Politik

Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, nur noch größer werden lassen. Die Menschen dort brauchen moralische und politische Unterstützung aus dem Westen. Selbst, wenn China darauf empfindlich…

Halle (ots) - Die SPD ist in einer schweren Krise. Tot ist die Partei allerdings noch nicht. Sie hat Landesverbände, die funktionieren. Sie stellt sieben der 16 deutschen Ministerpräsidenten, dazu Landräte, Bürgermeister und Ortsvorsteher. Und sie ist mit 430 000 Mitgliedern die größte Partei Europas. Solange das so ist, kann etwas daraus erwachsen. In der Krise liegt immer auch eine Chance, man muss sie nur klug nutzen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Die CDU ist mit ihrem Mittekurs eine ganze Weile lang gut gefahren. Dass die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten ab und zu nach rechts blinkte, hat der Partei mindestens nichts genützt. Das Zerbröseln der SPD hat ihren Ursprung auch in der Konkurrenz durch die Linkspartei. Nun gibt es im rechten Lager einen ähnlichen Wettbewerb. In Sachsen wird sich zeigen, ob die CDU ihm gewachsen ist. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Straubing (ots) - Zur Wahrheit gehört auch, dass die polternde US-Regierung dem Iran zurecht schwere Vorwürfe macht. Das Land destabilisiert die ganze brüchige Region. (...) Deutschland und die europäischen Verbündeten müssen sich langsam fragen, ob sie weiter bewusst die Augen vor der aggressiven Außenpolitik Irans verschließen oder sich dagegen wenden. Sie könnten die internationale Isolation des Landes vorantreiben und es wirtschaftlich weiter schwächen, um entweder die Mullahs zur Abkehr von ihrer destabilisierenden…

Düsseldorf (ots) - Von Ekkehard Rüger "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." So steht es auf Seite 151 des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, der im März vergangenen Jahres unterzeichnet wurde. Das Versprechen währte nur wenige Monate. Im September 2018 wurde bekannt, dass mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt wurden, die Teil der Militärkoalition unter Führung Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Interview von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: Allzu gütig erscheint der Blick, den Gauck nach rechts wendet. Die Abgrenzung, die er gleichzeitig mit Wucht einfordert, misslingt. Seine Definitionen sind entweder banal, verwaschen oder problematisch. Konservativ bedeutet nicht rechtsextrem - geschenkt. Nicht jeden, der schwer konservativ ist, sollte man als Demokratiefeind hinstellen - ist in Ordnung. Aber wo beginnt und wo endet "schwer konservativ"? Die CDU…

Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten. Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freihold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), in anderen Ländern wie Großbritannien sei dies bereits möglich. "Dort hat sich durch den freien Eintritt in die staatlichen Museen die Besucherzahl um etliches erhöht. Zugleich erleben wir eine andere schichtspezifische Zusammensetzung des Publikums." Zunächst gehe es der…

Hamburg (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen verknüpft den Kohleausstieg mit der Erwartung, dass die Bundesregierung die weitere Zerstörung durch RWEs Braunkohletagebaue stoppt. 83 Prozent der Befragten einer neuen repräsentativen Umfrage erwarten, dass die Bundesregierung den Hambacher Wald dauerhaft rettet. Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Befragten wollen die von RWE geplante Umsiedlung und damit einhergehende Zerstörung weiterer Dörfer stoppen. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat Anfang Juni im…

Osnabrück (ots) - Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition SPD-Ministerpräsident wirft Wirtschaftsminister Altmaier "Stillstand" bei Ausbau Erneuerbarer Energien vor Osnabrück. In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition von Union und SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Energiepolitik zum Prüfstein erklärt. "Die Energiewende gehört zu den Punkten, die in den kommenden Monaten unbedingt geklärt werden müssen, um ein verlässliches Urteil…

Düsseldorf (ots) - Vier Jahre nach ihrem Start haben die Marktwächter der Verbraucherzentralen Bilanz gezogen. Demnach führten zehntausende Verbraucherbeschwerden zu Abmahnungen, Gerichtsurteilen und Gesetzesnovellen. "Seit es bei uns Verbraucherzentralen die Marktwächter für die digitale Welt, für Finanzen und Energie gibt, haben wir aus mehr als 2,6 Millionen Verbraucherberatungen und -hinweisen zahlreiche Beschwerden ermittelt", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, der…