Politik

Berlin (ots) - Tod, Suizid und Sterben sind in unserer Gesellschaft immer noch tabuisiert. Um so heftiger werden alle Versuche diskutiert, in den Umgang mit diesen Themen eine gewisse Ordnung zu bringen. Da gibt es Positionen, die überall Geschäftemacherei vermuten, mehr noch: die endgültige Verwertung des Sterbens im Interesse des Kapitals. Verneint wird damit zugleich, dass Menschen über ihr Lebensende verfügen dürften. Im Ansatz hat das etwas Erzkatholisches - jeder habe zu leben und zu leiden, bis ein überirdischer…

Berlin (ots) - Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue Gegenteil. Den lieben langen Wahlkampf über ein paar Spitzenkandidaten durch den Kontinent tingeln zu lassen, um dann etwas ganz anderes einzufädeln, das erinnert stark an das von Walter Ulbricht überlieferte Diktum: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« Natürlich ist die…

Straubing (ots) - Jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Abgeordneten müssen den Kommissionschef wählen. Und sie sollten von der Leyen ablehnen, Punkt! Sicher, eine institutionelle Krise zwischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs wäre nicht wünschenswert. Wünschenswert wäre aber ein selbstbewusstes Europaparlament, dass sich nicht nur zum Befehlsempfänger des Rates degradieren lässt. Und das wäre gut für die europäische Demokratie. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft…

Frankfurt (ots) - Dabei sind an der Personalie von der Leyen erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als Verteidigungsministerin alles andere als erfolgreich agiert hat. Die größte Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, ist wirtschaftlicher Natur. An der Wirtschaftspolitik entscheidet sich der Zusammenhalt Europas - und damit auch die Frage, ob die Länder auf dem alten Kontinent in der Lage sind, die anderen großen Fragen unserer Zeit gemeinsam zu lösen: Klimawandel, Demokratie-Erosion und…

Mainz (ots) - Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wieder rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den "SWR Sommerinterviews" ein. Diese finden ab dem 5. Juli in Mainz-Kastel direkt am Rhein statt. Die Interviews werden im SWR über alle Kanäle ausgestrahlt: Am Abend laufen sie um 19:30 Uhr im SWR Fernsehen, danach auch in SWR Aktuell Radio. Auch online sind sie unter SWR.de/rp abrufbar. Die sechsteilige Reihe "SWR Sommerinterviews" beginnt am Freitag, 5. Juli 2019, mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN,…

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der SPD-Mitglieder ist erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) mitteilte. Zum Jahresende 2018 waren es noch 437.754 Mitglieder. Die Zahl der SPD-Mitglieder schwankte in den vergangenen Jahren. Zulauf bekamen die Sozialdemokraten rund um die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten 2017 und zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag im Februar…

Saarbrücken (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nominierung Ursula von der Leyens (beide CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als einen deutschen Erfolg anzusehen. Verheugen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Nationalität überhaupt ins Spiel zu bringen, macht die Sache nicht leichter." Eine Kommissionspräsidentin habe "ausschließlich dem europäischen Gemeinwohl zu dienen und niemals den Interessen ihres…

Osnabrück (ots) - Beer: "Von der Leyen hat Chance auf Mehrheit im EU-Parlament" FDP-Spitzenkandidatin macht Zustimmung der Liberalen von "überzeugendem Plan für Erneuerung der EU" abhängig - "Hinterzimmer-Verfahren dürfen sich nicht wiederholen" Osnabrück. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann laut FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin auf eine Mehrheit im EU-Parlament hoffen. "Von der Leyen hat eine Chance, vom Parlament gewählt zu werden", sagte Beer…

Berlin (ots) - Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen und die Personalie so zu stoppen. "Das ist ein beispielloser Akt der politischen Trickserei: von der Leyen muss erst von Deutschland als Kommissarin benannt werden, bevor sie von anderen Staats- und Regierungschefs als Kommissions-Präsidentin nominiert werden kann", sagte Gabriel…

Berlin (ots) - Am 1. Juli 2019 haben Herr Lennart Mewes und Herr Dirk Stern eine israelische Delegation vom Ministry of Labor aus Jerualem empfangen. Herr Bernhard Schulz von der Deutschen Botschaft in Tel Aviv begleitete die Herren Baakov Brunshtein und Ran Cohen, um einen Einblick in die Struktur und die Arbeit eines deutschen Arbeitgeberverbandes zu erhalten sowie die Bestrebungen und Möglichkeiten zur Erhöhung des Arbeitsschutzes auf Baustellen kennen lernen. Dabei wurden nicht nur Themen des gesetzlichen…