Politik

Berlin (ots) - Es sind markige Worte, die Sigmar Gabriel aus dem Harz seiner Partei zuruft. Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin? Ein Schmierentheater! Eine Farce! Ein Akt beispielloser Trickserei! Was muss die SPD jetzt tun? Koalitionsbruch! Hat Gabriel recht? Überhaupt nicht. Die SPD darf eben nicht reflexartig jede Personal- und Sachfrage zur Koalitionsfrage hochjazzen. Die deutschen Sozialdemokraten bekommen in Brüssel in diesen Tagen schmerzhaft ihren politischen Bedeutungsverlust vor Augen…

Stuttgart (ots) - Klar ist aber, dass zwischen Paris und Berlin Ernüchterung eingetreten ist. Auch im persönlichen Verhältnis von Angela Merkel und Emmanuel Macron. 2017 hatten sich die beiden bei Gipfeln noch die Bälle gegenseitig zugeworfen. Die Erwartung war groß, dass sie, die erfahrene Europapolitikerin, und er, der visionäre Stürmer, gemeinsam einen Aufbruch für Europa schaffen würden. Davon ist so gut wie nichts übrig geblieben, wie das Geschacher beim EU-Gipfel gezeigt hat. Was heißt das für die Zukunft der…

Berlin (ots) - Gibt es keinen Radweg, dürfen Fahrer mit ihren E-Scootern nicht etwa auf die Busspur ausweichen, sondern müssen sich eine Spur mit Autos und Lkw teilen. Man kann sich vorstellen, wie viele Nutzer das mit den klapprigen Geräten ohne jeden Schutz am Ende tatsächlich machen: wenige. Die meisten dürften stattdessen, obwohl verboten, über den Gehweg fahren und sich und Fußgänger in Gefahr bringen. Ähnlich abstrus ist, dass die Tretroller nicht über Blinker verfügen müssen. Jede Abbiegeanzeige per Hand wird da…

Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 und 2016, als Wolbergs schon OB war. Aber auch hier sah die Strafkammer keine Anhaltspunkte, dass er von Strohmannspenden wusste oder mit ihnen rechnete. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz kam deswegen nicht in…

Köln (ots) - Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, richtet sich die Observationsliste gegen "Personen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial und Ansätzen für rechtsterroristische Aktionen". Auf der Liste stehen etwa Sven Skoda, Vorsitzender der Neo-Nazi Partei "Die Rechte" in Dortmund, und weitere Parteiaktivisten. Burkhard Freier, Chef…

Halle (ots) - Ob Datenklau, Erpresserwellen, Sabotage oder Spionage - Cyber-Kriminalität befindet sich auf dem Vormarsch. Der IT-Verband Bitkom beziffert den jährlichen Schaden inzwischen auf etwa 20 Milliarden Euro in Deutschland. Es ist daher prinzipiell eine gute Entscheidung der Bundesregierung, eine Cyberagentur aufzubauen, die Forschung zur IT-Sicherheit unterstützt. Und es ist ein Erfolg Sachsen-Anhalts und Sachsens, dass der Sitz des neuen Unternehmens der Flughafen Leipzig/Halle wird. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Diesmal ist das Rennen offen. Wichtig ist, dass Roth und Kampmann nicht auf eine reine Wohlfühl-Kandidatur setzen, sondern für den Fall ihrer Wahl auch Veränderungen in der Partei ankündigen. Viele in der SPD werden zustimmen, wenn es darum geht, mehr Vertreter aus den Kommunen in den Vorstand zu bringen. Aber der Vorschlag, dass jeder fünfte Listenplatz Persönlichkeiten ohne Parteibuch offenstehen soll, dürfte noch für Diskussionen sorgen. Dabei wäre dieser Schritt wichtig. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Das Spitzenkandidaten-Modell könnte die europäische Demokratie stärken. Dafür aber bräuchte es europaweit antretende Parteien und transnationale Wahllisten. Solange aber die europäische Parlamentswahl die Summe vieler nationaler Wahlen ist, gibt es keinen gesamteuropäischen Spitzenkandidaten. Dennoch erweckten die Wahlkämpfer bei Bürgern den Eindruck, sie wählten Personen. Ein Fehler, der zu Frust führt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die erste offizielle Kandidatur um die SPD-Spitze gewürdigt. "Ich freue mich, dass Christina Kampmann gemeinsam mit Michael Roth für den Parteivorsitz kandidiert", sagte Kraft im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Kampmann gehöre "zu der Generation, die nun in der SPD das Ruder übernehmen sollte". Kraft, frühere SPD-Bundesvize, hat Kampmann im Herbst 2015 in ihr zweites…

Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Unterstützung bei Selbsttötungen erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer wird die rechtlichen Aspekte und Implikationen des heutigen Urteils eingehend prüfen und gemeinsam mit den Landesärztekammern beraten. Die dem BGH-Urteil zu Grunde liegenden Fälle zeigen, wie wichtig es war, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hat. Dies gilt insbesondere…