Politik

Halle (ots) - Die Affäre um die Verträge lastet schwer auf Bahnchef Richard Lutz. Zu Recht wird nun nach seiner persönlichen Verantwortung gefragt. War er es nicht gewesen, der seit Beginn des Jahrzehnts als Finanzvorstand Herr über das Geld war? Die neue Strategie für eine starke Schiene sollte Lutz' großer Befreiungsschlag werden. Sie ist die Antwort auf die Krisengipfel zu Jahresbeginn, bei denen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geradezu ultimativ "spürbare Verbesserungen" bei Qualität und…

Halle (ots) - Mag sein, dass das grüne Zeitalter eben erst begonnen hat. Freilich dürfte die Grünen-Spitze erst nach und nach realisieren, was da auf sie zukommt. Dass Robert Habeck von der Kanzlerkandidaten-Debatte nichts wissen will, ist verständlich. Der einst informelle Chef der Grünen, Joschka Fischer, hat mal gesagt, das Kanzleramt sei die "Todeszone" der Politik. Dort werde der Sauerstoff knapp und die Luft extrem dünn. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Frankfurt (ots) - Politiker wissen, was sie tun, wenn sie Asylbewerber als "Identitätstäuscher" und "Mitwirkungsverweigerer" bezeichnen. Das stempelt Menschen als sozusagen hauptberufliche Bösewichte ab, die sich (nicht alle, aber doch zumindest zum Teil) aus Angst weigern, ihre eigene Abschiebung zu fördern. So wird es umso leichter, der Öffentlichkeit neue Schikanen zu verkaufen, wie sie das beschönigend so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz enthält: Wer beim Papiere-Beschaffen nicht mitspielt, bekommt nur noch eine…

Mainz (ots) - ZDFinfo zeigt am Mittwoch, 12. Juni 2019, 20.15 Uhr, "RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit". Die Erstausstrahlung des preisgekrönten Dokumentarfilms über Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court der USA, ist eingebettet in einen Doku-Tag, der von 13.00 Uhr bis nach Mitternacht unter anderem Einblicke in den US-Strafvollzug bietet, die riskante Börsenspekulation bei den staatlichen Pensionskassen in den USA beleuchtet und dem Aufschwung des Rechtspopulismus in der Ära Trump nachspürt. Der…

Mainz (ots) - In Deutschland fehlen mehr als eine Million Sozialwohnungen - Menschen mit kleinem Einkommen finden oft keine bezahlbare Bleibe mehr. Seit Jahren gibt es immer weniger günstige Sozialwohnungen - und darin wohnen oft Mieter, denen kein geförderter Wohnraum mehr zusteht. Hinzu kommen Investoren, die bei Sozialwohnungen abwinken, und Anwohner, die dagegen protestieren. "ZDFzoom" beleuchtet am Mittwoch, 12. Juni 2019, 22.45 Uhr, "das Drama um die Sozialwohnungen". Bei ihrer Recherche deckt "ZDFzoom"-Autorin…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer nicht gerecht. Da hängt viel am Zustand der Regierungskoalition, deren Mangel an Strategie und Gestaltungswillen sich auch in der Außenpolitik widerspiegelt. Es gibt natürlich auch positive Beispiele: Deutschland…

Osnabrück (ots) - FDP: Bund setzt mit Schul-Cloud sieben Millionen Euro in den Sand Suding kritisiert mangelnde Kommunikation zwischen Bund und Ländern Osnabrück. Die FDP warnt davor, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud für Schulen nicht ausreichend genutzt wird. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: "Der Bund hat große Chancen verschenkt und ist dabei, sieben Millionen Euro in den…

Osnabrück (ots) - Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer Grünen-Fraktionschef: Wichtiges Signal für Modernisierung der Industrie - Scheuer muss "Schaufensterpolitik" beenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ruf der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nach mehr Bundesmitteln für die Mobilitätswende begrüßt: "Der Vorstoß der Ministerpräsidenten ist ein wichtiges Signal für die Modernisierung der deutschen Autoindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker…

Mainz (ots) - Bevor sich das "NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann" am Donnerstag, 13. Juni 2019, in die Sommerpause verabschiedet, ist Youtuber Rezo exklusiv zu Gast bei Jan Böhmermann in ZDFneo. Es ist der erste Show-Auftritt des Influencers, bei dem er über die politische Debatte und den Wirbel spricht, den er mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" ausgelöst hat. Das "NEO MAGAZIN ROYALE" mit Talkgast Rezo ist am Donnerstag, 13. Juni 2019, ab 20.30 Uhr in der ZDFmediathek und um 22.15 Uhr in ZDFneo zu…

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Er sollte sich entschuldigen bei den Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit investiert haben, um seine Gesetze zu ändern." Für einen Minister sei eine solche…