Politik

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Sie wolle ein Spitzenteam mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann und Sozialministerin Petra Grimm-Benne bilden. "Ich bin bereit, in diesem Team die Spitzenkandidatur zu übernehmen - wenn die Partei das trägt", sagte die Hallenserin. "Die letztendliche Entscheidung trägt die…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Lübcke-Mord   8.05 Uhr, Daniela Kluckert, FDP, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Thema: Verkehrsausschuss   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Berlins Brücken und Straßen befinden sich in keinem guten Zustand. Allzu lang wurde - meist mit Verweis auf die leeren Kassen - die Instandhaltung unterlassen. Das rächt sich nun. Fast in allen Ecken der Stadt werden Brücken gesperrt, weil sie dringend saniert oder gar komplett erneuert werden müssen. Nun kommt die Schloßbrücke in Charlottenburg auch noch dazu. Viele Anwohner und die meisten Autofahrer fühlen sich von dieser Nachricht völlig überrumpelt. Denn obwohl es sich bei der Schloßbrücke um eine…

Halle (ots) - Nun wird dieser Verkehrsminister bis auf weiteres alle Hände voll zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Er muss darauf hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die Allgemeinheit zu begrenzen. Das alles wird viel Kraft kosten. Kraft, die für eine überzeugende Mobilitätswende nötig wäre. Für den Klimaschutz in Deutschland und die Verkehrswende beginnt der Sommer der Entscheidung. Er darf nicht zum Sommer der vertanen Chancen werden. Es wäre verheerend, wenn die Idee einer stärkeren…

Halle (ots) - Der Tod Walter Lübckes hat endlich auch bürgerlich-konservativen Kreisen die tatsächliche Gefahr des Rechtsextremismus deutlich vor Augen geführt. Dieser Rechtsextremismus ist kein von linken Antifa-Kreisen aufgebauschtes Problem. Vielmehr gibt es laut amtlichen Angaben 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten, 34 gelten als Gefährder im engeren Sinne, Hunderte sind flüchtig und untergetaucht. Fatalerweise ist seit geraumer Zeit überdies eine Vermischung Rechter mit Teilen der gesellschaftlichen Mitte zu…

Berlin (ots) - Die Aussage von Stephan E. gegenüber der Bundesanwaltschaft bringt eine Gewissheit: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem mehrfach vorbestraften Neofaschisten ermordet, der vor zehn Jahren vom »Radar« des Inlandsgeheimdienstes verschwand. Das wahrscheinliche Motiv: Hass auf einen Menschen, der öffentlich Rückgrat gegenüber fremdenfeindlichen Bürgern gezeigt hatte. Ein weiteres Motiv liegt nahe: Die Tat könnte Teil der Strategie rechter Terroristennetzwerke sein, sowohl Migranten…

Straubing (ots) - Eigentlich sollten es die Konfliktparteien besser wissen. Keinem ist mit einem Waffengang gedient und viel zu gewinnen gibt es nicht. Dafür wären die Folgen für die Weltwirtschaft mit explodierenden Ölpreisen womöglich ähnlich verheerend wie ein Krieg selbst. Doch angesichts der Geschichte der vergangenen Jahre zeigt sich: Die USA sind offenbar nicht gewillt, ein ihnen nicht wohlgesinntes Regime im Nahen Osten auf Dauer zu akzeptieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Osnabrück (ots) - Neuer Ärztepräsident fordert Widerspruchslösung für Organspenden Reinhardt: Einzig wirksamer Weg, Spenderzahl zu erhöhen - "Entscheidung ist jedem zuzumuten" Osnabrück. Mit Blick auf die Debatte im Bundestag hat sich der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt klar für eine Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. "Wir als Ärzteschaft stehen definitiv zur Widerspruchslösung. Auch mit der Widerspruchslösung würde niemand gegen seinen Willen zum Organspender", sagte Reinhardt der "Neuen…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Andreas Scheuer hat schon bessere Zeiten erlebt. Als Bundesverkehrsminister eilt der CSU-Mann von einer Pleite zur nächsten. Während er noch die Scherben des Pkw-Maut-Unglücks zusammenfegt, fährt ihm der Europäische Gerichtshof (EuGH) in die Parade. Schadstoff-Messstationen müssen demnach in den Städten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitung entgeht. Das heißt: Geprüft werden soll dort, wo die höchste Belastung zu erwarten ist. Mit diesem Urteil sieht…

Frankfurt (ots) - Deutschland stöhnt unter der Hitze. Geschwitzt wird rekordverdächtig. Der Absatz von Ventilatoren brummt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es wieder Waldbrände. Bei Rostock verbiegen sich die Gleise der Schmalspurbahn Molli, in Ostwestfalen verbieten sie wegen Wasserknappheit das Rasensprengen. Dieser Juni wird als heißester Juni seit Beginn der Messungen in die Geschichte Deutschlands eingehen. Um solche Temperaturen zu erleben, geben die Leute sonst viel Geld aus. Man nennt das Urlaub,…