Politik

Stuttgart (ots) - Trump war es, der angekündigt hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama die Bush-Kriege wirklich zu beenden. Ja, Amerikas Rolle als Garant weltumspannender freier Handelswege und einer stabilen Friedensordnung in Europa generell zu hinterfragen. Nur: Wenn das seine Linie ist - warum hat Trump dann überhaupt die Gangart gegenüber dem Iran seit einem Jahr immer weiter verschärft? Den lauten Kraftmeier gegeben, das Atomabkommen gekündigt und Militär in Iran-Nähe geschickt? Um jetzt klein…

München (ots) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politikerinnen und Politiker weitere Morddrohungen erhalten. Diese Drohungen wie auch der Mord haben einen mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. Beifall ernten sie im Internet. Hass und Häme sind dort längst alltäglich und viele Ehrenamtliche und Kommunalpolitikerinnen und -politiker sehen sich damit konfrontiert. Wird die rechtsextreme Gefahr in Deutschland unterschätzt? Haben Politik und Behörden aus dem NSU-Skandal gelernt? Und was…

Berlin (ots) - Kurzform: Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis des EU-Gipfels aus wie eine Mischung aus Unvermögen und Arbeitsverweigerung: Die Regierungschefs haben sich weder auf ein neues Klimaschutzziel verständigt noch ein Personalpaket für die EU-Führungsjobs geschnürt. Ein Debakel? Nein. Kriegen die gar nichts gebacken in Europa? Doch. Diesmal war es kein Fehler, Entscheidungen zu vertagen. Ein Blick auf das Thema Klimaschutz genügt: Mit einem raschen, verbindlichen Beschluss, die Wirtschaft in ganz Europa…

Köln (ots) - Auf dem Weg zur wirtschaftlichen Sanierung der finanziell stark in Schieflage geratenen Kliniken der Stadt Köln könnte es eine Lösung geben: Die Aufgabe des Standortes Holweide. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) berichtet, steht im jüngsten, bislang unveröffentlichten Sanierungsgutachten, dass dem städtischen Klinikkonzern dauerhaft ein Minus von sechs Millionen Euro jährlich drohe. Das Gutachten soll in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrats am kommenden Dienstag, 25. Juni,…

Regensburg (ots) - Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne Berliner Senat dem Ziel jetzt ein Stück näher. Das passt ins Profil. Man kann an jüngste Enteignungsfantasien von Juso-Chef Kevin Kühnert denken, an die eingeübte Tradition, den Wohnbau zu verkomplizieren und zu verteuern, oder auch an ältere Entscheidungen zur nachträglichen, vertragswidrigen Rentenbesteuerung.…

Heidelberg (ots) - Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ein verhängnisvoller Fehler. Erstens hat der Iran über die Verbindungen in den Irak, die Hisbollah-Milizen in Syrien und im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen ein Netz von schiitischen Guerilla-Einheiten, mit…

Straubing (ots) - Das war peinlich. Der EU-Gipfel hat den Start in die neue Legislaturperiode vermasselt. Parteiengezänk und nationaler Egoismus legten jeden Ehrgeiz und jede Begeisterung für einen Aufbruch lahm. Erst scheiterte ein klimapolitischer Neustart für das Stichjahr 2050. Dann verhakten sich die Staatenlenker im Streit um das künftige Führungspersonal. Doch dieses Gezänk schadet allen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Straubing (ots) - Zur Demokratie gehören die Auseinandersetzung, der Streit, der Austausch von Argumenten und auch das Hören von Meinungen, die einem nicht gefallen - egal aus welchem (demokratischen) Lager. Nur: Nicht alles, was einem nicht gefällt, ist automatisch illegitim oder schon per se außerhalb allen Denk- und Sagbaren. Dort, wo die bereits beschriebenen Grenzen überschritten sind, muss Schluss sein. Aber eben nicht vorher. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald…

Halle (ots) - Es mag ja richtig sein, dass diese Staaten deutlich stärker als ihre Nachbarn im Westen von der Kohle abhängig sind und auch mehr Geld in eine Energiewende stecken müssten. Doch angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel kann das kein überzeugendes Argument sein. Wenn der Klimawandel einen Bogen um Polen machen würde, dann wäre das vielleicht noch verständlich. Aber es geht uns buchstäblich alle etwas an. Aus dem Scheitern der Verhandlungen lassen sich drei Lehren ziehen: Die Kluft zwischen dem…

Düsseldorf (ots) - Es ist zum Fürchten: Nach dem Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch die iranische Luftabwehr könnte der Streit zwischen Washington und Teheran außer Kontrolle geraten. Zunächst genehmigte US-Präsident Donald Trump Vergeltungsschläge, dann gab er das Kommando zum Rückzug. Was nach einem irren Hin und Her aussieht, entspricht durchaus der Widersprüchlichkeit der Trumpschen Heilsversprechen. Auf der einen Seite will der Präsident am liebsten alle US-Truppen aus dem Ausland zurückholen; die Rolle…