Politik

Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Aussage der CDU-Chefin befremdet. In all den Jahren hat sich die CDU nie daran gestört, Prominente vor Wahlen laut und deutlich für sich werben zu lassen. Nun positionieren sich junge Youtuber mit harten Sachargumenten vor der Europawahl…

Saarbrücken (ots) - Aus der Unionsfraktion wird erstmals die Forderung nach einem Kabinettseintritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer laut. Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, auch einflussreiches Mitglied der Jungen Gruppe in der Union, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir müssen als Union jetzt den Reset-Knopf drücken und einen Neustart schaffen. Ansonsten droht uns das gleiche Schicksal wie der SPD." Dazu gehöre auch, dass Kramp-Karrenbauer "vielleicht gut beraten wäre, doch…

Heilbronn (ots) - Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten. Überall sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Annegret Kramp-Karrenbauer Äußerungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Die CDU-Parteichefin hat offenkundig keinen Plan, wie man mit freien…

Mainz (ots) - Die Alterswissenschaftlerin Professor Tanja Segmüller von der Hochschule für Gesundheit in Bochum rechnet mit steigenden Kosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen durch Leiharbeit in der Pflege. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte sie, dass durch vermehrten Einsatz von Zeitarbeitern in Heimen "der Eigenanteil massiv steigen" werde. Hintergrund ihrer Aussagen ist eine Umfrage des größten Lobbyverbandes privater Einrichtungen, dem "Bundesverband privater Anbieter sozialer…

Montreux, Schweiz (ots) - Das 67. Bilderberg Treffen wird vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux, Schweiz, stattfinden. Rund 130 Personen aus 23 Ländern ihre Teilnahme bestätigt. Auch in diesem Jahr wurden hochkarätige politische Entscheider und Experten aus Industrie, Finanzen, Wissenschaft, Arbeit und Medien eingeladen. Die Teilnehmerliste finden Sie unter https://www.bilderbergmeetings.org/press/press-release/participants. Die Hauptthemen der diesjährigen Konferenz sind: 1. Eine stabile strategische Ordnung…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Vollnarkose statt örtlicher Betäubung - Wie Ärzte und Patienten unter Lieferengpässen leiden - Pflege am Limit - Warum immer mehr Pflegekräfte in die Leiharbeit wechseln - Der erfolglose Kampf von Veterinären gegen Tiertransporte - Warum versagt die Politik? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. …

Lausanne (ots) - Vom 12. bis 14. September 2019 findet zum achten Mal der Zermatt Summit in Zermatt in der Schweiz statt. «Entrepreneurship to serve the common good» heisst das diesjährige Konferenzthema. 25 global tätige UnternehmerInnen wie beispielsweise Alisée de Tonnac, die kürzlich vom Forbes Magazine als eine der führenden «Social Entrepreneur under 30» nominiert worden ist oder Giuseppe Lavazza, der als erster Kaffeemarktführer im 2015 zu 100% kompostierbare und biologisch abbaubare Kaffeekapseln auf den Markt…

Düsseldorf (ots) - Nach den vier großen Islamverbänden sieht auch die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft kritische Punkte in den Reformplänen für den islamischen Religionsunterricht in NRW. "Die Kommissionslösung ist keine wirkliche Lösung, sondern eine Veränderung des Übergangsmodells", sagte Akademie-Geschäftsführer Jan Felix Engelhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es schafft keinen echten Religionsunterricht, weil weiterhin ein Ansprechpartner als Religionsgemeinschaft fehlt." An…

Köln (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck warnt vor der geplanten Gesetzesnovelle der NRW-Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht. In der jetzigen Form könnte das Gesetz "zu einem Eigentor" werden, sagte der Experte für Religionspolitik dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Beck tritt an diesem Dienstag in einer Anhörung des Landtags zu dem Reformvorhaben der Regierung auf. Im Grundsatz begrüßte Beck den Plan, den derzeitigen, im Wesentlichen von den Islamverbänden besetzten "Beirat" für den islamischen…

Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Vorschläge vom linken Parteiflügel für andere Bündnisse im Bund zurückgewiesen. "Debatten um den Fortbestand der großen Koalition oder um Rot-Rot-Grün im Bund helfen uns nicht weiter", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er forderte eine inhaltliche Neuaufstellung. "Seit 2005 haben wir kein klar erkennbares Profil mehr." Das müsse man jetzt mit sehr viel internem Streit finden. "Die Zeit für Konsens ist vorbei. Nur in der…