Politik

Düsseldorf (ots) - Von Ekkehard Rüger Vermutlich wird sich der Evangelische Kirchentag, so lange er besteht, aus dieser Schublade nie ganz befreien können: dass er im Kern eine gigantische links-grün-bürgerliche Wohlfühlveranstaltung sei, streitarm, christlich-beseelt, moralisierend und vor allem auf Selbstvergewisserung bedacht. Selbst Kirchentagspräsident Hans Leyendecker, der in der Stadt seines Herzens spürbar aufblühte, monierte, er hätte sich mehr Kontroverse und härtere Debatten gewünscht. Aber selbst wenn es…

Straubing (ots) - Sogenannte Aktivisten, die gegen Gesetze verstoßen, das als legitimen zivilen Ungehorsam darstellen, die ihr eigenes Leben und das anderer aufs Spiel setzen, die Polizisten attackieren und Pumpstationen in Brand anstecken, sind hingegen keine Helden. Sie sollten auch keine Vorbilder für die Fridays-for-Future-Bewegung sein. Dass die sich zur Verantwortung für die Kinder in ihren Reihen bekennt und am Tagebau auf Abstand zu den Tumulten gegangen ist, war vernünftig. So wichtig Klimaschutz ist: Er ist…

Straubing (ots) - Politik und Behörden gelingt es nicht, im Kampf gegen die Feinde der Verfassung, ausreichend Boden gutzumachen. Vieles ist am Sicherheitsapparat verbessert worden, doch der Rechtsstaat tut sich weiter schwer, auf all die Herausforderungen adäquat zu reagieren. Vor allem bei der Extremismus-Prävention müssten die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. Und auch Polizei und Geheimdienste müssen mehr Instrumente und Ressoucen bekommen, um ihre Aufgabe auch so ausfüllen zu können, wie Politik und…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Klimaprotesten am Tagebau Garzweiler: Über die Legitimität einer solchen Blockade kann man streiten. Sie ist zwar eindeutig illegal. Doch die sich zuspitzende Klimagefahr ist ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu tolerieren. Zumindest, solange es gewaltfrei zugeht. Hinzu kommt: Die Debatte darüber darf nicht den Blick auf die Gesamtdimension der Bewegung verstellen. Sie hat das politische System der…

Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzenden des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügels der CDU, Carsten Linnemann und Karl-Josef Laumann, haben der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken gestärkt und lehnen eine frühzeitige Nominierung des Kanzlerkandidaten ab. "Die Kritik an der Parteivorsitzenden ist unfair", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Kanzlerkandidatenfrage müsse und solle man erst beantworten, wenn Wahlen bevorstehen. "Nicht jetzt. Die SPD zeigt eindrucksvoll was…

Berlin (ots) - Überraschend war es nicht, was die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Sonnabend am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie präsentierte. Kein Gebäude darf höher werden als 28 Meter. Ein Hotel ist genauso ausgeschlossen wie ein Hochhaus. Für beides hatte Trockland bereits Pläne in der Tasche. Am Sonnabend blieb zunächst noch unklar, ob Trockland auch unter den neuen Bedingungen am Checkpoint festhält. Nun ist also wieder die Berliner Landesregierung am Zug: Sie muss beweisen, dass ihre…

Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten…

Berlin (ots) - Knapp eine Woche nach dem Beschluss des Eckpunktepapiers des rot-rot-grünen Berliner Senats, mit dem die Anhebung der Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre untersagt werden soll, will der Vorstandschef der Deutschen Wohnen die Mietendeckel-Pläne wieder aufschnüren und legt dafür ein eigenes Konzept vor. Darin sollen Mietsteigerungen einkommensabhängig geregelt und beim Neubau Quoten für die Vermietung an sozial Schwächere festgelegt werden. Ein Mietendeckel, wie er jetzt im Eckpunktepapier steht, sagte…

Kiel (ots) - Der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gerät wegen teurer Reisepläne nach Übersee in die Kritik. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Der Zeitung zufolge wollen zehn Politiker im September zu einer "Informationsreise" nach Toronto (Kanada) aufbrechen. Dort will man sich das kanadische Schulsystem und das Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen anschauen. Die Kosten für Flüge und Unterkunft belaufen sich der Zeitung zufolge auf rund 35.000 Euro. Der Bund der…

Düsseldorf (ots) - In der CDU-Frauenunion in NRW ist ein offener Streit wegen eines Termins mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgebrochen. "Angesichts von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker, Verrohung in der Sprache und anderen Entgleisungen in politischer Auseinandersetzung jemandem ein Forum zu geben, der anscheinend auf dem rechten Auge eine Sehschwäche hat, ist für mich nicht akzeptabel", sagte die NRW-Vorsitzende der CDU-Frauenorganisation und Gleichstellungsministerin Ina…