Politik

Berlin (ots) - Berlin - Im Ringen um die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker rät der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit seiner Partei von einer Unterstützung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ab. "Ich würde es für skandalös halten, wenn die Grünen Weber unterstützen", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die anstehenden Beratungen im EU-Parlament. "Weber steht für die abwartende Haltung der Bundesregierung gegenüber den europäischen Reformplänen Macrons",…

Berlin (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wird eine rasche Entscheidung über den Verbleib von Andrea Nahles an der Fraktionsspitze gefordert. "Ich beantrage eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachbereitung der Europawahl", heißt es in einem Schreiben des Bundestagsabgeordneten Michael Groß an den Vorsitzenden der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Fraktion, Achim Post, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt.…

Berlin (ots) - Mit einer großen Alternativveranstaltung in der Berliner »Urania« will ein Bündnis aus derzeit mehr als 30 Organisationen, Parteien, Medien und Initiativen am morgigen Dienstag (28. Mai) die in Berlin stattfindende Lateinamerika-Konferenz im Auswärtigen Amt begleiten. »Bundesaußenminister Heiko Maas hat alle seine Amtskollegen aus Lateinamerika und der Karibik nach Berlin eingeladen, aber den Außenminister Venezuelas hat er außen vor gelassen. Durch diese Haltung unterstützt die Bundesregierung die…

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 45-minütigen "Brennpunkt" vom Westdeutschen Rundfunk aus: 27. April 2019, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Europa hat gewählt - Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel? Moderation: Ellen Ehni Die Parteienlandschaft ist in Bewegung - in Deutschland und in Europa. Die Ablehnung der vormals großen Parteien, SPD und CDU, bei der gestrigen Europawahl war enorm. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft geworden vor den…

Osnabrück (ots) - Parteienforscher sehen Grüne mit Kanzlerchancen Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" - "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" - Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken" Osnabrück. Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen", sagte…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat in der Vorstandssitzung der CDU am Montag gefordert, dass der nächste Bundesparteitag ein "Jugendparteitag" werden solle. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Teilnehmerkreisen. Kuban erklärte weiter, dafür sollten 500 Jugendliche eingeladen und mit ihnen diskutiert werden. Man dürfe nicht nur im eigenen Saft schmoren, sagte der JU-Chef nach Teilnehmerangaben, sondern müsse Jugendliche einbinden. Pressekontakt: Rheinische Post…

Mainz (ots) - Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Europa- und der Bremen-Wahl fragen am Montag, 27. Mai 2019, ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: "Was nun, Frau Nahles?". Muss es einen Kurswechsel in der Partei geben? Sind personelle Konsequenzen eine Lösung? Und was bedeuten die gravierenden Stimmenverluste auf europäischer Ebene für die Stabilität der Großen Koalition in Berlin? "Was nun, Frau Nahles?" ist Teil…

Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" zum Ausgang der Europawahlen sagte Schuster, extrem rechte Parteien hätten zwar einen Zuwachs, aber auch künftig "keine verändernde Mehrheit im Europaparlament". Mit Blick auf die AfD sagte Schuster: "Vielleicht sind die Resultate doch ein Signal dafür, dass ein Zenit überschritten wurde und ein Teil der Wähler erkannt…

Osnabrück (ots) - Hans-Georg Maaßen fordert baldigen Abgang der Kanzlerin Ex-Verfassungsschutzpräsident: Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen Osnabrück. Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen hat einen baldigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Maaßen: "Wir brauchen eine sachliche Erneuerung im Sinne einer Politikwende, aber natürlich auch einen personellen…

Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, will den umstrittenen Kölner Priesterausbilder Pater Romano Christen als Sachverständigen auf Bundesebene für den "Synodalen Weg" der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Christen stehe auf einer Liste mit Personalvorschlägen für den Reformprozess, den die Bischofskonferenz auf ihrer Frühjahrsvollversammlung in Lingen (Emsland) einstimmig beschlossen…