Politik

Osnabrück (ots) - Bedford-Strohm verteidigt Entscheidung, AfD nicht zu Kirchentag einzuladen EKD-Ratsvorsitzender: Konservative Positionen dürfen rechtsextremen Einstellungen keine Deckung geben Osnabrück. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, verteidigt zu Beginn des Kirchentages die Entscheidung, die AfD nicht nach Dortmund einzuladen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bedford-Strohm im Interview: "Ich erwarte einen Klärungsprozess dazu, ob die AfD diese…

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. "Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens verfolgt", heißt es im aktuellen Entwurf eines "Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts", der an die Bundestagsfraktionen verschickt wurde. Er liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch)…

Berlin (ots) - Kurzform: Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst Juristen für die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt kauft sich mit den Eingriffen in die Rechte der Vermieter Zeit, um die Notlage zu beheben, also ausreichend viele Wohnungen zu bauen. Leider ist der Einsatz für den Neubau bei Rot-Rot-Grün deutlich geringer ausgeprägt als bei Mieterhöhungsverboten und Enteignungsfantasien. Der vollständige Leitartikel: Vor allem Juristen…

Berlin (ots) - Kurzform: Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was bedeutet: Eine Maut, die die zurückgelegte Strecke berücksichtigt und die Schadstoffklasse des Autos, ist sehr wohl erlaubt. Das aber wäre eine Maut, die die große Koalition bisher stets ausgeschlossen hat. Die spannende Frage ist, ob CDU, CSU und SPD im Zusammenhang mit der…

Regensburg (ots) - In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der Staat seine Repräsentanten nicht schützen kann. Er weckt die Erinnerung an die Mordserien von RAF und NSU. Und er macht bewusst, dass es keine einfache Antwort gibt auf die Frage, wie wir Hass im Netz zum Schweigen bringen und…

Mainz (ots) - Wir haben verstanden", war mal eine Formel, mit der Politiker verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen haben. Und eigentlich gibt es nichts Einfacheres, als Murks einzugestehen. Vor allem, wenn einem dieser Murks endlich von einem obersten Gericht abgeräumt wird. Und die deutschen Pläne für eine Maut für Ausländer waren von Anfang an Murks. Murks, weil die Maut ein Bürokratiemonster geworden wäre, das kaum etwas eingebracht hätte. Murks aber vor allem, weil es offensichtlich gegen europäische…

Straubing (ots) - Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im Internet einen Mörder feiern und sein Opfer verhöhnen, besteht die Gefahr, dass sich weitere Rechtsextremisten berufen fühlen, zur Tat zu schreiten. Schon seit einer Weile befürchtet der Verfassungsschutz Anschläge durch Rechtsterroristen. Doch bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität", hieß es aus dem Amt. Mit einer Waffe loszuziehen und einen Politiker zu erschießen - das…

Straubing (ots) - Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Berliner Vollstrecker Alexander Dobrindt mit Macht und gegen praktisch fast alle anderen Parteien einschließlich der CDU durchgedrückte Pkw-Maut ist so ein kapitaler Fehler, welcher den Urhebern jetzt auf die Füße gefallen ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Düsseldorf (ots) - Man möchte Innenminister Herbert Reul (CDU) beipflichten, als er am Dienstag erklärt, mehr als 1600 Kinderpornogrofie-Fälle würden in NRW gar nicht aktiv bearbeitet, weil die 104 Spezialistenstellen innerhalb der 42 000-Mann-Polizei nicht die Zeit hätten - und hinterherschiebt: "Da fällt mir nicht mehr viel ein." Nein, da fällt einem nicht mehr viel ein. Zumal wenn man bedenkt, dass die Vollstreckung eines der 557 Durchsuchungsbefehle womöglich einen Fall wie den von Lügde aufdecken und Kinder…

Halle (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein leicht zu verstehendes Urteil gefällt. Wer Straßenmaut erheben will, der darf das natürlich. Aber der Staat darf seine Bürger nicht gleichzeitig in der Höhe der Maut von der Pkw-Steuer entlasten. Das wäre diskriminierend gegenüber Ausländern. Ein Prestigeprojekt der CSU liegt nun in Trümmern. Die CSU wollte ihre Klientel, die an der bayerisch-österreichischen Grenze unter dem Transitverkehr leidet, bedienen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…