Politik

Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft ("viel richtig gemacht") als leidenschaftlich. Im Merz-Flügel hört man, dass Angela Merkel die Nominierung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 2002 doch am Ende gut getan habe. Wäre das nicht ein Modell für AKK und Merz? Die latent chauvinistische Botschaft dahinter: Die kann es nicht.…

Bielefeld (ots) - Proteste und Demonstrationen sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Viele Errungenschaften sind überhaupt erst durch Proteste erreicht worden. Die Fünf-Tage-Woche, geregelte Arbeitszeiten, aber auch die - noch nicht vollkommene - Energiewende mit ihren zigtausenden von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen und ihrer umweltfreundlichen Energieerzeugung sind einige Beispiele. Die Aktionen der 40.000 Schülerinnen und Schüler vom Freitag in Aachen und die Anti-Braunkohle-Demos am Wochenende gehören…

Essen (ots) - Rekordhitze von bis zu 38 Grad ist für die nächsten Tage angesagt, auch an Rhein und Ruhr. Der Klimawandel mit seinen zunehmenden Wetterextremen wird nicht in Vergessenheit geraten, da sorgt er schon selbst für. Er verursacht dramatische Veränderungen in der Natur, treibt Menschen in die Flucht und kostet schon jetzt selbst bei uns unfassbar viel Geld (z. B. in der Landwirtschaft, in den Wäldern). "Es muss sich etwas ändern": Diese Botschaft kommt so langsam in Politik und Wirtschaft an. Es mangelt nicht…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Autogipfel im Kanzleramt   8.10 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: SPD-Parteivorsitzverfahren   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die Hälfe laufe gegen Gefährder, berichtete Behördensprecher Daniel Vollmert dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage. Dabei geht es unter anderem um Körperverletzung, Diebstahl, Betrügereien sowie in 80 Fällen um staatsgefährdende Straftaten. Derzeit beschäftigt insbesondere der islamistische…

Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt über eine Flut von Strafverfahren gegen Flüchtlinge, die sich fälschlicherweise als Terroristen ausgeben. "Das erleben wir leider häufig", berichtet Daniel Vollmert, Sprecher der Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW (Zen Ter) bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Seit Gründung der Abteilung mit elf Staatsanwälten im April 2018 habe man in zirka 70 solcher Fälle ermitteln müssen. "Die meisten verliefen erfolglos, weil die…

Stuttgart (ots) - In manchen Regionen gelingt es Pflegeheimen offenbar kaum mehr, die steigende Nachfrage nach Pflegeplätzen zeitnah bedienen zu können. Wenn einige Heimbetreiber vor diesem Hintergrund fordern, die vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent weiter zu senken, so ist das ein sehr ernst zu nehmender Hilferuf. Gewinnmaximierung als Motiv zu unterstellen, wäre boshaft. Die Quote führt dazu, dass Häuser, die sie wegen Personalmangels nicht erfüllen können, trotz freier Betten keine neuen Bewohner mehr…

Halle (ots) - Der Präsident hat die Büchse der Pandora geöffnet, ohne eine Strategie zu haben. So glaubt Trump offenbar, im Iran sein nordkoreanisches Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiel wiederholen zu können. Doch damit stärkt er nur die Hardliner. Wenn er Teheran nun eine Wirtschaftsblüte als Gegenleistung für den Verzicht auf den Atombombenbau in Aussicht stellt, beschreibt er genau den Atomdeal von 2015, den er selber zerstört hat. Niemand weiß, welche Position er als nächstes einnehmen wird Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Es ist bizarr: Wenn konservative Politik für die staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den Rechtsstaat machen. Der Verfassungsfeind, gegen den sich alle Vorwürfe so schnell richten, kann sich dann zur Ruhe setzen - so schnell, wie das Grundgesetz zur Disposition gestellt wird. Jetzt will Horst Seehofer Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken, um Verfassungsfeinde zurückzudrängen. Man darf zunächst erfreut konstatieren, dass die Gefahr von rechts es ist, die den…

Essen (ots) - Rekordhitze von bis zu 38 Grad ist für die nächsten Tage angesagt, auch an Rhein und Ruhr. Der Klimawandel mit seinen zunehmenden Wetterextremen wird nicht in Vergessenheit geraten, da sorgt er schon selbst für. Er verursacht dramatische Veränderungen in der Natur, treibt Menschen in die Flucht und kostet schon jetzt selbst bei uns unfassbar viel Geld (z. B. in der Landwirtschaft, in den Wäldern). "Es muss sich etwas ändern": Diese Botschaft kommt so langsam in Politik und Wirtschaft an. Es mangelt nicht…