Politik

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Wie der "Tagesspiegel" (Dienstagaugabe) aus SPD-Kreisen erfuhr, war Schulz erbost über die geplante Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips, nach dem nur jemand Chef der EU-Kommission werden kann, der zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist. Da der CSU-Politiker Manfred Weber wegen massiver Vorbehalte des…

Essen (ots) - Wer ins Freibad geht, will einen schönen Tag verbringen. Mit Kindern, Freunden oder allein. Doch weil am Samstag im Rheinpark eine große Gruppe von jungen Männern pöbelte und eine Familie bedrohte, war der Badespaß für alle Freibadbesucher jäh vorbei. Per Polizeieinsatz wurde das komplette Gelände geräumt. Das ist traurig, unfassbar und nicht hinzunehmen. Zugleich war zu erwarten, dass es schon nach wenigen Minuten im Internet tobte. Tenor der meisten Schreiber: Die Migration hat schuld. Auch das macht…

Mainz (ots) - Kinderarmut liegt seit Jahren in Deutschland auf konstant hohem Niveau - mindestens jedes fünfte Kind wächst arm auf. Dabei fließen viele Milliarden in die Unterstützung von Familien. Am Mittwoch, 3. Juli 2019, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Arme Kindheit in Deutschland". In Deutschland gibt es 150 familienpolitische Leistungen - und mit dem sogenannten "Starke-Familien-Gesetz" und "Gute-KiTa-Gesetz" kommt jetzt noch mehr Geld in dieses System. Und dennoch stellt sich die Frage: Verliert…

Nürnberg (ots) - Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), übernimmt zum 1. Juli 2019 den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit wählte sie in seiner Sitzung am 07. Juni 2019. Stellvertretender Vorsitzender ist Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er war bislang Vorsitzender des Verwaltungsrates. Turnusgemäß…

Nürnberg (ots) - "Die schwächere konjunkturelle Entwicklung hinterlässt leichte Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist im Juni nur wenig gesunken. Die Zahl der gemeldeten Stellen geht auf hohem Niveau zurück und das Beschäftigungswachstum verliert an Dynamik.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Juni: -20.000 auf 2.216.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -60.000…

Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund des mutmaßlich rechtstrroristischen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der frühere Bundesinnnenminister Gerhart Baum (86, FDP) dazu aufgerufen, sich der Bedrohung von rechts in Deutschland endlich bewusst zu werden. Im einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Baum, die rechtsextremistische Gefahr sei in Deutschland immer unterschätzt worden. "Wir haben seit den siebziger Jahren festgestellt, dass es…

Bielefeld (ots) - "Weniger Doktrin aus Ankara" Bielefeld. Vor dem Kongress zum "Muslimischen Engagement in NRW" hat Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) den Islamverband Ditib zur Unabhängigkeit vom türkischen Staat aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Stamp, die Ditib sei "ein heterogenes Gebilde", manche Mitglieder und Gemeinden sehnten Veränderungen in ihrem Verband herbei. "Wir hoffen auf eine Graswurzelbewegung innerhalb der Ditib." Der…

Düsseldorf (ots) - Bei der medizinischen Rehabilitation (Reha) zeichnet sich ein Versorgungsengpass in NRW ab. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Einer stark gestiegenen Nachfrage nach Maßnahmen, die zum Beispiel nach schwerer Krankheit oder Operationen die schnelle Gesundung der Patienten unterstützen sollen, steht demnach eine rückläufige Zahl an Fachkräften gegenüber. So stieg die Zahl der ambulanten Reha-Maßnahmen in NRW von 2010 bis 2017 nach Zahlen des NRW-Gesundheitsministeriums um rund 30…

Halle (ots) - Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Nach einer aktuellen Statistik der Allianz hat die Zahl der Marderattacken an Autos hierzulande stark zugenommen. Wurden im Jahr 2016 noch 1 041 Schäden gemeldet, waren es 2018 bereits 1 206 - eine Zunahme von 16 Prozent. Damit liegt der Anstieg in Sachsen-Anhalt deutlich über dem…

Osnabrück (ots) - Ärztepräsident: Gesundheitsförderung sollte zu einem Schulfach werden Reinhardt fordert "konzertierte Aktion" der Länder - "Niemand will die Praxisgebühr zurück" - "NC noch zu hohe Zugangshürde für Medizinstudium" Osnabrück. Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt will Prävention auf den Lehrplan setzen lassen: "Gesundheitsförderung sollte zu einem Schulfach werden - und zwar schon in der Grundschule", sagte Reinhardt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Kultus- und…