierung durch den Rat der Staats- und…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am Dienstagabend haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer darauf geeinigt, die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Ein Drittel (33…

Berlin (ots) - Berlin - Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Klageverfahren über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Eine staatliche Gebührenordnung wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erfüllt eine doppelte Schutzfunktion: Durch Festschreibung von Höchstsätzen schützt sie die Patienten vor wirtschaftlicher Überforderung, durch Festlegung von Mindestsätzen schützt sie vor unangemessenen Dumpingpreisen und damit vor…

Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH. "Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir müssen gesetzlich regeln, dass die Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem…

Hamburg (ots) - CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, 67, schaut aufs Parteibuch, wenn sich seine drei Töchter verlieben. "Generell hat es ein Mann zwar nicht schwer bei ihm - wenn er aber Sozialdemokrat ist, hat er die ein oder andere Hürde zu überwinden", so Caroline Bosbach im GALA-Interview (Heft 28/2019, ab heute im Handel). Die 29-Jährige, die für die CDU in Wiesbaden arbeitet, ist seit einem Jahr mit dem SPD-Politiker Oliver Strank liiert. "Papa hat am Anfang seine Sprüche gemacht. Er wies mich vorsorglich darauf hin,…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts des Falls der "Sea-Watch 3" und deren Kapitänin Carola Rackete eine Rückkehr zu einer europäischen Seenotrettung gefordert. "Es bräuchte die zivile Seenotrettung nicht, wenn es endlich wieder eine europäische Seenotrettung geben würde", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Mit jedem Toten im Mittelmeer geht ein Stück der europäischen Werte unter." Deswegen halte sie es nicht nur für eine politische Pflicht, dass die…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Nominierung von der Leyens zur EU-Chefin als "Politik von gestern" kritisiert. "Viele Menschen haben dem Aufbruch in Europa und einem Europäischen Parlament bei der Europawahl ihre Stimme gegeben. Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Mainz (ots) - Ein Großteil der Schulen in Deutschland ist schlecht gerüstet für die Herausforderungen der Lebenswirklichkeit. Vor allem drei Faktoren bestimmen das aktuelle Bild. Erstens: Die pädagogischen Anforderungen werden durch den Zuzug von Flüchtlingen verstärkt, das trifft vor allem die Grundschulen. Zweitens: In immer mehr Familien sind beide Elternteile berufstätig, die Kinder deshalb viele Stunden eines Tages in der Ganztagsschule. Drittens: Die Digitalisierung setzt Kinder und Jugendliche einer Vielzahl von…