Politik

Mainz (ots) - Was wählen wir an diesem Wochenende eigentlich? Eine Frage, die in den zurückliegenden Wochen und Monaten zwischen all den dramatischen Warnungen vor dem angeblich bevorstehenden Untergang des europäischen Abendlandes auf der einen und der von Populisten jedweder Sorte offen zur Schau getragenen Demokratieverachtung auf der anderen Seite viel zu selten gestellt worden ist. Wir wählen ein Parlament, die direkte Vertretung des Volkes respektive der Völker Europas. Und dieses Parlament ist viel besser als…

Halle (ots) - Ein Vorkämpfer der Transparenz ist Assange nie gewesen. Und auch kein Journalist. Doch seine Methode unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Arbeit investigativer Reporter. Die New York Times hat im Jahr 2010 Assange-Dokumente gedruckt. So erfuhr die Welt von den Folterungen in irakischen Gefängnissen. Würde Assange in den USA als Spion verurteilt, könnte kein Enthüllungsjournalist mehr sicher sein, dass ihm nicht das gleiche droht, wenn er Skandale aufdeckt. Vor ein paar Jahren hätte man diese…

Halle (ots) - Das politische Aus der Theresa May war unausweichlich. Und wie es in Großbritannien üblich ist, wird es der Abschied vom Partei- und Regierungsamt. Für beide hinterlässt sie einen gewaltigen Scherbenhaufen. Derweil kreisen die Geier bereits über der Downing Street, denn es wird für die oder den Nachfolger keineswegs einfacher werden, im Westminster zu bestehen. Es ist ein Drama, was auf der Insel passiert - und ein Ende nicht in Sicht. Das werden nicht nur die Briten spüren. Ganz Europa wird darunter…

Stuttgart (ots) - Erst nach den historischen Niederlagen im Parlament besann sich May auf jene Kompromissbereitschaft, die sie nun predigt. Zu spät - viel zu lang hatte sie dem engen Nationalismus und EU-Hass ihrer Parteirechten Zucker gegeben. Dass deren Vertreter ebenso wie Nationalpopulist Nigel Farage nun unentwegt von Mays "Verrat" und Großbritanniens "Demütigung" reden, ist die Folge. May wird als total überforderte, miserable Premierministerin in die Geschichte eingehen. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung…

Berlin (ots) - Theresa May ist als Premierministerin Geschichte - im Hintergrund machen sich schon Boris Johnson und Konsorten bereit, sie zu beerben. Es ändert sich jedoch rein gar nichts daran, dass es für das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen keine Mehrheiten im Unterhaus gibt - und bislang auch für kein alternatives Brexit-Szenario, wie eine Reihe von Probeabstimmungen gezeigt haben. Einen Brexit ohne jeden Deal hat das Parlament ausgeschlossen - auch wenn einige der Anwärter auf Mays Posten einen solchen für…

Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump diffamiert die Medien als "Feinde des Volkes". Seine Justizbehörden bezichtigen einen Enthüller der Spionage, weil er Geheimdokumente veröffentlichte, die Verfehlungen von US-Soldaten belegen. In dem Drama um Wikileaks-Gründer Julian Assange geht es längst um mehr als den umstrittenen Aktivisten: Nicht weniger als die Pressefreiheit in den USA steht auf dem Spiel. Es gibt Gründe, Assange als Person kritisch zu sehen. Durch die Nennung der Klarnamen von Zuträgern der US-Truppen…

Mainz (ots) - Montag, 27. Mai 2019, ab 13.00 Uhr Seit der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" am 17. Mai 2019 überschlagen sich die Ereignisse in Österreich. Nach dem Scheitern der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September mit einer Minderheitsregierung führen. In einer Sondersitzung des Nationalrates zur Regierungskrise am Montag, 27. Mai 2019, muss sich Kurz voraussichtlich einem Misstrauensvotum stellen. 3sat überträgt die…

Berlin (ots) - Der katalanische Politiker Carles Puigdemont will im Falle eines Erfolgs bei der EU-Wahl "das Recht auf Selbstbestimmung auf die europäische Agenda bringen". Das sagte der Spitzenkandidat des Bündnisses Junts per Catalunya/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Dass das spanische Wahlrecht vorsieht, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die spanische Verfassung schwören müssen, hält…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Der erfolglose Kampf von Veterinären gegen Tiertransporte - Warum versagt die Politik? - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Wieso es nicht immer gut ist, Gesetze zu streichen Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Berlin (ots) - Am 28. Mai 2019 beginnt der 122. Deutsche Ärztetag in Münster. Zu diesem Anlass kommen 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland für vier Tage nach Westfalen, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eröffnet wird der Deutsche Ärztetag am kommenden Dienstag in der Großen Halle des Messe und Congress Centrums Halle Münsterland, unter anderem im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef…