Politik

Berlin (ots) - "Der deutsche Außenhandel startete schwach in das zweite Quartal. Die Auswirkungen der globalen Unruhe - nicht nur in der Politik allgemein, aber vor allem in der Handelspolitik - bekommen wir nun zu spüren. Unsere Exporte sind insgesamt zurückgegangen. Einen Lichtblick bieten immerhin die Ausfuhren in Drittländer und die durchaus positive Entwicklung der Importe." Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur…

Berlin (ots) - Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stößt bei dem Juristen Andreas Fischer-Lescano auf Kritik. "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung mit so einer windigen Argumentation versucht, den Dialog über die rechtlichen und politischen Konsequenzen aus historischem Unrecht zu verhindern", sagte der Jura-Professor der Universität Bremender in Berlin erscheinenden…

Berlin (ots) - Die Partei Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in einem Sofortprogramm den Hartz-IV-Satz von derzeit 424 Euro auf 582 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag, der der Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt, wird am Freitag im Bundestag beraten. "Der Regelsatz wird derzeit künstlich niedrig gerechnet", sagte Susanne Ferschl, Sprecherin der Linksfraktion für gute Arbeit, gegenüber "neues deutschland" (Freitagsausgabe). Vor allem soziale Teilhabe werde zu wenig berücksichtigt. Die anderen…

Berlin (ots) - Eine feste E-Auto-Quote für Hersteller und ein dichtes Netz an Ladestationen beschleunigen den Umstieg auf klimafreundliche Elektroautos deutlich. Wirksamer ist lediglich ein verbindliches Enddatum für Diesel- und Benzinmotoren. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Studie des Berliner Umweltforschungsinstituts Ecologic im Auftrag von Greenpeace. Die Studie untersucht zehn schon heute in verschiedenen Ländern eingesetzte Förderinstrumente auf ihre Wirksamkeit. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)…

Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld einer Expertenanhörung am heutigen Freitag hält der Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Bodo Löttgen, die Erfolgsaussichten der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW für gering. "Eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist schon aus rechtlichen Gründen nicht in Sicht", sagte Löttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post,…

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wächst der Druck, weitreichende Messerverbote auf Straßen und Plätzen zu erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Hintergrund ist die Zunahme von Straftaten mit Stichwaffen in den vergangenen Jahren. "Weniger Messer heißt geringere Gefahr", erklärte SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. Neue Verbote fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Jedes Messer, das nicht in der Öffentlichkeit mitgeführt wird, ist ein Problem weniger",…

Osnabrück (ots) - Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz Bund will die Länder Löwenanteil der Volkszählung bezahlen lassen - Bundesrat droht mit Vermittlungsausschuss Osnabrück. Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Grund ist das Zensusgesetz, das der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der Volkszählungskosten von insgesamt fast einer Milliarde Euro tragen. Während der Bund laut Gesetz nur 238 Millionen Euro…

Mainz (ots) - Bevor sich das "NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann" am Donnerstag, 13. Juni 2019, in die Sommerpause verabschiedet, ist Youtuber Rezo exklusiv zu Gast bei Jan Böhmermann in ZDFneo. Es ist der erste Show-Auftritt des Influencers, bei dem er über die politische Debatte und den Wirbel spricht, den er mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" ausgelöst hat. Das "NEO MAGAZIN ROYALE" mit Talkgast Rezo ist am Donnerstag, 13. Juni 2019, ab 20.15 Uhr in der ZDFmediathek, um 22.15 Uhr in ZDFneo, und am Freitag,…

Berlin (ots) - Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu. In Ostdeutschland und Berlin dagegen sind rot-rote Koalitionen seit 20 Jahren Alltag, Bündnisse unter Einschluss der Grünen seit 2014. In der Hauptstadt war es 2001 erklärtes Ziel der SPD, die LINKE-Vorgängerin PDS zu »entzaubern«, was ihr nach zwei Legislaturperioden…

Halle (ots) - Kann die SPD also etwas vom Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark lernen? Nein. Es wäre Selbstmord, wenn die SPD jetzt mit rechtspopulistischen Parolen punkten wollte. Die SPD hat den Anspruch, eine Interessenvertretung für Menschen mit eher niedrigen Einkommen zu sein. Eine Kern-Klientel sind aber auch die Bildungsaufsteiger, die Angela Merkels Flüchtlingspolitik besonders unterstützten. Flüchtlingspolitik ist ein Thema, bei dem es für die SPD nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt. Anders…