Politik

Düsseldorf (ots) - Wie sehr sich das europäische Konstrukt in diesen Tagen selbst beschädigt, muss allen klar sein, die da nächtelang in Brüssel über Personalien verhandeln. Für jede Minute voller Gezerre um Personen, Positionen und nationaler Partizipation mehren sich die Kommentare jener Bürger in den sozialen Netzwerken, die ihre womöglich gerade gewonnene Europa-Euphorie wortreich in die Tonne treten. Von denen ganz zu schweigen, die das europäische Konzept ohnehin gänzlich ablehnen - und jetzt so gar nichts…

Köln (ots) - Eine Schande für Europa Raimund Neuß zum Fall Sea-Watch Was Carola Rackete auf hoher See getan hat, hätte auch jeder andere Schiffsführer machen müssen: Menschen in Seenot sind zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Punkt. Ein Skandal, dass man das im heutigen Europa eigens betonen muss. Sollte Rackete im Hafen von Lampedusa ein Polizeiboot gefährdet haben, dürfen die italienischen Behörden dieses Verhalten natürlich prüfen. Dabei ist aber nicht zu vergessen, wer die Eskalation billigend in…

Halle (ots) - Der Vorschlag Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und der Niederlande, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum EU-Kommissionschef zu machen, ist auf so erbitterten Widerstand gestoßen, dass eine Verschiebung der Verhandlungen geboten war. Nicht nur in Osteuropa und Italien war Timmermans nicht vermittelbar. Sogar die konservativen Amtskollegen von Angela Merkel rebellierten. Das hilft zwar dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) nicht weiter. Er hat das Rennen um den…

Halle (ots) - Anders als in Bremen hätte die SPD im Bund aktuell keine Chance, als stärkste Kraft den Kanzler zu stellen. Sie müsste sich auf das Risiko einlassen, zerrieben zu werden zwischen einem grünen Regierungschef und einem weiter nach links tendierenden Koalitionspartner. Es droht ein schmerzhafter Zangengriff, der in der Rückschau noch das Elend der Sozialdemokraten in den Merkel-Jahren wie ihr goldenes Zeitalter erscheinen lassen könnte. Nur wenn, wie in Bremen, der Posten des Regierungschefs rausspringt für…

Berlin (ots) - Die erste Koalition unter Einschluss der LINKEN im Westen ist ein großer Erfolg ihres Bremer Landesverbandes und der rührigen Bürgerschaftsfraktion. Sie ist jedoch insbesondere auch dem scheidenden SPD-Bürgermeister des kleinsten Bundeslandes zu verdanken. Denn Carsten Sieling hat angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei früh betont, dass er ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei anstrebt. Gegenüber dem bräsigen Bundes-SPD-Mainstream gehört dazu immer noch Mut. Nun ist der Koalitionsvertrag…

Berlin (ots) - In Katar verhandeln die Taliban und die USA in diesen Tagen über den Abzug der US-Streitkräfte nach über 17 Jahren Dauereinsatz in Afghanistan. Eine zentrale Bedingung dafür soll sein, dass die Taliban Garantien dafür aussprechen, dass zukünftig keine Terrorgruppen in dem Land einen Zufluchtsort finden. Doch wer sich beispielsweise daran erinnert, wie die Talibanregierung vor 2001 etwa die Ethnie der Hazara massakrierte, wird merken, dass diese überhaupt keine religiösen Extremisten von außerhalb…

Frankfurt (ots) - Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis verlängern ihr Dauerabonnement auf den Bürgermeisterstuhl, die Grünen bleiben ihr Partner, und als Mehrheitsbeschaffer kommen die Linken hinzu. Seit Montag ist klar: Der Stadtstaat bekommt zwar keine völlig neue Regierung, wie sie mit Jamaika möglich geworden wäre, aber einiges wird sich nun doch ändern. Denn nach dem Wirtschaftssenator und der Wissenschaftssenatorin gibt jetzt auch…

Straubing (ots) - Der Sozialdemokrat übernimmt Verantwortung für die beispiellose Schlappe am 26. Mai, bei der seine Partei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweite Kraft hinter der CDU geworden ist. Die Grünen konnten sich aussuchen, ob sie sich der Union oder der SPD als Juniorpartner andienen wollen. Sie entschieden sich für Sielings Genossen. Er hätte schon am Wahlabend seinen Rücktritt erklären können. Dann jedoch wäre seine Partei noch verunsicherter und geschwächter in die Verhandlungen gegangen.…

Straubing (ots) - Dieser Gipfel war ein Tiefpunkt - schlampig vorbereitet, miserabel organisiert und konzeptionslos durchgeführt. Und so steht zu befürchten, dass man sich heute auf ein Personalkonzept verständigen wird, für das es gerade mal den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt. Auch das wird den Persönlichkeiten, um die es geht, nicht gerecht. Sie hätten eine kraftvolle und breite Unterstützung verdient, anstatt schon geschwächt zu sein, bevor sie ihr Amt angetreten haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Berlin (ots) - »Wer in Hochhäusern die Lösung für den Mangel an preiswerten Wohnungen sieht, kann nicht rechnen«, sagte Gaby Gottwald, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). »Hohe Wohntürme in bester Lage werden für Spitzenverdiener gebaut oder für den internationalen Jetset«, erklärte Gottwald. Sie bezog sich damit auf eine noch unveröffentlichte Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Schriftliche…