Politik

Osnabrück (ots) - BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse Harbarth: Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, ist nicht erstrebenswert Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen. "In einem Bundesstaat benötigen Bund wie Länder eigenständige politische…

Halle (ots) - Halle - Die teils kräftige Preissprünge in der Altenpflege beschäftigen derzeit die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt. Allein im laufenden Jahr prüfte das Landesverwaltungsamt 20 Beschwerden zu elf Heimen im Land, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Der Protest von Heimbewohnern und Angehörigen beziehe sich auf Einrichtungen "in ganz Sachsen-Anhalt" und betreffe "private und frei-gemeinnützige Träger", sagte Behördensprecherin Gabriele Städter dem…

Osnabrück (ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten Schulz warnt Kanzlerin Merkel vor Postengeschacher nach EU-Wahl: Das wäre zutiefst undemokratisch Osnabrück. Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. "Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem…

Berliner / Saarbrücken. (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache vor der AfD gewarnt. "Die sind eines Geistes Kind", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) und verwies darauf, dass die AfD mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien eine Allianz zur Europawahl gebildet habe. AfD-Chef Meuthen habe noch nach Bekanntwerden der Affäre seine Zusammenarbeit mit der FPÖ bekräftigt. Straches Auftreten sei kein Einzelfall, sondern habe bei Rechtspopulisten System.…

Osnabrück (ots) - Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites Zahlen des Bundespresseamtes - FDP-Abgeordneter Fricke: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf Ministeriums-Websites erhalten haben. Seit 2014 gab der Bund 101.302 Euro an Honoraren,…

Mainz (ots) - Kühn ist eine mehrdeutige Vokabel. Sie kann im Deutschen wagemutig oder gewagt bedeuten. Theresa May hat sich mit ihrer Ankündigung für eine weitere Abstimmung des Unterhauses über ihren Brexit-Plan wohlweislich für das englische bold (gewagt) statt dem positiver besetzten brave (wagemutig) entschieden. Nach allem, was sich zum Ausgang der Europawahl inGroßbritannien abzeichnet, muss nämlich bezweifelt werden, dass May noch irgendetwas bewegen kann. Ihre baldige Ablösung durch einen hartleibigen Brexiteer…

Stuttgart (ots) - Die Schweizer erweisen sich einmal mehr als pragmatische Zeitgenossen. Sie übernehmen das Waffenrecht der Europäischen Union. Und sie wollen weiter eng mit den meisten EU-Staaten in Polizei-, Grenz- und Asylfragen kooperieren. Diese Zusammenarbeit nützt beiden Seiten. Insgesamt spielt die Schweiz in ihren Beziehungen mit der EU aber nur die Rolle des Juniorpartners. Schon ein Blick auf die Landkarte genügt, um das zu verstehen. Die EU umringt fast vollständig das kleine Alpenland im Herzen Europas. Das…

Mainz (ots) - Nicht die Vernunft hat in Österreich gesiegt, sondern die Macht der vierten Gewalt. Was für eine Ironie: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache witterte die Chance, Medien auf Linie zu trimmen, stattdessen stürzt er über Enthüllungen der Presse. Der Skandal zeigt mal wieder, wie wichtig unabhängiger Journalismus für das Funktionieren der Demokratie ist. Zur Urheberschaft des Videos stehen zwar berechtigte Fragen im Raum: Wer hat es aufgenommen? Und was hat Satiriker Jan Böhmermann damit zu tun, der gerne…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen muss mit 1,7 Milliarden Euro weniger als geplant auskommen. Das ist für die schwarz-gelbe Landesregierung eine heikle Herausforderung, denn erstmals ist sie mit einer Situation konfrontiert, die ihr dank üppig sprudelnder Steuereinnahmen bislang erspart geblieben ist: Sie muss sparen. Und das kann sie nicht so gut. Zwar rühmt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sich zu Recht dafür, dass das Land unter seiner Regie erstmals seit Jahrzehnten wieder stabil ohne neue Schulden…

Düsseldorf (ots) - Sie nennen sich Die Freiheitlichen oder Alternative für Deutschland oder Nationale Sammlungsbewegung. Sie sehen sich als einzig legitime Vertreter des Volkes gegen die angeblich korrupten Eliten in Brüssel, Berlin, Paris oder Wien. Sie inszenieren sich als Anführer der Zurückgelassenen gegen die Vertreter der "Altparteien", die sich angeblich die Taschen voll machen und die Demokratie gefährden. Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht seine Partei als "Stachel im Fleisch der Mächtigen", ja, die…