Politik

Frankfurt (ots) - Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status des Landes als offizieller EU-Beitrittskandidat ist längst zur Farce geworden. Und solange die Türkei im östlichen Mittelmeer in Piratenmanier die Wirtschaftszonen des EU-Staates Zypern verletzt, kommen auch Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion mit dem Land am Bosporus nicht infrage. Aber es wäre aus Sicht der EU falsch, die Brücken zu Ankara abzubrechen. Dazu ist die…

London (ots/PRNewswire) - Eine neue Prognose für den internationalen Schiffbaumarkt in den nächsten zehn Jahren hat das Ziel Pekings, eine mächtige Hochseeflotte zu entwickeln, als Haupttreiber für die Ausgaben für Überwasserschiffe und U-Boote bis 2029 in den USA und im asiatisch-pazifischen Raum identifiziert. Der im Mai dieses Jahres veröffentlichte Shephard Media's Naval Vessels Market Report and Forecast 2019-2029 zeigt ein Auftragsvolumen von 310,3 Milliarden Dollar durch das Pentagon und 269,5 Milliarden Dollar…

Berlin (ots) - Angesichts der Kritik von Berliner Genossenschaften am rot-rot-grünen Senatskurs zum Mietendeckel will die Linksfraktion die Vergabe von landeseigenen Grundstücken neu regeln. »Wir wollen den Boden zu attraktiven Konditionen zur Verfügung stellen, wenn darauf Wohnungen zu leistbaren Mieten neu gebaut werden«, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Deshalb…

Köln (ots) - Wladimir Putin spaltet mitten in Deutschland Familien, Freunde und Arbeitskollegen in Putin-Gegner und so genannte "Putin-Versteher". Die einen haben Verständnis für den russischen Präsidenten und rechtfertigen seine Einmischung - etwa in der Ukraine und in Syrien. Die anderen sehen in ihm eine ernste Gefährdung der europäischen Demokratien. Ein Riss namens "Putin" geht durch die deutsche Gesellschaft. Wer sind die "Putin-Versteher"? Was weckt bei Russischstämmigen und bei Deutschen Bewunderung…

Berlin (ots) - Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping möchte in der Partei dafür werben, "den Kampf um neue linke Mehrheiten" aufzunehmen. Sie betonte im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" zugleich, das solle geschehen, "ohne einen Anpassungskurs zu fahren oder unseren Antimilitarismus und sozialistischen Kern in vorauseilendem Gehorsam zu entsorgen". "Stattdessen müssen wir immer wieder radikal die Eigentumsfrage stellen", fügte Kipping hinzu, die die Partei seit 2012 gemeinsam…

Düsseldorf (ots) - Der Verwaltungsvorstand der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, zieht nach 33 Jahren im Amt deprimiert Bilanz. Er fühle sich wie die ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis und Paul Spiegel, am Ende ihrer Amtszeit, sagte Szentei-Heise der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Ich stehe nach 33 Jahren da und habe das Gefühl, ich habe nichts erreicht." Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf sei immer eine offene Gemeinde gewesen, die eng mit der…

Osnabrück (ots) - Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Terroristen LKA-Präsident: Wir lassen nicht locker - Führen Supermarkträuber bürgerliches Leben? Osnabrück. Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. "Die arbeiten wir derzeit ab", sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Zielfahndung läuft. Wir lassen nicht locker, klopfen jeden Hinweis ab,…

Osnabrück (ots) - Fleischlose Burger machen Bauern Sorgen Verbandspräsident Rukwied: Eher Trendware für gewisse Kulturkreise Osnabrück. Der Hype um Fleischersatz-Produkte hält an, die deutschen Landwirte beunruhigt die vegetarische Konkurrenz. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor dem Bauerntag bei Leipzig in dieser Woche: "Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und beobachten das mit einer gewissen Sorge." Seiner Auffassung nach seien die Produkte derzeit "eher…

Düsseldorf (ots) - Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. "Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und vor allem entscheiden wollen. Falls die SPD aus der GroKo aussteigt, kann das alles sehr schnell gehen. Die Union darf sich dann nicht treiben lassen, sondern muss Taktgeber sein", sagte JU-Vorsitzende Tilman Kuban…

Düsseldorf (ots) - von Susanne Güsten Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an der Macht ist Erdogan angezählt, vorgezogene Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen. Das Istanbuler Wahlergebnis ist ein…