Politik

Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor: Politische Extremisten greifen einen Reisebus mit Krebspatienten an, schleudern Eier und Farbbeutel auf das Fahrzeug und versetzen die Schwerkranken in Angst und Schrecken. Wie wäre da wohl die Reaktion: Sondersendungen? Empörung politischer Amtsträger? Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und Rufe nach Aufklärung der Tat? Könnte man annehmen. Aber die Realität sieht anders aus. Denn der Fall hat sich am Donnerstag in Berlin tatsächlich ereignet. Und die große Empörung bleibt aus.…

Köln (ots) - 8.35 Uhr, Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, Thema: CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Düsseldorf (ots) - Es ist eine Nachricht, die fassungslos macht. In Mönchengladbach sollen Schaulustige an einem Unfallort die Anweisungen der Feuerwehr ignoriert und so die Rettungsmaßnahmen für eine 56-jährige Autofahrerin behindert haben. Die Feuerwehr sprach anschließend von einem menschenunwürdigen Verhalten. Die Frau starb trotz der Wiederbelebungsversuche noch am Unfallort. Ein solches oder ähnliches Verhalten ist mittlerweile trauriger Alltag auf den Straßen. Seit Jahren berichten Polizisten und Rettungskräfte…

Düsseldorf (ots) - Wann gab es zuletzt Aufbruchstimmung in der CDU? 2003 vielleicht. Damals rief die Oppositionsführerin Angela Merkel auf dem Reformparteitag in Leipzig "die zweiten Gründerjahre unserer Republik" aus. 16 Jahre später hat die Kanzlerin das Land souverän durch viele Krisen gesteuert, aber die Leute innenpolitisch müde regiert. Kein Aufbruch, nirgends. Merkels Abschied als Parteichefin war folgerichtig. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer schrumpft die CDU durch Pannen und Profillosigkeit weiter.…

Regensburg (ots) - Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der Straftaten, die mit Messern verübt werden nun tatsächlich steigt oder nicht, jede Einzelne ist zu viel - vor allem, wenn sie vermeidbar gewesen wäre. Der Staat hat die Aufgabe, das Recht auf Leben und körperliche…

Halle (ots) - Zwar gibt es nach wie vor bedeutende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Vor allem die Bindung an den "Westen" ist für die SPD essenziell, für die Linke nicht. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD die Große Koalition demnächst verlässt und weiter nach links rückt. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob zwei linke Parteien in demselben politischen Spektrum noch eine Existenzberechtigung haben - zumal in der jetzigen Umfragen-Größe - oder ob es nicht besser wäre, aus zwei schwachen eine…

Halle (ots) - Maas' weltweit mit großem Interesse verfolgter Teheran-Besuch hat die Gefahr, die Irans Atomambitionen für den Weltfrieden bedeuten, nicht gemindert. Einiges spricht sogar dafür, dass der Iran seinen aggressiven Einfluss in Syrien, im Libanon und Jemen unter dem Druck Trumps weiter ausbaut, um für den Ernstfall einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA breiter aufgestellt zu sein. Die konfrontative Außenpolitik Washingtons zwingt die Europäer zur Eigenständigkeit. Immer häufiger sehen sie sich in…

Stuttgart (ots) - Geht das? Kann der Staat Ärzten, Psychotherapeuten und Heilpraktikern eine bestimmte Therapie verbieten? Wäre das Verbot mit der Berufsfreiheit vereinbar, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist? Diese Fragen sind entscheidend, wenn es um die sogenannte Konversionstherapie von Schwulen und Lesben geht - also um den Versuch, ihre Homosexualität zu "heilen", obwohl sie laut Weltgesundheitsorganisation und Bundesärztekammer gar keine Krankheit ist. Dass Gesundheitsminister Jens Spahn diese "Umpolungen"…

Berlin (ots) - Brexit und Handelskonflikte mit Washington und Peking, Regierungen in osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich um gemeinsame Werte und Beschlüsse nicht scheren, ein Siegeszug von Nationalisten und Rechtspopulisten quer durch Europa: Die EU gibt heute eher ein Jammerbild als das einer starken Gemeinschaft mit weltweitem Einfluss ab. Dies mit einer Strategie »EU 2024« zu ändern, ist das Vermächtnis des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der bereits vor fünf Jahren mit ebensolchem…

Straubing (ots) - Bis Homosexuelle nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Alltag völlig gleichgestellt sind, ist es noch ein weiter Weg. Doch es gibt Hoffnungsschimmer und Lichtblicke. Zum Beispiel den offen homosexuell lebenden Minister Jens Spahn. Der aber nicht durch seine sexuelle Orientierung von sich reden macht, sondern durch gute Ideen. Wie dem geplanten Verbot der hanebüchenen Konversionstherapien. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon:…