Politik

Regensburg (ots) - Für die proeuropäische Opposition in Polen wurde am Sonntag ein Albtraum wahr. Das Ergebnis der rechtsnationalen PiS bei der Europawahl übertraf alle Prognosen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski schickt sich nun an, bei der Parlamentswahl im Herbst ihre Regierungsmacht zu zementieren und sich noch weiter von der EU abzuwenden. Da half es auch nichts, dass sich die Opposition zu einer breiten Europa-Koalition zusammengeschlossen hatte. Doch damit nicht genug. Die Wahlbeteiligung erreichte Rekordniveau.…

Halle (ots) - Nüchtern betrachtet ist es kein Drama, wenn Parteien schrumpfen oder gar untergehen. Das gilt selbst für Parteien, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten geprägt haben oder - wie im Fall der SPD - bereits das Deutsche Reich. Entscheidend ist, ob eine Partei das Vertrauen der Wähler genießt. Schaffen es die alten nicht mehr, bilden sich neue - wie Grüne und die Linke erfolgreich gezeigt haben. Jetzt hat sich mit der AfD erstmals rechts von der Union eine Partei dauerhaft etabliert. Der flächendeckende…

Halle (ots) - Ein neuer Gigant, noch größer als Volkswagen, könnte entstehen. Doch die Hürden sind hoch, schon wegen der in Rom regierenden Populisten. Die können den Flirt der Fiat-Manager mit den Franzosen flugs beenden. Denn der französische Staat ist Renaults größter Aktionär, und Frankreichs Präsident Macron ist bei Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verhasst. Um ein Gleichgewicht des Schreckens zu erreichen, müsste auch der italienische Staat einsteigen. Man stelle sich vor: Abgesandte beider Staaten treffen im…

Halle (ots) - Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit! Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder Künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gnadenlos aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass traditionelle Bindungen längst nicht mehr zählen. Quer durch alle Alters- und sozialen Gruppen wandern die Sympathien zu…

Straubing (ots) - Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit. Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gnadenlos aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass traditionelle Bindungen längst nicht mehr zählen. Quer durch alle Alters- und sozialen Gruppen wandern die Sympathien…

Köln (ots) - 6.05 Uhr, Martin Dulig, SPD, Wirtschaftsminister Sachsen, Thema: Wahlen im Osten      7.10 Uhr, Hilde Mattheis, SPD-Bundestagsabgeordnete, Thema: SPD     7.35 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Wahlen im Osten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch…

Berlin (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten, das Ergebnis der Linkspartei bei der EU-Wahl zu bewerten. Man könnte darauf hinweisen, dass die LINKE sich mit etwas über zwei Millionen Wählerstimmen im Bereich des Üblichen bewegt: gut 100 000 Stimmen weniger als 2014, knapp 100 000 mehr als 2009. Man könnte aber auch konstatieren: Von den gegenüber 2014 zusätzlichen rund acht Millionen Wahlteilnehmern blieb unterm Strich Nullkommanix für die LINKE übrig. Sie schmort, wenn man so will, im eigenen Saft. Dabei böte der…

Mainz (ots) - Es ist gekommen, wie es kommen musste: Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist über die unappetitliche Ibiza-Affäre seines bisherigen Koalitionspartners FPÖ gestürzt. Das Bündnis, das seine Abwahl durchgesetzt hat, ist zwar exotisch; Sozialdemokraten und Rechte werden in näherer Zukunft wohl kaum noch einmal gemeinsame Sache machen. Das Ganze entbehrt aber dennoch nicht einer gewissen Logik. So wollte die FPÖ nicht als alleiniger Buhmann dastehen - und die SPÖ konnte diese Gelegenheit, dem…

Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese Chance hat die SPÖ vertan. Die Sozialdemokraten, die bei Weitem wichtigste Oppositionspartei, haben es eine…

Frankfurt (ots) - In der Autobranche ist nichts mehr unmöglich. Sogar die Mega-Allianz Fiat-Chrysler-Renault-Nissan-Mitsubishi nicht. Das zeigt wie hoch der Druck für die Kraftfahrzeugbauer ist, Elektromobilität, Vernetzung und autonomes Fahren zu meistern. Bei Fiat-Chrysler ist die Angelegenheit dringlich. In Europa schrumpfen die Marktanteile. In den USA konnte sich Chrysler zwar dank des Dauer-Booms bei SUV und Pickups behaupten. Doch der Konzern ist technologisch ausgebrannt. Die Italo-Amerikaner suchen händeringend…