Politik

Bielefeld (ots) - Auch Ratschläge können Schläge sein, wie man seit einer entsprechenden Bemerkung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau weiß. Aber selten wirkten die Volksparteien so ratlos wie derzeit. Die SPD ist in einer neuen Umfrage auf 12 Prozent gestürzt. Die einst darüber frohlockende Union kämpft selbst damit, dass sie weit hinter die Grünen zurückgefallen ist. Die Koalitionsparteien schaffen es nicht, die Meinungshoheit zurückzugewinnen. Grund dafür sind Defizite in der Zieldefinition und eine fehlende…

Mainz (ots) - Der Vater des grünen Höhenflugs hat einen Namen: Christian Lindner. Hätte der FDP-Chef die Jamaika-Koalition nicht gestoppt, dann säßen die Grünen jetzt in der Bundesregierung. Und müssten sich herumschlagen mit, zum Beispiel: dem Ausbau der Windenergie und den dafür nötigen Stromtrassen, die sie gegen Widerstand in der Bevölkerung durchsetzen müssten; einer Kerosinsteuer gegen unnötige Flugreisen, die sie gegen Widerstände in mindestens der Rest-EU durchsetzen müsssten; dem Ausbau der E-Mobilität, für die…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg, Thema: Kabinettssitzung im Osten   7.35 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Grüner Aufbruch Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Elke Breitenbach, Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, hat am Wochenende mit einer Twitter-Nachricht den Unmut von Aktionärsschützern provoziert. Die Politikerin der Linken hatte einen Tweet des Journalisten Martin Kröger ("Neues Deutschland") weiterverbreitet. Der hatte am Freitag den Kursverlauf der Deutsche-Wohnen-Aktie gezeigt, versehen mit dem Hinweis, dass deren Wert am Freitag erneut um mehr als sechs Prozent eingebrochen war. Als Grund für den Absturz gilt eine Warnung der…

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten. "Natürlich ist eine Dreierkoalition immer eine größere Herausforderung als ein Zweierbündnis. Und gerade im Bund wird R2G kein Selbstläufer", sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre…

Frankfurt (ots) - Das Ziel des Besuchs von Heiko Maas in Teheran war groß, die Erfolgsaussichten gering. Doch der Außenminister musste in den Iran reisen. Ein nuklearer Wettstreit im Mittleren Osten zählt zum Schlimmsten, was Europa widerfahren könnte. Maas hat dem Iran nicht viel zu bieten. Zu Recht verweist Teheran darauf, dass das Scheitern des Nuklearabkommens im Weißen Haus seinen Ausgang nahm. Der Iran hält sich bis heute an die strengen Vorgaben - obwohl die US-Sanktionen die Wirtschaftskrise im Land verschärfen.…

Straubing (ots) - Du hast keine Chance, also nutze sie: Nach dieser Devise ist Bundesaußenminister Heiko Maas in den Iran gereist. Um das Atomabkommen zu retten und das Regime in Teheran davon abzuhalten, sein Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Es ist richtig, nichts unversucht zu lassen. Dennoch weiß auch Maas, dass sein Unterfangen so gut wie aussichtslos ist. Alles spricht dafür, dass der Deal tot ist. Denn die verbliebenen Vertragspartner China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland können ihre…

Straubing (ots) - Ein Geheimnis des Erfolges der Grünen ist, dass sie sehr geschickt nach dem Prinzip eines Kaufmannes agieren, der es mit der Aufklärung seiner Kunden, was den Preis betrifft, nicht so ernst nimmt. Sie haben, um im Bild zu bleiben, ihr Schaufenster sehr hübsch mit allerlei publikumswirksamen Umwelt-Artikeln dekoriert, leider aber fehlen dabei die Preisschilder. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer gefordert. Demnach soll Privatvermögen, das oberhalb von einer Million Euro liegt, mit fünf Prozent besteuert werden. "Das wirkt einerseits der steigenden Vermögenskonzentration entgegen und sorgt zum anderen für erhebliche Mehreinnahmen der öffentlichen Hand", schreibt Görke in einem Gastbeitrag in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…

Düsseldorf (ots) - Der Steelvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für ein Verbot, Retour-Waren wegzuwerfen, kritisiert. "Die Grünen kennen nur ein Reaktionsmuster: Problem - Verbot. Wer die ans Ruder lässt, wird sich am Ende umschauen", sagte Nüßlein der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Trotzdem ärgere ich mich auch über Produkte, die offenbar das Umpacken nicht wert sind", betonte Nüßlein. Er regte an, über…