Politik

Berlin (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert nach dem SPD-Debakel bei der Europa- und Bremenwahl einen personellen Neustart ohne die bisherige Vorsitzende Andrea Nahles. "Die Urwahl des Vorsitzes wäre ein echter Neubeginn und ein Aufschwung zugleich", sagte sie dem Tagesspiegel. Lange war beim Bundesparteitag im April 2018 in Wiesbaden gegen Nahles angetreten und erreichte fast 30 Prozent. "Die Bundes-SPD hat in diesem Jahr noch die Chance, ihren Vorstand neu aufzustellen. Wir SPD- Mitglieder…

Berlin (ots) - Zweierlei hat die Wahl zum EU-Parlament gezeigt. Zum einen: Die Angst vor dem Verlust einer Gemeinschaft, die trotz aller berechtigter Kritik an Konstrukt und Politik einen wesentlichen Beitrag zur Frieden und Stabilität - ja, auch wirtschaftlicher und im bescheidenen Maße sozialer - geleistet, Grenzen überwunden und Menschen zueinander geführt hat, ist groß. Der drohende Rechtsdrall hat diesmal weit mehr Menschen an die Urnen gebracht als bei vorangegangenen Europawahlen. Denn die von Rechtsaußen…

Berlin (ots) - Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von SPD-Chefin Andrea Nahles sofortige Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europa- und bei der Bremen-Wahl gefordert. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben", sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Bei beiden Wahlen stürzte die SPD auf ihre bisher schlechtesten Ergebnisse ab. "Sie müssen jetzt auch Verantwortung…

Frankfurt (ots) - Schon lange gibt es alarmierende Zeichen, was die Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland angeht. So hat die Bundesregierung jüngst verkündet, dass die Zahl antisemitischer Straftaten um ein Fünftel zugenommen hat. Da ist es von besonderer Bedeutung, wenn der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Juden davor warnt, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Vor dem Hintergrund der erwähnten Entwicklungen ist es sicher nachvollziehbar, Juden hierzulande davon abzuraten, sich erkennbar als…

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) offenbar bereits Anfang Mai die drei Vorsitzenden seiner regionalen SPD-Kreisverbände darüber unterrichtet, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidieren wird. Es hieß, Gabriel sei schon länger fest entschlossen gewesen, seine politische Laufbahn endgültig zu beenden, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag". Gabriel habe diese Entscheidung aber…

Heilbronn (ots) - Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze - und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen EU-Kommission einfordern, dass Europa einen Klimacheck für alle EU-Gesetze bekommt. Jede neue Richtlinie und Verordnung soll darauf hin abgeklopft werden, ob sie die Klimakrise lindert oder weiter verschärft.…

Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde sehen sich mutmaßliche Opferfamilien nach WESTFALEN-BLATT-Informationen geoutet - ausgerechnet von der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Büro von Elisabeth Auchter-Mainz hatte in den letzten Wochen 45 Familien mutmaßlich missbrauchter Kinder angeschrieben - mit Briefumschlägen, auf denen als Absender »Opferschutzbeauftragte des Landes NRW« aufgedruckt war. »Wir haben nicht damit gerechnet, dass das zu Problemen führen könnte«, sagte Auchter-Mainz…

Osnabrück (ots) - Milena Tscharntke hat keine Zeit für Schauspielschule 23-Jährige Schauspielerin ist nach Gewinn der Goldenen Kamera ausgebucht - "Es gibt nichts, das mich mehr interessiert" Osnabrück. Die Goldene Kamera als beste Nachwuchsschauspielerin hat Milena Tscharntke bereits und an Rollenangeboten mangelt es ihr auch weiterhin nicht. "Tatsächlich hatte ich am Tag der Verleihung schon ein neues Projekt für dieses Jahr zugesagt, deshalb bin ich eigentlich ausgebucht. Aber es kamen neue Anfragen rein und…

Osnabrück (ots) - Werteunion fordert Ministerposten für Kramp-Karrenbauer Vorsitzender Mitsch: CDU-Chefin könnte Verteidigungsministerin von der Leyen ablösen Flensburg/Osnabrück. Der Vorsitzende der Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, warnt die Partei vor einem drohenden Schulz-Effekt. "Solange Annegret Kramp-Karrenbauer nicht im Kanzleramt oder wenigstens im Kabinett ist, wird es keine Politikwende für Deutschland und damit auch keine Trendumkehr für die Union geben", erklärte er im Interview mit dem…

Düsseldorf (ots) - Nach Überzeugung von CDU/CSU führt die Grundrente nach dem Konzept der SPD zu einer überproportionalen Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, bevorzugt Partnerschaften nach traditionellem Rollenmodell und sorgt für deutlich höhere Aufwertungen von Renten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies geht aus Berechnungen im Auftrag der Union hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. Demnach käme ein Arbeitnehmer, der 35 Jahre lang in Teilzeit beschäftigt war und dabei im…