Politik

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte der Mindener Abgeordnete Post, er selbst sei lange für die Festlegung auf nur einen oder eine Vorsitzende gewesen, sei aber heute offen für die neue Idee einer Doppelspitze. Post, dem auch eigene Führungsambitionen in…

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit zu sorgen. Mehrheiten ließen sich auf diesem Politikfeld "nicht mit Wischiwaschi, sondern mit klaren Ansagen" gewinnen, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag): "Einwanderung ist gewollt, aber nur in kontrollierter Form", erklärte der SPD-Politiker: "Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit…

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht in den ausgeprägten Selbstzweifeln seiner eigenen Partei einen Grund für den massiven Vertrauensverlust der SPD. Deren Bild in der Öffentlichkeit habe auch "mit verlorenem Selbstbewusstsein zu tun", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag): "Die SPD zeigt eine stark autoaggressive Tendenz." Sie sehe bei allem, was sie tue "das Glas immer halb leer, nie halb voll. Daran müssen wir arbeiten." Deshalb müssten sich die…

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet ein Scheitern der Bundesregierung von Union und SPD vor dem Jahreswechsel. "Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Ende des Jahres erreicht", sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Er rechne damit, "dass sich die politische Landschaft spätestens zum Ende des Jahres neu formiert hat", meinte Steinbrück: "Nach den drei Landtagswahlen im Herbst könnte der Deckel vom Topf…

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) macht den Fortbestand der großen Koalition davon abhängig, dass deren Leistungen besser werden. Es sei "völlig offen", ob Deutschland an Weihnachten noch von dem Bündnis von Union und SPD regiert werde, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Sonntag): "Wenn die Leistungen der Regierung nicht besser werden, wird sie den Winter nicht erleben." Die Koalition müsse schnell ein weitreichendes Klimaschutzgesetz, eine echte…

Essen (ots) - Prominente Sozialdemokraten aus der NRW-SPD befürchten einen "Linksruck" der SPD und das komplette Abräumen der Agenda-Politik. Sie haben eine Initiative mit dem Namen "Die wahre SPD" gegründet. Dahinter stehen unter anderen der frühere NRW-Verkehrsminister und Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek. Laut Groschek leisten auch die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die Rathauschefs von Dinslaken, Herford und Solingen sowie der Geschäftsführer der Bundesautobahngesellschaft, Gunther Adler, Widerstand…

Osnabrück (ots) - Anna Laudere: In der Jugend fast schon ein Burn-out Primaballerina weinte während ihrer Schulzeit in Riga jeden Tag - Wechsel nach Hamburg war die Lösung Osnabrück. Die lettische Primaballerina Anna Laudere hat eine harte Jugendzeit verlebt, bevor sie mit 16 Jahren nach Hamburg auswanderte. "Wenn ich heute daran zurückdenke, glaube ich, es war damals fast schon ein Burn-out", verriet die 36-Jährige in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In ihrer Schule in Riga habe sie viele…

Osnabrück (ots) - Auch Wagenknecht sendet Signale in Richtung SPD Fraktionschefin der Linken im Bundestag für "Regierung des sozialen Ausgleichs" Osnabrück. Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen…

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Juso-Chef Kevin Kühnert noch nicht gerüstet für die Aufgabe eines SPD-Vorsitzenden. "In zehn Jahren" wünsche er sich Kühnert als Parteichef, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Sonntag). Der SPD-Politiker hält Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil für geeignete Kandidaten. "Mit einem sozialdemokratischen…

Berlin (ots) - Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage des Tagesspiegels (Samstagsausgabe). Diesmal wendet sich die Partei gegen Bestrebungen des Verfassungsschutzes, AfD-Anhänger in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Im Januar hatte die Behörde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert, Kontakte zur Partei intern…