Politik

Stuttgart (ots) - Aktuelle Berichterstattung zu Europa- und Kommunalwahlen 2019 im SWR Fernsehen, SWR Hörfunk, bei den SWR Onlineangeboten und im Ersten Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet aktuell über die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019: in Beiträgen, mit Experten-Interviews und Hintergrundinformationen sowie Analysen und Korrespondentenberichten. Zu den Programmschwerpunkten gehören: Die Wahlen online unter www.SWR.de/wahl Der SWR bietet mit einem umfangreichen Online-Angebot unter www.SWR.de/wahl…

Stuttgart (ots) - Aktuelle Berichterstattung zu Europa- und Kommunalwahlen 2019 im SWR Fernsehen, SWR Hörfunk, bei den SWR Onlineangeboten Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet aktuell über die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019: in Beiträgen, mit Experten-Interviews und Hintergrundinformationen sowie Analysen und Korrespondentenberichten. Die Wahlen online unter www.SWR.de/wahl Der SWR bietet mit einem umfangreichen Online-Angebot unter www.SWR.de/wahl Informationen und Orientierung: Wie funktionieren die…

Berlin (ots) - Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren - und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird dazu eine Task Force einrichten. "Das Einsickern von bemakeltem Geld in den legalen Kreislauf muss gestoppt werden", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Dem Justizsenator zufolge gibt es bundesweit circa 60.000 Meldungen von Geldwäscheverdachtsfällen bei der FIU, der zuständigen Stelle beim…

Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von Parteienfinanzierung einführen, die für die Mitgliedsparteien der europäischen Parteifamilien gelten", sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl dem WESER-KURIER (Dienstagausgabe). "Noch besser wäre natürlich ein…

Berlin (ots) - Abgeordnete im Bundestag wollen fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können. "Ich finde es grundsätzlich richtig und wünschenswert, ein solches Gesetz zu haben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). In Großbritannien, den drei baltischen Staaten, den USA und Kanada gibt es bereits entsprechende Regelungen, die als…

Halle (ots) - Nach Ansicht des Ethnologen Chris Hann hat die Europäische Union Mitschuld am Aufstieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. In einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Hann, Orbán nutze die herrschenden Umstände in seinem Land geschickt aus. Für diese sei die "neoliberale EU" größtenteils verantwortlich. Er ging auch auf die Entscheidung von Kanzlerin Merkel im Jahr 2015 ein, die Flüchtlinge ins Land zu lassen. Dies sei ohne…

Osnabrück (ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten / Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der…

Stuttgart (ots) - Wolodymyr Selenskyj wird die krisengeschüttelte Ukraine nur dann erfolgreich reformieren können, wenn er bereit ist, sich ohne Rücksicht auf seine persönliche Zukunft auch mit den mächtigen Oligarchen anzulegen. Derzeit scheint kaum vorstellbar, dass ein 41-jähriger Seiteneinsteiger die Kraft aufbringt, die mafiosen Netzwerke der ukrainischen Oligarchie zu zerschlagen. Auch wenn die Hoffnung, realistisch betrachtet, gering ist, so ist Selenskyj doch ein Hoffnungsträger für die Ukraine.   …

Halle (ots) - Am härtesten trifft die Chinesen, dass sie nun auf den Großteil der Programme für das Smartphone-Betriebssystem Android verzichten müssen - das kommt von der Google-Mutter Alphabet. Allein die Ankündigung kann genügen, um den Absatz der chinesischen Handys einbrechen zu lassen. Dennoch es ist äußerst fraglich, ob die kommunistische Führung sich dadurch in die Knie zwingen lässt. Die chinesische Regierung will sich nicht demütigen lassen und ihr Gesicht verlieren. Notfalls wird sie Huawei mit staatlichen…

Halle (ots) - Selenskyj findet sich in einem politischen Machtkampf wieder. Er hat den Kampf in seiner Antrittsrede angenommen. Ausgang offen. Vieles wird davon abhängen, ob Selenskyjs zur Schau gestellter Idealismus echt ist. Er wird die krisengeschüttelte Ukraine nur dann reformieren können, wenn er bereit ist, sich ohne Rücksicht auf seine persönliche Zukunft auch mit den mächtigen Oligarchen anzulegen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de…