Politik

Mainz (ots) - Österreich ist derzeit auf der Suche nach "integren Personen von Format", wie es heißt, die eine Übergangsregierung bilden könnten. Sarkastisch könnte man fragen, warum solche Personen nicht derzeit schon in der Regierung zu finden sind, jedenfalls nicht in übergroßer Zahl. Jedoch: Häme in Richtung Alpenrepublik wäre schäbig. Gerade in einer solchen Lage verdient ein EU-Partner Solidarität. Heinz-Christian Strache geriert sich derweil als Opfer. Das löst zu Recht Empörung aus;gleichwohl darf die Frage…

Halle (ots) - Es gibt gute Gründe, die einzigartige Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen im Weißen Haus genau unter die Lupe zu nehmen, wie dies die Demokraten im Kongress nun tun. Noch besser wäre es gewesen, Trump selber hätte bei seinem Amtsantritt für Transparenz und Ehrlichkeit gesorgt. Trumps Geheimniskrämerei nährt den Verdacht, dass irgendetwas mit seinem Vermögen nicht stimmt. Dass es laut US-Medienberichten viel kleiner sein könnte, als er behauptet, wäre für Trump furchtbar peinlich, für das…

Halle (ots) - Die Deutschen werfen jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Becher weg. Davon wird kaum einer dem Recycling zugeführt. Sie werden verbrannt oder in ferne Länder verschifft, wo sie nicht selten in Flüssen und Meeren landen. Gewiss machen die Becher nur einen Bruchteil der Plastikflut aus. Doch das darf keine Ausrede sein. Kaum ein Alltagsgegenstand symbolisiert die für das Klima bedrohliche "Mir doch egal"-Attitüde besser als der Coffee-to-go-Becher. Zugleich dürfte kaum ein anderes umweltschädliches Produkt im…

Halle (ots) - Der Wolf hat einen verdammt schlechten Ruf. Das beruht zum Teil auf Tatsachen, wie gerissenen Schafen. Mit hinein spielt aber auch die Überhöhung des Tiers zum aggressiven Bösewicht der Kindermärchen, dem Rotkäppchen-Schreck und Ziegentöter. Tierschützer stehen also gegen Jäger, Landwirte und besorgte Bürger, Artenschutz gegen Ängste. Es ist eine gute Idee, wenn die Politik solchen Ängsten begegnet, indem sie Regeln für den Umgang mit der Bedrohung festlegt. Es ist eine schlechte Idee, dabei um den heißen…

Stuttgart (ots) - Wenn das Misstrauensvotum scheitert, wäre bis zum Wahltag wohl eine Expertenregierung am Werk, die nur sehr eingeschränkt agieren könnte. Einen wichtigen Unterstützer für seine Pläne hat Kurz in Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefunden. Das Staatsoberhaupt, das aus der grünen Partei kommt, arbeitet mit an einer Übergangsregierung unter Führung von Kurz. Zumindest Van der Bellen darf man abnehmen, dass er in dieser heiklen Lage die Staatsräson über Parteiinteressen stellt. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und Tod, vor Hunger und existenzieller Not gehen Regierung und Behörden dagegen eiskalt hinweg. Asylanträge werden abgelehnt, wo immer es geht, was sich an gesunkenen Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus etlichen Ländern zeigt.…

Straubing (ots) - Doch Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner spielt derzeit ein riskantes Spiel. Sie fordert den Rücktritt von Kurz und seiner gesamten Ministerriege, die Platz machen solle für eine Experten-Regierung. Einmal abgesehen davon, dass ein solches Gremium bei vielen Bürgern auf wenig Begeisterung stoßen würde - meint sie es ernst, muss ihre Partei am Montag gegen Kurz stimmen. Zusammen mit der FPÖ. Diese gemeinsame Sache aber dürfte vielen Anhängern gar nicht gefallen. Stimmt sie gegen den Antrag, macht…

Köln (ots) - Der venezolanische Kardinal Baltazar Porras hat sich für eine Entmachtung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro auf friedlichem Weg ausgesprochen. "Maduros Wahl 2018 war verfassungswidrig und irregulär", sagte der 74-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Deshalb sei nach Auffassung der katholischen Kirche des Landes Maduros Widersacher Juan Guaidó als gewählter Präsident der Nationalversammlung "automatisch auch Staatspräsident". Den Anteil der Unterstützer Maduros in der Bevölkerung…

Frankfurt (ots) - Im Rekordtempo hat eine EU-Richtlinie zum Verbot von Einweg-Plastikprodukten alle Instanzen passiert und am Dienstag von allen EU-Staaten Zustimmung erhalten. Am selben Tag stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze Maßnahmen vor, um Einweg- durch Mehrwegbecher zu ersetzen. Die Politik will Handlungsstärke demonstrieren. Und zwar in einem bürger- und alltagsnahen Bereich. Das Manöver ist leicht durchschaubar, schlecht ist es deswegen nicht. Gewiss machen Kunststoffbecher nur einen Bruchteil der…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Video-Skandal "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag legen", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Der Umgang der AfD mit dem Skandal ihrer österreichischen…