Politik

Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. "Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit ihres…

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer "Das wäre ein Vertrauensbruch" - Vorstoß aus der Union abgelehnt Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. "Auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter Vertrauensbruch", kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der "Neuen…

Regensburg (ots) - Wie rasch sich ein Erfolg für die Demokratie verpulvern lässt, ist derzeit auf Brüsseler Bühne zu verfolgen. Die Europawahl vor vier Wochen hatte Mut gemacht. Schon die hohe Wahlbeteiligung zeigte: Den Menschen in Europa ist die EU nicht egal. Anders als befürchtet, ergab sich auch keine Machtkonstellation, bei der proeuropäische Kräfte von ultrarechten Anti-Europäern ausgehebelt werden können. Doch die Freude war verfrüht. Wechselseitiges Blockieren gelingt den großen Parteifamilien im Parlament wie…

Stuttgart (ots) - Für die Sozialdemokraten ist dieser Anlauf zur Erneuerung womöglich der letzte, bevor ihnen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit droht. Es ist allerdings keineswegs gesichert, dass dieser Weg die SPD wieder zu einer stabilen Partei macht. Das zeigt ein Blick zur CDU: Die Regionalkonferenzen, auf denen sich vergangenes Jahr die Kandidaten für den Parteivorsitz präsentierten, belebten die CDU zunächst. Der Wettstreit führte allerdings zu einer Polarisierung in der Partei, die Spaltung ist bis heute…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Malu Dreyer, kommissarische Leitung SPD, Thema: Autogipfel und SPD-Doppelspitze   8.35 Uhr, Uwe Brandl, Präsident Städte- und Gemeindebund, 1. Bürgermeister in Abensberg, Thema: Bedrohte Bürgermeister Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…

Mainz (ots) - Es war nur eine Bürgermeisterwahl. Dennoch schaut die politisch interessierte Weltöffentlichkeit in diesen Tagen fasziniert auf Istanbul. Dort lässt sich gerade beobachten, wie ein autoritär regierender, scheinbar unbesiegbarer Politprotz vom Wahlvolk in die Schranken gewiesen wird, ein bisschen zumindest. Vom nahen Sturz Recep Tayyip Erdogans kann aber keine Rede sein, auch wenn es in seiner Regierungspartei AKP heftig gären soll. Doch könnte sich die von ihm erzwungene Wahlwiederholung in der…

Halle (ots) - Gewiss sieht die Weltwahrnehmung eines Polizisten, der in sozial schwachen Gegenden mit hohem Migrantenanteil und hoher Kriminalitätsrate seinen Dienst versieht, anders aus als die eines Bürgers - sagen wir - im münsterländischen Kattenvenne. Es mag auch sein, dass viele Polizisten mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik haderten. Trotzdem ist der Boden, auf dem Polizisten und Soldaten stehen müssen, das Grundgesetz. Das beinhaltet, einer demokratischen Regierung loyal zu dienen, selbst wenn man deren…

Halle (ots) - Erforderlich ist eine Steuerreform, die als zentrales Element eine C02-Steuer vorsieht. Damit die Bürger nicht überlastet werden, muss es zugleich Entlastungen geben, etwa bei der Stromsteuer. Zusätzlich sind Steueranreize nötig, um insbesondere den Energieverbrauch von Häusern durch Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung zu senken. Das alles umfasst Milliardenbeträge, die sich bisher nicht in der Etatplanung finden. So ist das, was das Kabinett nun beschließen will, nur Kleinkram. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Aus der Not heraus hat die verbliebene Parteiführung sich diesmal entschieden, mit einem Prinzip zu brechen, das zum Niedergang der SPD beigetragen hat. Es ist das Prinzip, mit dem - ohne vorherige Einbindung der Mitglieder - der Parteivorsitz im Hinterzimmer stets schnell an den nächsten in der Reihe weitergereicht worden ist. Als wäre er ein Wanderpokal, den jeder einmal in die Hand nehmen darf, der in SPD-Führungsgremien lange genug darauf gewartet hat. Damit soll Schluss sein. Das ist höchste Zeit.…

Köln (ots) - Seine Mutter habe schon früh gemahnt: "Auf Prinz und Prinzessin braucht ihr euch nichts einzubilden. Die Klos müsst ihr euch selbst putzen." Altenburg lebt mit Frau und zwei Kindern in Berlin, arbeitet als Schauspieler und engagiert sich als Krankenhausclown. "Einige Leute sagen, ich hätte eine ähnliche Augenpartie wie Sisi. Und es gibt Tonaufnahmen von Franz Joseph. Von ihm habe wohl seine etwas verlangsamte Sprachmelodie geerbt", sagt er zur Frage nach der Familienähnlichkeit. Den Adelstitel legte schon…