Politik

Straubing (ots) - Vielleicht aber hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bei seinem Besuch in Teheran mehr Glück als Maas. Er hat sich mit Trump abgestimmt und reist mit dessen Segen in den Iran. Tokio und Teheran unterhalten vergleichsweise gute Beziehungen. Möglich, dass sich ein Kompromiss finden oder zumindest mehr Zeit erkaufen lässt. Was allerdings nichts am Grundproblem ändern würde: Die destruktive Politik, die der Iran in allen Konflikten in der Region spielt. Er bleibt ein permanenter Störfaktor.…

Straubing (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Regierungsamt genährt. Nun steht sie unter Beobachtung. Sie will die Entscheidung über die Kandidatur erst Ende 2020 herbeiführen. Bis dahin ist viel Zeit für Fehler und Ränkespiele. Dass Laschet sich beharrlich weigert, sich zu seinen Plänen zu äußern, ist verdächtig. Und dann ist da ja noch Friedrich Merz, der die Debatte "völlig irre" nennt, seine Ambitionen aber nicht aufgegeben…

Straubing (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Regierungsamt genährt. Nun steht sie unter Beobachtung. Sie will die Entscheidung über die Kandidatur erst Ende 2020 herbeiführen. Bis dahin ist viel Zeit für Fehler und Ränkespiele. Dass Laschet sich beharrlich weigert, sich zu seinen Plänen zu äußern, ist verdächtig. Und dann ist da ja noch Friedrich Merz, der die Debatte "völlig irre" nennt, seine Ambitionen aber nicht aufgegeben…

Frankfurt (ots) - "Homosexualität ist keine Krankheit", betont Jens Spahn. Es sagt einiges aus über den öffentlichen Umgang mit Schwulen und Lesben in diesem Land, wenn der Bundesgesundheitsminister eine solche Selbstverständlichkeit aussprechen muss. Dass er damit ein baldiges Verbot sogenannter Konversionstherapien zur "Umpolung" Homosexueller in Aussicht stellt, ist ein in doppelter Hinsicht wichtiges Signal. Die Botschaft geht an Betroffene, die auf die gesellschaftliche Ächtung ihrer vermeintlichen…

Düsseldorf (ots) - Sechs Kreisverbände der Jungen Union in Hessen haben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, auf die Nominierung ihres Vertrauten Nico Lange zum neuen Bundesgeschäftsführer der CDU zu verzichten und haben den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer der CDU in diesem Zusammenhang massiv kritisiert. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). Lange sei "einer der Hauptverantwortlichen für das dilettantische und nicht entschuldbare Verhalten der Berliner…

Osnabrück (ots) - Grünen-Außenexperte Trittin gegen ein Ende der Russland-Sanktionen "Richtige Reaktion auf die Annexion der Krim" - Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten abgelehnt Osnabrück. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Forderung von Sachsens…

München (ots) - In den nächsten beiden Wochen geht Sandra Maischberger nicht mehr auf ein Thema ein, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche werden in ihrer Sendung im Mittelpunkt stehen. Was in der laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt, wird die ARD-Moderatorin in unterschiedlichen Gästekonstellationen diskutieren: im Einzelgespräch, im Duell, mit einer Kommentatoren-Runde und mit den Zuschauern im Publikum. In dieser Woche sind zu Gast der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der…

Berlin (ots) - "Für den Dienstleistungssektor in Deutschland geht es ungebrochen aufwärts. Ob bei Umsätzen oder bei Beschäftigung - die Dienstleistungen gewinnen immer mehr an Bedeutung. In vielen Branchen runden sie das Leistungsportfolio ab. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass sich die Dienstleister auch künftig entgegen dem verhaltenen Trend in anderen Bereichen kräftig aufwärts entwickeln." Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hilbers fordert Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Beamten-Weihnachtsgelds Osnabrück Für die geplante Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte pocht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf eine solide Gegenfinanzierung. "Da erwarte ich Vorschläge der Regierungsfraktionen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Fraktionen von SPD und CDU hatten sich für die Rückkehr zu einer jährlichen Sonderzahlung für…

Osnabrück (ots) - Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. Pistorius erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen,…