Politik

Hamburg (ots) - Der im großen Stil geplante Abbau von Manganknollen in der Tiefsee droht einzigartige marine Ökosysteme zu zerstören und ganze Arten auszulöschen. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Greenpeace-Report (online https://act.gp/31TspNm). Länder wie China, Korea, Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland planen in den Bergbau am Meeresboden einzusteigen, um sich den Zugang zu begehrten Metallen und seltenen Erden zu sichern. "Die Tiefsee ist das größte Ökosystem der Welt und beherbergt…

Saarbrücken (ots) - Falls sie neue SPD-Vorsitzende werden sollte, will die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, ihrer Partei neues Selbstbewusstsein verleihen. Schwan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die SPD dürfe nicht weiter in der Depression versinken. "Das ist mein Motiv. Ich verstehe mich als Mutmacherin." Es gehe ihr zudem darum, die Potenziale zu stärken, "die ich in der Partei sehe. Zum Beispiel die sehr klare humanitäre Ausrichtung der SPD." Außerdem erlebe sie bei…

Halle (ots) - Halle - Eine gute Konjunktur und der Fachkräftemangel führen in Sachsen-Anhalt zu einem Rückgang von Zeitarbeit und befristeten Jobs. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Mehr Menschen arbeiten wieder in einem normalen Arbeitsverhältnis. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) hervor. Demnach gab es im Land im Jahr 2007 rund 204 000 Beschäftigte in sogenannter atypischer…

Osnabrück (ots) - Björn-Steiger-Stiftung fordert "Revolution" in der Notfallversorgung Stiftungsvorstand Steiger: "Wenige Rettungsleistellen müssen föderalen Flickenteppich ersetzen" - "Zivildienst wieder einführen" - "Spahn-Reform reicht nicht aus" Osnabrück. Die Björn-Steiger-Stiftung hat den Notstand in der Notfallversorgung ausgerufen und fordert eine "Revolution" der Rettungsstrukturen. Durch Krankenhausschließungen hätten sich die Anfahrtszeiten für Rettungswagen teils verdoppelt, im ländlichen Raum sei die…

Köln (ots) - Köln. Nach der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin kündigt die SPD der CDU-Politikerin die Unterstützung auf. "Wir haben als Koalitionspartner von der Leyen bisher immer geschont. Das können wir so nicht mehr aufrecht erhalten", sagte Fraktions-Vize Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er sprach von einer "skandalösen Schwächung der EU und des Wahlverfahrens". Es gehe nicht an, "dass schwächelnde Minister, die im EU-Wahlkampf…

Berlin (ots) - Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet trotz massiver Kritik im Europaparlament mit einer Wahl Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. "Es gibt Bestrebungen das Parlament einzukaufen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er sieht die Personalie als Schlag ins Gesicht des Parlaments. "Das ist ein Sieg von Viktor Orban und seinen rechtsextremen Verbündeten in Europa", sagte der Ex-SPD-Chef mit Blick auf den ungarischen…

Halle (ots) - Neuer Anwalt, neue Strategie. Das ist nicht ungewöhnlich. Der erster Anwalt Dirk Waldschmidt ist in der NPD aktiv, er vertritt fast nur Mandanten aus der Szene. Wenn E. als Märtyrer der Bewegung wahrgenommen werden will, dann ist diese Wahl verständlich gewesen. So war auch das - widerrufene - Geständnis zu verstehen: Als Nachricht an die rechtsextremen Kreise draußen, denen es zwei Botschaften sandte. Stephan E. zeigte sich als einer, der Worten Taten folgen lässt, er fütterte seine Sympathisanten mit…

Halle (ots) - Eine transparente, faire Europawahl ist nur möglich, wenn es europäische Listen gibt. Wenn die Top-Leute der Christ- und Sozialdemokraten, der Grünen und Liberalen von allen Europäern gewählt werden können. Und wenn, das wird gerne übersehen, schon vor dem Wahltag feststeht, welchen Fraktionen sich die Parteien und Gruppierungen im EU-Parlament anschließen. Denn da gibt es oft Überraschungen. Es muss absehbar sein, welche Bedeutung das Wahlergebnis für die Besetzung der Spitzenpositionen hat. Diese…

Berlin (ots) - Im Fall der inhaftierten »Sea-Watch 3«-Kapitänin Carola Rackete scheinen fast alle vereint: Schauspieler Til Schweiger, SPD-Außenminister Heiko Maas und der evangelische Militärbischof forderten neben zahlreichen Initiativen die Freilassung der 31-Jährigen. Auf der einen Seite ist es super, dass die Proteste der Zivilgesellschaft Früchte tragen. Die Wut ist groß, das Thema gesetzt. Politiker müssen sich positionieren. Andererseits: Wenn die Bundesregierung sich jetzt als humanistisch aufspielt, klingt das…

Köln (ots) - Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch den katholischen Arbeitgeber hat sich der Mediziner nach den Worten seines Anwalts Norbert H. Müller "hoch erfreut" gezeigt. "Die extrem belastende Odyssee hat nun ein Ende", sagte Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe. Der Verzicht auf…