Politik

Straubing (ots) - Ein Schlag ins Gesicht der Europäer ist, dass einige Staats- und Regierungschefs schon jetzt durchblicken lassen, sich bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze nicht um das Votum der Wähler scheren zu wollen. Es ist zu hoffen, dass sich trotzdem möglichst viele Bürger aufraffen und an der Wahlurne ein Zeichen für Europa setzen. Es gibt vieles zu verbessern. Aber ohne Zweifel ist Europa das Beste, was gerade uns Deutschen passieren konnte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Straubing (ots) - Eine Grundrente, um besonders kleine Renten aufzubessern und die Betroffenen nach langen Beitragjahren nicht zum Amt zu schicken, ist gut und richtig. Darauf können sich alle Koalitionäre einigen. Aber ohne Bedürftigkeitsprüfung und unter Verweis auf noch gar nicht existierende Einnahmen? Das dürfte nicht nur dem anderen politischen Lager kaum zu vermitteln sein. Seriös ist das nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor "Zur Finanzierung der Grundrente werden Steuergelder gleich doppelt ausgegeben" Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, "nach Hause zu gehen". Kubicki kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik." Die Minister wollten "in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben". Der Liberale wies…

Köln (ots) - Was macht der Rechtsruck in Österreich mit Katharina aus Wien? Was sagt Olga aus Thessaloniki zur hohen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland? Und warum geht Madeleina aus Sheffield gegen den Brexit und für Europa auf die Straße? 1LIVE, die junge Welle des WDR, will kurz vor der Europawahl seine Hörer*- und Nutzer*innen auf die europäischen Werte, Chancen und Herausforderungen aufmerksam machen - über soziale Netzwerke, auf 1LIVE.de und on Air, gebündelt in 28 Stunden. Jede der 28 Stunden widmet…

Berlin (ots) - 22. Mai 2019 - Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, hat eigene Fehler im Umgang mit der aktuellen Wohnungskrise eingeräumt. "Es ist schlimm, aber wir alle haben die Entwicklung verpennt", sagte Buch im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 6/2019, EVT 23. Mai 2019). Vor 15 Jahren habe niemand den langen Wirtschaftsaufschwung, den Zustrom in die Städte und aus anderen EU-Staaten und die Flüchtlingsbewegung für möglich gehalten. Und aktuell…

Bielefeld (ots) - Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach ausgeprägt war, ist insgesamt noch weiter geschwächt worden", sagte Lübbe-Wolff dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Als aktuelles Beispiel nennt die Rechtswissenschaftlerin die Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen durch den Bund. "Wenn bei den Schulen etwas nicht funktioniert,…

Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, zeigt wenig Verständnis für die Kritik des CDU-Koalitionspartners an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der so genannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis. Wie kann man bei einem so wichtigen Gerechtigkeitsprojekt so wenig Bereitschaft zeigen, es im Interesse der Menschen…

Mainz (ots) - Laut der "Digitalen Agenda" sollten bis 2018 alle deutschen Haushalte mit schnellem Internet ausgestattet sein. Doch was ist aus dem Versprechen der Bundesregierung von 2014 geworden? Die ZDFinfo-Doku "Funkloch und Schneckennetz - Ärger mit Telekom, Vodafone & Co." zieht am Samstag, 25. Mai 2019, 20.15 Uhr, Bilanz. Selbst 2019 scheint es, als sei Deutschland noch immer ein digitales Entwicklungsland: Funklöcher allerorten, kaum eine Spur vom Internet mit 50 Megabit pro Sekunde. Viele Bürger und…

Wolfhalden (ots) - Die Kuhkusschallenge der Schweizer Challenge-App CASTL sorgt weltweit für Furore. Gleichzeitig verlangt Österreichs Umweltministerin den sofortigen Stopp der Challenge. In einem offenen Brief an Bundesministerin Elisabeth Köstinger lehnt Castl CEO Marnus Flatz die vorzeitige Einstellung der umstrittenen Challenge ab, kommt der Ministerin jedoch mit einer Anpassung entgegen. Castl ziehe den Unmut des Ministeriums nicht aus Ignoranz auf sich, sondern um die Freiheit seiner "Bewohner" zu schützen,…

Osnabrück (ots) - Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen "Integration bleibt Daueraufgabe" - Heute Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. "Die Koalition muss einhalten, was sie versprochen hat: Und das heißt, der Bund muss sich maßgeblich weiter an den Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen beteiligen",…