Politik

Halle (ots) - Wer sich schließlich süffig und schadenfroh dem Genuss des Videos hingibt, wird zwar viel schmunzeln, aber wenig lernen. Dass die FPÖ bis zu den Knien im Wiener Korruptionssumpf steckt und heftig mit russischen Oligarchen flirtet, ist nicht neu. Ihren Wählern ist es egal; sie haben weit größere Skandale weggesteckt. Nach 30 Jahren Rechtspopulismus herrscht in Österreich ein Grundzynismus, den wenig erschüttern kann. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Berlin (ots) - Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen des Aufstiegs der Rechten. "Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja nicht vom Himmel gefallen. Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar sein", sagte De Masi in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der Finanzpolitiker…

Frankfurt (ots) - Nach dem Koalitionsbruch vom Wochenende deutet sich kein Politikwechsel an. Die ÖVP will den "bewährten Kurs", den sie seit anderthalb Jahren mit den radikalen Rechten gefahren ist, jetzt gern ohne diese weiterführen. Zur Not vielleicht sogar wieder mit ihnen: Zwar steuert Kurz kühn für die fällige Neuwahl im September die absolute Mehrheit an. Verfehlt er sie, ist eine Neuauflage mit der Rechten keineswegs ausgeschlossen. In seiner Partei melden sich erste Befürworter von Schwarz-Blau II bereits zu…

Essen (ots) - Angeblich, so meint eine neue Umfrage, wollen rund 57 Prozent der Deutschen bei der Europawahl am kommenden Sonntag mitwählen. Schön wär's, wenn es so kommt. Denn seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 nimmt die Wahlbeteiligung beständig ab. Bei uns machten 2014 gerade einmal 47,5 Prozent mit. Keine gute Zahl für ein demokratisches System, das seine Kraft aus der Legitimation schöpft. Ob der aktuelle Polit-Skandal in Österreich einen Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen im Lande hat, darf jedoch…

Mainz (ots) - Deal oder harter Brexit? Ungeschminkte Einblicke in den bisherigen Austrittsprozess bietet die Dokumentation "Hinter den Kulissen des Brexit - Protokoll einer Scheidung". Der belgische Filmemacher Lode Desmet begleitete über zwei Jahre lang den Chefunterhändler des europäischen Parlaments Guy Verhofstadt und dessen Team bei den Brexit-Verhandlungen. Als "auslandsjournal - die doku" ist der Film am Mittwoch, 22. Mai 2019, um 0.45 Uhr im ZDF zu sehen. ZDFinfo sendet die 45-minütige Doku am Freitag, 24. Mai…

Straubing (ots) - Bisher hat Selenskyj sich weitgehend darauf beschränkt, sich mit allen und jedem anzulegen. Dass er nun die Gelegenheit nutzen und mit Neuwahlen, bei denen er auf seine Popularität setzt den bisher geringen Einfluss seiner Partei "Diener des Volkes" im Parlament ausweiten will, ist verständlich. Er hat schließlich einiges unternommen, damit die Bereitschaft der anderen Kräfte, ihn zu unterstützen, denkbar gering ist. Doch von seiner Partei existiert bislang nur ein Torso. Er muss sie also erst einmal…

Straubing (ots) - Gestern, bei der Nato-Speerspitze im niedersächsischen Munster, gab es ein Lob von der Kanzlerin. Dabei musste auch dieser Verband sich intaktes Material in der ganzen Bundeswehr zusammensuchen. Das nun anderswo fehlt. Diese Zustände sind eine Schande und lassen die vielen Sonntagsreden schnell vergessen. Merkels anerkennenden Sätze können auch jetzt nicht vergessen machen: Merkel lässt sich selten blicken bei den Soldaten. Ihre Visiten erinnern an einen Besuch beim ungeliebten Stiefkind.…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der gescheiterten Koalition in Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) grundsätzlich vor Bündnissen mit Rechtspopulisten gewarnt, besonders mit der AfD in Deutschland. "Die deutsche Politik kann daraus lernen, dass es mit Rechtspopulisten keine Annäherung geben darf. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man den Charakter von Rechtspopulisten ändert, wenn man sie in Verantwortung einbindet", sagte Söder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). " Die Hoffnung wird…

Mainz (ots) - 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall geben in diesem Jahr nicht nur Anlass zum Rückblick. Beide Jubiläen machen auch den Wert von Freiheit und Demokratie in der heutigen Zeit sichtbar. Sie führen mitten hinein in aktuelle Diskussionen: Welche Gesellschaft wollen wir? Welche Grundrechte sind wichtig? Antworten darauf sind vom 23. Mai bis zum 9. November 2019 unter Hashtag #unserefreiheit zu finden. Unter diesem Label wächst in den Social-Media-Kanälen des ZDF ein reichhaltiges Angebot heran, das…

Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der Debatte um das Strache-Video hat der Grünen-Europapolitiker und deutsche Spitzenkandidat seiner Partei, Sven Giegold, dem FPÖ-Politiker eine Opferrolle abgesprochen und die Veröffentlichung verteidigt. "Opfer ist nicht die FPÖ, sondern ihre Wähler und die Demokratie insgesamt", sagte Giegold der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Mit der Veröffentlichung des Videos hätten die Journalisten eindeutig im öffentlichen Interesse gehandelt. Das zentrale Thema sei das Verhältnis von…